Webseiten-Prozessbeobachtung

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Das Verständnis dieses Non-Profit-Projektes ist es nicht andere Seiten zu ersetzen. Es sieht sich als Ergänzung und eventuell als ein Informationsknotenpunkt

Gerade damit möglichst viele einen umfassenden Einblick in die Gesellschaftlichen Vorgänge bekommen sollten wichtige Informationen und Einblicke weit gestreut werden. Um diese Streuung zu erhalten wird auf dieser Seite versucht die anderen Berichte über Prozessbeobachtungen aufzulisten. Es geht hier nicht um die Presseberichte von Zeitungen und Radio/TV. Es geht um die Berichte von Bloggern und Webseitenbetreiber.

Hier sollen nur Links auf Seiten mit direkter Prozessbeobachtung eingestellt werden. Einen Pressespiegel und Berichte weiterer Webseiten und Blogs sind dann hier zu finden:

Pressespiegel Wiederaufnahme "Gustl Mollath
Webspiegel Wiederaufnahme "Gustl Mollath" (die keiner Presse angehören)


Andere Prozessbeobachter Webseiten

Seiten, die sich kontinuierlich mit der Beobachtung des Prozesses befassen

Ein Buch lesen

Die Webseite Ein Buch lesen mit ihrer Autorin Ursula Prem gehört zu den Unterstützern, die die Vorgänge um den "Fall Mollath" schon lange Beobachten und Kommentieren.
Ursula Prem hat als "Frei Bloggerin" einen der 40 Akkreditierungsausweise ergattert (Warum auch immer, hat er die Nummer 57).
Sie war mit den anderen Journalisten bei der Vorbesichtigung und hat auf Ihrem (mit anderen Autoren gemeinschaftlich) betriebenen Blog bereits den ersten Bericht abgegeben. Dieser und die Weiteren werden hier in tabellarischer Form aufgeführt:

Datum Link Bemerkung / Zitat
04.07.2014 Ab Montag: Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath in Regensburg Bericht über die Vorbesichtigung bei Gericht
07.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 1. Tag: Psychiatrisches Damoklesschwert Strate wies darauf hin, dass das subjektive Empfinden des Angeklagten nicht vernachlässigt werden dürfe, der in diesen Ausführungen gar nicht vorkomme. Dieser sei von Psychiatern sogar beim Brotessen beobachtet worden und habe deshalb Angst vor einer psychiatrischen Totalbeobachtung vor Gericht. [...] Interessant ein von der Vorsitzenden Richterin verlesenes Schreiben vom 2. Juli, in welchem die Ex-Frau einer möglichen Untersuchung nach 81c Abs.1 StPO widerspricht. Hierbei dürfte es um eine eventuelle ärztliche Feststellung der angeblichen Bissspuren gehen, von denen sie im Jahre 2006 behauptet hatte, die seien heute noch zu sehen, zu einem Zeitpunkt also, als die angebliche körperliche Auseinandersetzung mit ihrem Ex-Mann bereits fast fünf Jahre zurücklag.
09.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 2. Tag: Juristisches Seziermesser Schon am 15. März 2013 berichtete unser Blog über das »Kronzeugendrama des Gustl Mollath«. Die auffällige Zeitgleichheit des Arbeitsbeginns der HVB-Revisionsabteilung mit den Strafanzeigen wegen angeblicher Körperverletzung und angeblichen illegalen Schusswaffenbesitzes, erstattet durch die Noch-Ehefrau gegen Gustl Mollath, war schon damals nur schwer zu übersehen. [...] Der 2. Tag des Wiederaufnahmeverfahrens am Landgericht Regensburg stand ganz im Zeichen kleinteiliger Aufklärung der damaligen Vorwürfe. [...] Unter Zeitdruck sei sie gestanden, erinnert sich F. [...] Für Mollaths Anwalt Gerhard Strate ist der Grund für die »Terminsnot« der Ex-Ehefrau klar: Am 15. Januar habe sie der Revisionsabteilung der HVB-Bank ganztägig Rede und Antwort stehen müssen, weshalb die Zeit für umfangreiche Aussagen gegen ihren Ex-Mann wohl begrenzt gewesen ist
10.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 3. Tag: Zeugenmarathon Es sei nicht in der Praxis gelegen, verstrickt sich Petra S. weiter in Widersprüche: »Wie haben Sie dieses Dokument in die Hand bekommen? Sie wissen, dass es woanders lag! Haben Sie es von Frau M. erhalten? [gemeint ist Mollaths Ex-Ehefrau]« – »Ja, von Frau M., letzten Sommer«, bekennt die Zeugin widerstrebend. »Und Sie haben versucht, einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Besuch des Oberstaatsanwalts in der Praxis herzustellen!«, zieht Gerhard Strate die Schlinge zu. [...] Gerhard Strate konfrontiert den Zeugen [Anmerkung: Dr. Markus R.] mit der Frage nach drei verschiedenen Dateinamen desselben Datums, die nach Ansicht des erfahrenen Anwalts auf die Existenz eines weiteren Attests hinweisen könnten. Ob der Arzt ein zweites Attest für die Krankenkasse erstellt habe, möchte Strate wissen und bittet um Vorlage der entsprechenden Dateien.
