Webspiegel Wiederaufnahme "Gustl Mollath"

Aus Drei Saeulen
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Hier werden Artikel auf Webseiten und Blogs veröffentlicht, die begleitend zum Wiederaufnahmeverfahren veröffentlicht wurden.

Datum Webseite / Blog Link / Artikeltitel Autoren / Quelle Bemerkung / Zitat
ab 4.7.2014 (Das WA-Verfahren wird im Kommentationsbereich fortwährend begleitet) Blog "gabrielewolff" Der Fall Gustl Mollath: Die neue Hauptverhandlung Gabriele Wolff und viele Kommentatoren In dem Blog begleitet Frau Wolff und viele Mit-Kommentatoren das Wiederaufnahmeverfahren mit Diskussionen und Beiträgen im Kommentationsbereich
07.05.2013 The European Der Preis der Freiheit Heinrich Schmitz Wer unschuldig ins Gefängnis kommt und die Behörden davon überzeugen kann, erhält 25 Euro Entschädigung für jeden Tag hinter Gittern. Ein Witz, über den Sie besser nicht lachen – denn es kann jeden treffen. [...] Und die wenigen, deren Unschuld manchmal erst Jahre später festgestellt wird, werden dann vom Staat ein zweites Mal kräftig verarscht. Dass ein Richter oder ein Staatsanwalt sich persönlich bei einem solchen Justizopfer entschuldigt, habe ich noch nie erlebt oder von anderen gehört. 25 Euro Entschädigung für jeden Tag erlittene Haft sind schon kein Witz mehr, sondern eine absolute Frechheit, eine totale Verhöhnung der Opfer staatlichen Unrechts. Wer sich das ausgedacht hat, sollte mal ein paar Monate sitzen. (Dieser schon ältere Beitrag behandelt einen möglichen Aspekt nach dem Wiederaufnahmeverfahren. Es wird die Frage bearbeitet, wie viel dem Staat die "Freiheit" die er jemand Unschuldiges genommen hat wert ist)
07.07.2014 NachDenkSeiten Welche Konsequenzen muss die Justiz aus dem Fall Mollath ziehen? Jens Berger "Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert in Artikel 6 jedem einer Straftat Beschuldigten ein faires Verfahren. Dieses soll vor einem unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht durchgeführt werden. [...] Vordergründig könnte man der Meinung sein: Der Rechtsstaat hat funktioniert. Schließlich haben in den Fällen Rupp und Mollath die Oberlandesgerichte die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben und die Wiederaufnahmen der Verfahren angeordnet. Diese Sichtweise würde allerdings zu kurz greifen. Es ist eben kein Trost, dass der Rechtsstaat erst beim zweiten Versuch funktioniert. Die Verweigerungshaltung der (erstinstanzlich zuständigen) Wiederaufnahmegerichte ist unerträglich und nicht hinnehmbar. [...] Korpsgeist ist im Strafprozess fehl am Platze!
ab 07.07.2014 (wird vortlaufend aktualisiert) SGIPT (von Dr. phil. Rudolf Sponsel) Wiederaufnahme Gustl F. Mollath Rudolf Sponsel Herr Sponsel begleitet den "Fall Mollath" seit längerem. Als Diplom-Psychologe schreibt Herr Sponsel immer wieder Beiträge aus seinem Blickpunkt als Psychologe. Als solcher begleitet er das Wiederaufnahmeverfahren auf seiner Webseite.
ab 08.07.2014 (wird immer wieder aktualisiert) NürnbergWiki Gustl Mollath (Wiederaufnahmeverfahren) Manfred Riebe Das NürnbergWiki befasst sich schon lange mit dem "Fall Mollath" und hat mit dieser Seite einen Überblickartikel zur Wiederaufnahme erstellt, der immer wieder aktualisiert wird
10.07.2014 philtrat - Das Münchener Studentenmagazin Der Wahnwärter Susanne Krahl und Zeno Bampi im Gespräch mit Norbert Nedopil Der Fall Gustl Mollath wird zur Zeit am Landgericht Regensburg neu aufgerollt. Dabei sollte auch ein neues psychologisches Gutachten erstellt werden – doch Mollath widersprach einer Begutachtung durch Norbert Nedopil, dem Leiter der Abteilung für Forensische Psychiatrie am Uniklinikum der LMU in München.
Viel können wir im Moment nicht zur Berichterstattung im Fall Mollath beitragen. Doch wir möchten hier ein Interview mit Prof. Nedopil frei zugänglich machen, dass Zeno Bampi und Susanne Krahl im Wintersemester 2013/14 mit ihm geführt haben. Das Gespräch erschien im Schwerpunkt von Ausgabe 17 (“Angst”) und gibt einen Einblick in die Arbeitsweise psychologischer Gutachter – und wie es ist, wenn man ständig in menschliche Abgründe blickt.
11.07.2014 SWR / Report Mainz Stellungnahme von REPORT MAINZ - Zeugenaussage im Mollath-Prozess n.n. Anmerkung: Da es sich um einen nicht direkt mit der Verhandlung zu tuenden Artikel um die Person des Herrn Braun handelt, ist er hier untergebracht. Als Stellungsnahme des Senders wird dieser hier ausnahmsweise komplett zitiert:
Zeugenaussage im Mollath-Prozess
Der Widerspruch zwischen den Aussagen von Herrn Braun, die er gegenüber REPORT MAINZ gemacht hat und seiner Aussage vor Gericht ist für uns nicht erklärlich.
Lange vor dem ersten Fernsehinterview mit REPORT MAINZ hat Herr Braun eine eidesstattlichen Versicherung zum Sachverhalt Mollath verfasst und diese an das bayerische Justizministerium geschickt. In dieser Eidesstattlichen Versicherung vom 7. September 2011 über ein angebliches Angebot von Frau Mollath schrieb er wörtlich: "Falls ich aber Geld anlegen wolle, könne sie mir helfen. Sie fahre häufig mit Kundengeldern in die Schweiz."
Diese Eidesstattliche Versicherung lag der Redaktion bereits vor dem ersten Interview vor, das mit Herrn Braun geführt und am 13. Dezember 2011 ausgestrahlt wurde. In diesem Interview hat Herr Braun den Vorwurf wiederholt, dass Frau Mollath ihm angeboten hätte, Bargeld in die Schweiz zu verbringen und bezeichnete dies auf Nachfrage als ein Schwarzgeldgeschäft.
In einem weiteren Interview für die Dokumentation "Der Fall Mollath" am 3.Juni 2013 wiederholte Herr Braun inhaltlich diese Aussage. Soweit Herr Braun nun den Eindruck erweckt, die Aussage in "Der Fall Mollath" sei aufgrund eines "Drehbuchs" zustande gekommen, weist die Redaktion dies entschieden zurück.
Der SWR will in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte gegen Herrn Braun einleiten.
11.07.2014 martindeeg (Blog) Der Beispielfall Gustl Mollath: so macht die bayerische Justiz aus lästigen Menschen “allgemeingefährliche Straftäter” Martin Deeg Nach einer Woche “Wiederaufnahme” im “Fall” Gustl Mollath vor dem Landgericht Regensburg werden die Muster immer deutlicher: wie auch in meinem Fall geschehen, wird immer drakonischer und repressiver gegen einen “lästigen” Menschen vorgegangen. Wie eine beisitzende Richterin des ersten Prozesses am fünften Verhandlungstag sagte, natürlich immer, um “für diese Leute eine Verbesserung des Zustandes zu erreichen.” [...] Ich werde den Prozess hier fortlaufend unter den Gesichtspunkten des Missbrauchs des Par. 63 StGB “beobachten”….
16.07.2014 humana conditio Mollath – Schuldig oder Unschuldig? Sascha Pommrenke Der Fall Mollath ist nicht nur in die Rechtsgeschichte eingegangen, er wird auch Teil des kulturellen Gedächtnisses des Landes werden. Allerdings werden sich die Menschen an sehr unterschiedliche Varianten erinnern, wenn sie über den Fall reden. Je nach bevorzugter Nachrichtenquelle wird man sich wahlweise an einen unschuldigen Whistleblower erinnern, der weggesperrt werden musste, weil er zu viel wusste. Oder man erinnert sich an einen Kampagnenjournalismus im Stile des Falles Jack Unterweger. Für die einen bleibt er der „Held“ und für die anderen ein brutaler „Irrer“. Ob Mollath nun also schuldig oder unschuldig ist, bedarf einer genauen Aufklärung und entsprechend einer genauen Berichterstattung, damit sich die Menschen des Landes ein eigenes Bild machen können. Ein zentraler Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie: die eigene Meinungsbildung.