11.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 4. Tag: »Da ist schon was …« Sie ist mit einem anwaltlichen Zeugenbeistand erschienen, der dem Gericht ein versiegeltes Dokument übergibt, das sich als die zugehörige Krankenakte erweist. Auf Nachfrage berichtet Krach, sie habe Petra Mollath kennengelernt, weil diese ihre Anlageberaterin gewesen sei. [...] Ebenso wenig erfährt man über den Inhalt eines Gesprächs zwischen Frau Dr. Krach und ihrem Vorgesetzten Dr. Wörthmüller, über das ein verräterischer Vermerk Auskunft gibt: Unter dem Datum 09.07.04 ist eine Beratung mit Herrn Dr. Wörthmüller, Leiter der Forensik, festgehalten. »Über das erfolgte Gespräch wird keinerlei Dokumentation erfolgen, da erhöhter Datenschutz notwendig ist.« [...] Auf die Nachfrage von Gerhard Strate zum Inhalt des Gesprächs gibt Krach an, sie habe Wörthmüller gefragt, was Mollaths Krankheit sein könnte. Dieser habe sich nicht festgelegt und nur gesagt: »Da ist schon was …«
12.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 5. Tag: »Gute Reise, Frau Heinemann!« Die Vernehmung der Petra Heinemann am 5. Verhandlungstag in Regensburg gerät zu einer eindrucksvollen Demonstration der Gefährlichkeit. Nicht der Gefährlichkeit Gustl Mollaths, wohlgemerkt: Dass die Blindheit der Justitia schnell in gefährliche Ignoranz umschlagen kann, wenn auf der Richterbank Protagonisten am Werk sind, die ihrer verantwortungsvollen Aufgabe weder ethisch noch intellektuell gewachsen sind, dürfte die wichtigste Lehre sein, die aus dem 5. Verhandlungstag zu ziehen ist. [...] Dass sie das Errichten juristischer Potemkinscher Dörfer bis heute nicht verlernt hat, erweist ihr durchschaubarer Versuch, den vom Oberlandesgericht Nürnberg anerkannten Wiederaufnahmegrund nachträglich doch noch auszuhebeln: Das ärztliche Attest der Petra Mollath, das inzwischen als unechte Urkunde enttarnt wurde. Ihrer Erinnerung nach sei die Ärztin Madeleine R. sehr wohl als Zeugin geladen gewesen, habe sich bei der Verhandlung im Jahre 2006 jedoch kurzfristig wegen des »laufenden Praxisbetriebs« telefonisch entschuldigen lassen. Im Rahmen dieses Gesprächs habe Madeleine R. auch thematisiert, dass das Attest nicht von ihr, sondern vielmehr von ihrem Sohn stamme, welcher aber zum Verhandlungszeitpunkt gerade verreist gewesen sei. [...] Würden diese Ausführungen der Wahrheit entsprechen, wäre die unechte Urkunde rein formal gar keine unechte gewesen, da das Gericht dann von ihrer tatsächlichen Herkunft schon 2006 Kenntnis gehabt hätte. Doch Rechtsanwalt Strate ist auf solche Winkelzüge vorbereitet und konfrontiert Heinemann mit der damaligen Ladungsliste, auf welcher der Name Madeleine R. nicht auftaucht. Ein Fakt, der ihr schönes Märchen als Falschaussage enttarnt, was die pensionierte Richterin schulterzuckend zur Kenntnis nimmt.