22.07.2014 Lausitzer Rundschau Spezialist für komplizierte Fälle dpa/sm Anmerkung: Da es sich um einen eher begleitenden Artikel um die Person Gerhard Strate handelt, ist er hier untergebracht.
Gerhard Strate ist einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands. Der Hamburger hat den Ruf eines unnachgiebigen Streiters, er wird auch als "Quälgeist der Justiz" bezeichnet. [...] Die Bandbreite des 64-Jährigen ist enorm. "Mein Geld verdiene ich mit Wirtschaftsstrafsachen", sagt er. Er übernimmt aber auch klassische Strafsachen wie Kapitalverbrechen. "Man ist nur ein guter Strafverteidiger, wenn man noch die Grundelemente der klassischen Verteidigung beherrscht. Bei Wirtschaftsstrafsachen verliert man schnell die moralische Dimension." [...] Sympathie für den Verurteilten ist ihm nicht wichtig. "Entscheidend ist, dass mir das Urteil nicht gefällt."
01.08.2014 Strafakte.de Eine Frage des Vertrauens Mirko Laudon Der Fall Moll­ath zeigt, ebenso wie der von Beate Zschäpe, wie schwie­rig das Ver­hält­nis zwi­schen Man­dan­ten und ih­ren Ver­tei­di­gern sein kann, bis hin zum Zer­würf­nis. Das Ver­hält­nis von Moll­ath zu sei­nem Ver­tei­di­ger Strate kann spä­tes­tens nach des­sen An­grif­fen in „Re­port Mün­chen“ nur noch als zer­rüt­tet be­zeich­net wer­den. Das wird auch das Ge­richt an­er­ken­nen müssen. [...] Der Man­dant sollte sei­nem Ver­tei­di­ger nicht vor­ge­ben, wie er die Ver­tei­di­gung zu füh­ren hat. Und schon gar nicht sollte er sei­nen Ver­tei­di­ger vor­füh­ren, in­dem er über­ra­schend ei­gene An­träge for­mu­liert, Fra­gen an Zeu­gen oder Sach­ver­stän­dige rich­tet oder die Ver­hand­lungs­füh­rung des Vor­sit­zen­den be­an­stan­det. [...] Um es deut­lich zu ma­chen: Der beste Be­weis für ei­nen un­be­denk­li­chen Geis­tes­zu­stand ist nicht, mit al­ler­lei Be­weis­an­trä­gen in be­kannte Mus­ter zu­rück­zu­fal­len und al­les in eine Ver­schwö­rungs­theo­rie ein­zu­bin­den – ganz gleich, ob es die­sen „größ­ten Fall der Steu­er­ver­schie­bung“ nun gibt oder ge­ge­ben hat.
05.08.2014 Ein Buch lesen (Blog) Martin Heidingsfelder: Fünf Anwälte oder ein Plagiator für Gustl Mollath? Ursula Prem Obwohl dieser Beitrag nicht zur Reihe der Prozessbeobachtungen gehört, wird er hier wegen der direkten Auswirkung auf das Wiederaufnahmeverfahren eingestellt
Dass es den Brandstifter nicht selten zur Feuerwehr zieht, ist ein alter Witz. Und dass der Zweck die Mittel heiligt, ist ebenfalls bekannt. Was zum Schutz von Hab und Gut der Feuerwehrmann, ist zur Wahrung wissenschaftlicher Sorgfalt der Plagiatsjäger [...] Ob Heidingsfelder in jüngster Zeit zu viele juristische Doktorarbeiten gesichtet hat? Schon am 25. Juli hatte unser Blog von einem möglichen anwaltlichen Schattenkabinett Gustl Mollaths berichtet, das Heidingsfelder in einer »Freihandvergabe« aufgebaut haben will
05.08.2014 Phsychiatrie und Ethik / GEP Der Fall Mollath nach Zerwürfnis mit Anwalt, vor dem Urteil Dr. F. Weinberger Bei den Leitmedien SPIEGEL und ZEIT u.a. waren sie immer bei Null. Jetzt schlug auch bei den NÜRNBERGER NACHRICHTEN (M. Kasperowwitsch), die sich für Mollath als erste eingesetzt hatten, der Ton um. Strate ist da wei­ter der „Star­anwalt“, Mollath nun­mehr aber der„uneinsichtige Geist“, die „schwie­rige, bis­weilen queru­latorische Per­sön­lichkeit“. [...] Auch uns treffen darob jetzt aber nicht nur Sympathieentzug, sondern regel­rechter Haß auch aus dem Kreis vormaliger (teils wohl etwas argloser) Un­­terstützer. [...] Und Mollath-Verteidiger Strate in einer Rund-mail an die Mollath-Unterstützer (mit oder ohne Gänsefüßchen) am 1.8.2014: „…Wir haben nicht umsonst dafür gekämpft, dass Unrecht als Unrecht erkannt wird… Daran können uns auch auch manche Maulhelden, die gerne noch alles etwas besser haben wollen, als die bundes­deutsche Strafjustiz es zulässt, nichts ändern!… “ Die „Maul­helden“ sind bei Strate natürlich wir, Prof. Dieckhöfer und ich.