15.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 6. Tag: Unsichtbare Luftballons Daraufhin habe man sofort die Polizei gerufen. Strate fragt nach: »Ich verstehe das so, dass Sie das selbst beobachtet haben.« – »Ja, wir haben die Kamera gesehen!«, führt M. aus. Strate erwidert mit dem Vorhalt eines Briefes, in dem Martin M. davon abweichend berichtet hatte, noch auf der Fahrt durch einen Anruf Petras von der Situation erfahren zu haben: »Welche Darstellung ist richtig? Brief oder Aussage?« – Eine gerade noch rechtzeitig eintretende Erinnerungslücke bewahrt Martin M. vor einer Antwort, während sich Strate sichtlich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit der Nürnberger Polizei zeigt: Gleich zwei Streifenwagen, um Martin M. vor Fotos zu schützen, so etwas sei in Hamburg kaum denkbar.
16.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 7. Tag: Das Spiel ist aus! Der siebte Prozesstag im Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath beginnt deshalb so, wie es zu erwarten war: Weder bei der Staatsanwaltschaft Hannover noch bei der Polizei in Bad Pyrmont ist ein Ermittlungsverfahren gegen Gustl Mollath anhängig, verkündet die Vorsitzende Richterin Elke Escher gleich zu Beginn. [...] Die Vernehmung von Stefan G. bot denn auch Spannendes. So wundere es ihn schon, dass das Video weg sei, führte G. aus. Dabei habe man zu dessen Erstellung damals extra ein Spezialkommando angefordert, das gerade zufällig über freie Kräfte verfügt und eine Überwachungskamera aufgestellt habe. [...] Ob der Lebensgefährte Petra M.s ihn kontaktiert habe?, erkundigt sich der Beisitzer. G. weiß sofort, von wem die Rede ist: »Herr M., ja. Er hat auf Herrn Mollath hingezielt.« Woher M. von den Reifenschäden gewusst habe, fragt der Beisitzer weiter. »Die haben sich bestimmt untereinander abgesprochen, sie kennen sich alle«, gibt G. Auskunft. [...] Und überhaupt: Nach Mollaths Verhaftung hätten die Reifenstechereien aufgehört!, erinnert sich G. plötzlich, der noch kurz zuvor erklärt hatte, es gebe jedes Jahr »massenhaft« derartige Delikte, sogar »tagtäglich mehrere Fälle«. Letzteres dürfte eher der Wahrheit entsprechen. So berichteten die Nürnberger Nachrichten im Jahre 2007, als Mollath längst in Haft saß, von einer Reifenstecherserie in der Kleinweidenmühle mit mindestens 20 Betroffenen, einer davon wurde schwer verletzt. [...] Auch auf den zuständigen Dienstgruppenleiter kommt die Rede, der laut G. nicht direkt in die Ermittlungen involviert gewesen sei: Werner W.s Name jedoch kommt Rechtsanwalt Strate bekannt vor. Ob der mit dem 1. FCN zu tun habe? – Nein, W. spiele aktiv Fußball im Postsportverein Nürnberg. »Noch besser!«, findet Strate. – Schließt sich der Kreis in diesem Sportverein, dessen Geschäftsführer Martin M. heißt und der jetzige Ehemann der Mollath-Ex ist?
17.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 8. Tag: »Mein Freund M.« Seit er seinem Freund M. den Transporter geliehen habe, halte Mollath ihn für ein Mitglied der Verschwörung, die seine Vernichtung plane!, resümiert Z. [...] Im Übrigen habe er auch dem Gerichtsvollzieher einige Reifen plattgemacht! Woher er das erfahren habe, erkundigt sich Mollath-Verteidiger Gerhard Strate interessiert. Eine Frage, die Joachim Z. zu reizen scheint: »Was haben Sie Ostern vor zehn Jahren gegessen, auf welchem Besteck?«, gibt er die Frage zurück, die von Strate umgehend wiederholt wird: »Von wem haben Sie das erfahren?« Aus Gesprächen mit der Kripo oder von Freunden habe er das gehört, mit Polizeioberkommissar G. von der Erlenstegenwache habe er zwei Mal telefoniert, er bilde sich ein, auch mal in der Erlenstegenwache gewesen zu sein.
18.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 9. Tag: Nur eben »ungewöhnlich« Ob sich Mollath denn aggressiv verhalten hätte, möchte der Beisitzer wissen. – Nein, aggressiv sei er nicht gewesen, so W., nur eben »ungewöhnlich«. Einen Brustbeutel mit Comicfigur habe Mollath getragen, außerdem habe er ihn, Dr. W., mit Schwarzgeld in Verbindung gebracht. [...] Natürlich habe er darüber nachgedacht, ob es nicht möglich wäre, den HVB-Themenkomplex »an den Rand zu stellen«, um eine psychiatrische Begutachtung zu ermöglichen. [...] Die Vernehmung des Otto Brixner beginnt mit dessen Erklärung, er habe keine Erinnerung mehr an das Verfahren. Er habe sich das damalige Urteil zwar geben lassen, insgesamt jedoch sage ihm das nichts mehr. Überhaupt habe er ein sehr schlechtes Personengedächtnis. [...] »Dem Bundesgerichtshof hat unser Urteil gereicht!«, verkündet er im Brustton der Überzeugung. Na immerhin [...] Schon im vorhergehenden Verfahren am Amtsgericht hatte der ängstliche Rechtsanwalt sich zum Zeugen gegen den eigenen Mandanten aufgeschwungen. Grund für eine Entpflichtung? – In den Augen des Gesetzes schon, für Otto Brixner mitnichten: Könne schon sein, dass Mollath ihn nicht mehr wollte. Da solle ja an die Tür geklopft worden sei, weshalb Dolmány sich nicht raus getraut habe: »Ist halt ein etwas kleinerer Herr …«, sinniert Brixner.
19.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 10. Tag: »Sammelsurium von Aspekten« Eisenmenger konstatiert, das Attest enthalte Abweichungen zu den Angaben, die der untersuchende Arzt Markus R. im dazugehörigen Krankenblatt vermerkt hatte. Besonders auffällig hierbei, dass R. es unterlassen hatte, die dort genannten Schürfwunden am Rücken im Attest festzuhalten. [...] Zu den von ihm so bezeichneten »Würgemalen« habe Markus R. keine Details beschrieben: »Wenn jemand Blutergüsse und Kratzer hat, muss das mitnichten ein Würgemal sein«, führte der Sachverständige aus. [...] Mit milder Nachsicht zitiert der Gutachter die Ausführungen des Markus R., dass dieser »Kampfsport gemacht habe und Würgemale kenne« und lässt damit durchblicken, was er von dieser Art der Verifizierung hält. [...] Hinsichtlich Mollaths Angaben, seine Ex-Frau habe sich im fraglichen Zeitraum bei ihrem Versuch verletzt, noch während des Bremsvorgangs aus dem Auto auszusteigen, erteilt der Nebenklagevertreter die Genehmigung, Erkundigungen bei der Sana-Klinik einzuholen, in welcher seine Ex-Frau sich Mollaths Angaben nach einer Untersuchung wegen dieser Sache unterzogen habe. Die Erlaubnis gelte für den fraglichen Zeitraum bis zum 14. August 2001. Hierzu sagt Verteidiger Gerhard Strate, dass die dortige Behandlung auch später erfolgt sein könne, weshalb er um eine Erweiterung des Zeitraums bis zum 30. oder wenigstens 15. September 2001 ersuche. Der Nebenklagevertreter sagt zu, dies mit seiner Mandantin abzuklären.
24.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 11. Tag: Freund und Feind Nach einigen weiteren technischen Erklärungen beginnt Rauscher mit seinem Vergleich der einzelnen, Mollath konkret vorgeworfenen Fälle. Sein Grundtenor: In keinem einzelnen Fall sei es zu einer gefährlichen Situation gekommen. Die Fahrzeuge seien entweder geparkt gewesen oder der eventuelle Luftverlust war während der Fahrt gar nicht bemerkt worden. Auch die große Serie angeblicher Beschädigungen von bis zu 56 Autoreifen bei der Firma L. scheint Rauscher nicht zu überzeugen: Da die Firma L. mit alten Fahrzeugen handelt, führt der Sachverständige aus, dass er zuerst definitiv hätten wissen müssen, ob die ebenfalls alten Reifen unmittelbar vor Feststellung der Schäden überhaupt intakt gewesen seien. [...] Mollath möchte wissen, warum das eigentlich positive Gutachten bei der mündlichen Anhörung vor Gericht immer negativer geworden sei: »„Machen Sie Ihre Arbeit selber!“, hätte ich sagen sollen«, räumt Pfäfflin ein, damit auf die nachlässige Vorgehensweise der zuständigen Strafvollstreckungskammer verweisend.