05.08.2014 Psychologie Heute (Blog) Gustl Mollath und die Tücken des Maßregelvollzugs Gerhard Bliersbach Das gesetzliche Institut, das seine im juristischen Sprachgebrauch sogenannte Unterbringung regelt, organisiert und überprüft, heißt Maßregelvollzug – der Begriff lehnt sich an den vertrauten Terminus des Strafvollzugs an. Der Verlauf der Behandlung von Gustl Mollath nährte substanzielle Zweifel am Urteil des ersten Gerichts, das die Unterbringung verfügt hatte; so dass im Kontext der öffentlichen Diskussion das Wiederaufnahmeverfahren angeordnet wurde. [...] Der Maßregelvollzug ist eine ambitionierte und komplizierte Maßnahme; er besteht in dem Doppelauftrag der therapeutisch orientierten Persönlichkeitsveränderung (Besserung) im gesicherten Rahmen der spezialisierten psychiatrischen Abteilung. Das Problem besteht in der gerichtlich verordneten Behandlung. Sie wird von den Betroffenen zumeist als gravierende Kränkung empfunden: abgesehen davon, dass sie den therapeutischen Kontakt nicht freiwillig gewählt haben, wird ihnen mit der Verurteilung eine für sie unverständliche und häufig überraschende Erkrankung attestiert. Forensische Patienten reagieren darauf unterschiedlich: mit Verweigerung, Rückzug, Anpassung, aber auch Kooperationsbereitschaft.
06.08.2014 humana conditio Die Logik der Macht Sascha Pommrenke Es gibt keine Willkür!“ Das ist die gesamte Erkenntnis, die die Psychiatrie aus dem Fall Mollath zu ziehen scheint. Dr. Josef J. Leßmann, Ärztlicher Direktor der LWL-Kliniken Warstein und Lippstadt, konstatierte dies ziemlich genau vor einem Jahr. [...] Gutachter haben qua ihrer Expertise die Macht über die Existenz eines Menschen zu entscheiden – auch wenn man sich aktuell dahinter zu verstecken versucht, dass ja die Richter urteilen und nicht die Gutachter. [...] Gerade diese subtilere Form der Wertungen spielt in den Gutachten im Fall Mollath eine große Rolle. Rudolf Sponsel nennt diese Form der Gutachten „Meinungsachten“. Ich bevorzuge eher davon zu sprechen, dass beim Leser der Gutachten bestimmte Stimmungen erzeugt werden sollen. [...] Aufgrund des essayistischen Gutachtens von Klaus Leipziger wurde Mollath in den Maßregelvollzug eingewiesen. Und während es zahlreiche Kritik am Gutachten wie auch an den folgenden Gutachten gegeben hat, äußerte sich Leipziger vor einem Jahr gegenüber dem Focus: „er habe keine Fehler gemacht. Psychiatrisch sei alles ‚vollkommen korrekt gelaufen‘“.
08.08.2014 Bayern-Grundrechte Mollath am Ende Schlussvortrag eines ( Lügen) bayrischen Staatsanwaltes Stefan Küllmer Seien wir doch mal ehrlich. Die Staatsanwaltschaft selbst hat das Wiederaufnahmeverfahren beantragt. Wie kann dann die Staatsanwaltschaft am Schluss der Verhandlung auf schuldig plädieren? Die Antwort ist ganz einfach.