25.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 12. Tag: Das »Instrument der Betreuung« Schon der Beginn der damaligen Exploration gestaltete sich völlig anders als gewohnt: Auf der Station habe er Mollath besucht, berichtet der unkomplizierte Simmerl. Er sei hingegangen, habe sich vorgestellt und ihn selber gefragt, ob er mit ihm reden möchte oder nicht. Daraufhin sei Mollath sofort oder mit wenigen Sekunden Verzögerung bereit gewesen, mit ihm zu sprechen. [...] Der zweite Zeuge des Tages wird mit besonderer Spannung erwartet: Als Verfasser des Einweisungsgutachtens nimmt Klaus Leipziger eine zentrale Rolle im Fall Mollath ein. [...] Umständlich spricht Leipziger über die »affektive Schwingungsfähigkeit«, »fragile Halluzinationen« und »psychomotorische Unruhe« Mollaths, um sich kurz darauf zu korrigieren: Diese Angaben beruhten auf einem Arztbrief aus Erlangen, er sei in der Zeile zu weit nach oben gerutscht. Gerhard Strate hakt ein, das Verfahren der Verlesung von Berichten der Erlanger Klinik durch Leipziger sei nicht akzeptabel, weshalb Mollath die Entbindung von der Schweigepflicht zurücknehme.
26.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 13. Tag: Erkenntnisquellen Ein Kilo Wahn, drei Pfund Persönlichkeitsstörung, ein Dutzend Euphemismen und zur Garnierung etwas Rechtfertigung: Vielen Dank, beehren Sie unseren psychiatrischen Gemischtwarenladen bald wieder! [...] Ganz nebenbei ist diese Stellungnahme ein Lehrstück darüber, wie eigentlich selbstverständliche prozessuale Rechte eines Angeklagten durch solche Stigmatisierung vom Tisch gewischt werden können und den Anschluss des Betroffenen ans Rechtssystem untergraben: Die Nichtteilnahme an einer psychiatrischen Exploration ist ein selbstverständliches Recht, entsprechend dem Aussageverweigerungsrecht, aus dessen Inanspruchnahme sich demzufolge keine Nachteile ergeben dürften. Dass Nedopil ganz selbstverständlich ausführt, Mollath wäre gut beraten gewesen, sich der Untersuchung zu stellen, zeigt eines ganz deutlich: Es ist allerhöchste Zeit, das aktuell gültige System komplett zu überdenken.
29.07.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 14. Tag: 27 Anträge Ein heftiger Wortwechsel, der schon vor Beginn auf der Verteidigerbank zwischen Anwalt und Mandant geführt wird, lässt nichts Gutes für diesen Tag ahnen. Und tatsächlich: »Ich verlasse mich auf die Verteidigung, dass mir das dient«, antwortet Mollath schroff, als die Vorsitzende Richterin nach seiner Zustimmung zur Verlesung einer früheren Aussage seiner Ex-Frau fragt. Kurz danach erklärt Mollath, dass er wohl »eine andere Rechtsberatung und Unterstützung« benötigen werde und stellt einen eigenen Antrag: Er bittet darum, die Beweisaufnahme noch nicht zu schließen und ihm eine Frist bis zum 8. August zu gewähren, um 27 Anträge vorzubereiten, zu denen eine Rücksprache mit seinem Pflichtverteidiger nicht möglich gewesen sei, da es dafür noch keine Zeit gegeben habe. [...] Rechtsanwalt Strate verwahrt sich entschieden dagegen, zu wenig Zeit für seinen Mandanten gehabt zu haben: Er sei auch am Wochenende über das Handy erreichbar gewesen. Am Sonntag dann habe er selbst Mollath angerufen, um 20.15 Uhr, doch dieser habe nicht abgenommen.
05.08.2014 Martin Heidingsfelder: Fünf Anwälte oder ein Plagiator für Gustl Mollath? Obwohl dieser Beitrag nicht zur Reihe der Prozessbeobachtungen gehört, wird er hier wegen der direkten Auswirkung auf das Wiederaufnahmeverfahren eingestellt
Dass es den Brandstifter nicht selten zur Feuerwehr zieht, ist ein alter Witz. Und dass der Zweck die Mittel heiligt, ist ebenfalls bekannt. Was zum Schutz von Hab und Gut der Feuerwehrmann, ist zur Wahrung wissenschaftlicher Sorgfalt der Plagiatsjäger [...] Ob Heidingsfelder in jüngster Zeit zu viele juristische Doktorarbeiten gesichtet hat? Schon am 25. Juli hatte unser Blog von einem möglichen anwaltlichen Schattenkabinett Gustl Mollaths berichtet, das Heidingsfelder in einer »Freihandvergabe« aufgebaut haben will
11.08.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 15. Tag: Verhandlungsmarathon Auch die nun folgende Einlassung Mollaths ist gekennzeichnet von der Distanz zu seinen Verteidigern: Den Mangel an rechtsanwaltlicher Unterstützung bei seinen Ausführungen bitte er zu berücksichtigen, beginnt er seinen Vortrag und beteuert, »Dr. Strate nach wie vor dankbar« für seine Freiheit zu sein. [...] Anschließend, es ist schon nach 21.00 Uhr, hat Gustl Mollath das Letzte Wort. Schon im Verlauf des Plädoyers hatte sein Gesicht zu erkennen gegeben, dass er sich in diesen letzten Augenblicken seines Wiederaufnahmeverfahrens vielleicht zum ersten Mal über die außergewöhnliche Qualität seiner Verteidigung bewusst geworden ist, mit deren Arbeit er sich offenkundig nur am Rande beschäftigt hatte. Dass das überaus brillante Plädoyer von Strate und Rauwald nur die Quintessenz einer über viele Monate hindurch geleisteten Schwerstarbeit darstellt, scheint ihm irgendwie entgangen zu sein. Und so entbehrt es nicht einer gewissen Tragik, wie er sich gerührt beim »lieben Herrn Dr. Strate und dem lieben Herrn Rauwald« für das Plädoyer bedankt. Ob Mollath in diesem Moment schon klar ist, dass Gerhard Strate sich nach Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens »aus allen weiteren Aktivitäten in dieser Sache zurückziehen« wird?
18.08.2014 Wiederaufnahme Gustl Mollath – 16. Tag: Urteilsverkündung Es ist das etwas profane Ende eines insgesamt über 13 Jahre andauernden Albtraums: Am 14. August 2014 wird Gustl Mollath vom Landgericht Regensburg freigesprochen. [...] Wieder einmal zeigt sich, dass die Adhäsionskräfte des psychiatrischen Etiketts allzu gewaltig sind: Einmal aufgeklebt, lassen sich die Reste kaum noch rückstandsfrei entfernen. [...] Wer das Verfahren verfolgt hat, wird zu dem Schluss kommen, dass man die Beweislage bezüglich der Körperverletzung vom 12. August 2001 auch ganz anders hätte bewerten können [...] Was tatsächlich damals passiert ist, darüber erhoffte sich die Kammer Aufschluss durch den Angeklagten selbst, der nach der Entlassung des psychiatrischen Sachverständigen Nedopil angekündigt hatte, sich nun zur Sache einlassen zu wollen. Seine vorbereitete Erklärung dazu, vorgetragen am 15. Verhandlungstag, hatte sich dann jedoch auf die Aussage beschränkt, die Taten nicht begangen zu haben. Weitere Fragen der Vorsitzenden Richterin zu den Geschehnissen aus seiner Sicht hatte er unbeantwortet gelassen und ausgeführt: »Damit will ich Sie jetzt gar nicht groß belasten!« Die Ankündigung einer Einlassung mit anschließender Aussageverweigerung nebst einer Antwort, die knapp an einer Missachtung des Gerichts entlangschrammt, war natürlich nicht dazu angetan, Mollaths Glaubwürdigkeit zu unterstreichen. [...] Die schon im Verlauf der Verhandlung offenkundig gewordene, von Mollath und Heidingsfelder parallel verfolgte Geheimstrategie zur Bekämpfung des eigenen Verteidigers nebst der Abgabe offenbar unabgesprochener Erklärungen durch Mollath vor Gericht mag nicht der einzige Grund für den Wermutstropfen sein, den das Urteil nun enthält. Für mich ist jedoch nicht ausschließbar, dass das Ergebnis ohne solches Intrigenspiel auch anders hätte aussehen können.