11.08.2014 De legibus Fall Mollath: Alles verloren Oliver García Am Landgericht Regensburg steht die neue Hauptverhandlung in der Strafsache Gustl Mollath kurz vor ihrem Abschluß. Während bei identischer Anklage (Körperverletzung und Sachbeschädigung) die ursprüngliche Hauptverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth am 8. August 2006 einschließlich Urteilsverkündung nur einen Tag gedauert hatte (von 9 Uhr bis 16.10 Uhr), war letzten Freitag – auf den Tag genau 8 Jahre später – in Regensburg der 15. Verhandlungstag in der aufgrund der Wiederaufnahmeentscheidung des OLG Nürnberg erneuerten Hauptverhandlung. Allein die Plädoyers, die von der Anklage, der Nebenklage und der Verteidigung gehalten wurden – die Sitzung dauerte bis 22 Uhr -, nahmen mit sieben Stunden so viel Zeit in Anspruch wie die gesamte erste Verhandlung. [...] Wie dieses Urteil auch lauten mag: Schon jetzt lassen sich in diesem Verfahren zwei Hauptverlierer benennen. Der eine ist Gustl Mollath. Das öffentliche Zerwürfnis mit seinen Verteidigern und sein sonstiges Agieren vor Gericht hat ihm Sympathien gekostet. Die öffentliche Wahrnehmung, die zwischen dem – positiv belegten – Etikett “Justizopfer” und dem Etikett “querulatorischer Zeitgenosse” Gegensätze zu sehen geneigt ist, hat sich tendentiell verschoben. [...] Doch Mollath steht nicht allein damit, sich und die Sache, für die er steht, ebenso unnötig wie unbekümmert zu demontieren. Gleiches gilt für den zweiten Hauptverlierer in diesem Verfahren, Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl, den Vertreter der Anklage.
13.08.2014 Strafakte.de Die strafprozessuale Wahrheit Mirko Laudon Mor­gen wird das Ur­teil im Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren zu­guns­ten Gustl Moll­ath er­war­tet. So­viel kann ich vor­weg­neh­men: Er wird frei­ge­spro­chen wer­den. Doch hat das Ge­richt al­les ge­tan, um die Wahr­heit zu ermitteln? [...] Im Straf­pro­zess­recht gibt es keine „Wahr­heit“, es gibt le­dig­lich eine straf­pro­zes­suale Wahr­heit. [...] Als Fa­zit kann man fest­stel­len: Am Ende ei­nes Straf­pro­zes­ses steht ein Ur­teil und eine mög­lichst plau­si­ble Ver­sion der Wahr­heit – aber nicht die ein­zige Wahr­heit. Das kann ein rechts­staat­li­ches Straf­ver­fah­ren nicht er­rei­chen.
18.08.2014 humana conditio Der Fall Mollath und Beate Lakotta Sascha Pommrenke Liebe Frau Lakotta, der Fall Mollath ist für weite Teile der Öffentlichkeit endlich beendet. Das Interesse hatte sowieso schon erheblich nachgelassen. Für Mollath dürfte das hingegen keine Rolle spielen. Sein Kampf um seine Gerechtigkeit wird weitergehen. Ihr Kampf hingegen nimmt nun offensichtlich auch ein Ende. [...] Sie wissen natürlich, dass Sie die einzige sind, die hier von einer Lichtgestalt ausgeht. Es ist Ihre eigene völlig überwertige Idee, dass Mollath als „Held“ oder „deutscher Mandela“ verehrt werden würde. Sie haben in negativer Umkehr diese Behauptungen überhaupt erst in den Raum gestellt. Es ist eine perfide und, wie ich finde, auch widerliche stilistische Methode. Sie behaupten eine Tatsache, die so zwar überhaupt nicht existiert, gegen die Sie dann aber in bester bürgerlicher Empörung anschreiben können. [...] Hätten sich hingegen alle so verhalten wie die Spitzenkräfte des Spiegel und des Nordbayerischen Kuriers, dann wüssten wir heute nicht mehr als das, was die ehemalige bayerische Justizministerin Merk auch schon kolportierte. Ihr Verständnis des investigativen Journalismus wirkt auf mich reduziert auf das Verlautbaren von Pressemitteilungen. Sei es von der bayerischen Justiz, von ausgewählten psychiatrischen Gutachtern oder gleich als Partei im Wiederaufnahmeverfahren. Er nimmt in dem Artikel Bezug auf einen Kommentar von Beate Lakotta im Spiegel 34/2014 Seite 16.


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