beck-blog

Auf dem "beck-blog" wird Herr Prof. Dr. Henning Ernst Müller über seine Prozessbeobachtungen berichten. Auch er hat einen der Begehrten Akkreditierungsausweise ergattert. Ebenfalls wie Frau Prem hat Herr Müller an der Vorbesichtigung teilgenommen und hat darüber berichtet. Auch hier werden die Berichte in tabellarischer Form aufgeführt:

Datum Link Bemerkung / Zitat
04.07.2014 Alles bereit für die neue Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath Bericht über die Vorbesichtigung bei Gericht
07.07.2014 Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - der erste Tag Der von der Verteidigung eingebrachte Beweisantrag der Vernehmung von (damaligen) Angestellten der Banken, für die die Ex-Frau des Angeklagten tätig war, zum Ausmaß der Verbringung von Vermögen ins Ausland, um der deutschen Besteuerung zu entgehen, wurde zunächst zurückgestellt. Erst wenn es erforderlich werde, die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin zu beurteilen oder wenn es darum gehe, ob der Angeklagte um die Banken ein „Wahnsystem“ entwickelt habe, wolle man sich diesem Beweisantrag zuwenden. Das ist m. E. eine zutreffende Sichtweise. Sobald es darum geht, warum die Nebenklägerin mit relativ großer Verspätung die Anklagevorwürfe vorbrachte, wird man auch erörtern müssen, ob dies im Zusammenhang mit der Aktivität ihres Mannes stand, ihre Tätigkeiten bei der HVB öffentlich zu machen.
10.07.2014 Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath – Eindrücke vom dritten Tag Seine noch heute plastisch geschilderte Angstreaktion auf eine Situation vor zehn Jahren, scheint wenig nachvollziehbar: Mollath hatte unangemeldet abends an seiner Kanzleitür geklingelt und geklopft und dies habe ihn in so krasse Angst versetzt, dass er sich dann lange Zeit nicht traute, seine Kanzlei zu verlassen. Diese Situation meldete er – zum Schaden seines Mandanten – dem Gericht. Sie erklärt vielleicht auch, warum der Verteidiger damals keine Veranlassung mehr sah, Mollath vor der schlimmsten in Betracht kommenden Sanktion zu schützen, der Anwendung des § 63 StGB: Er sah sich ja selbst von Mollath beleidigt, verfolgt und bedroht. Demgegenüber klingt es verniedlichend, wenn er immer wider einstreut, die "Chemie hat einfach nicht gestimmt". Was schon aus den Akten erkennbar war, wird jetzt noch deutlicher: Mollath hatte zwar formal einen Verteidiger, aber er wurde tatsächlich nicht verteidigt. Nach seiner Darstellung war dafür vor allem Mollath selbst verantwortlich.
12.07.2014 Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - Schlaglichter vom fünften Tag Diese Hauptverhandlung ist der zweite Versuch, aufgrund derselben Anklage die Tatvorwürfe gegen Gustl Mollath zu klären. Den ersten Versuch, die Hauptverhandlung 2006 in Nürnberg, muss man streichen – der ist nicht mehr existent – so ähnlich drückt es OStA Meindl aus. [...] Trotz grundsätzlich fehlender Erinnerung auch dieser Richterin gab es dann eine kleine Sensation. Nicht etwa Journalisten des Stern und des Spiegel im Jahr 2012, sondern das damalige Gericht selbst hatte schon herausgefunden, dass das Attest gar nicht von der dort benannten Ärztin sondern von deren Sohn ausgestellt war. Das Attest wurde also in der damaligen Hauptverhandlung als Urkunde der Ärztin verlesen, obwohl das Gericht wusste, dass es gar nicht von dieser Ärztin stammt. Und dieser „Fehler“ wurde dann auch in die Urteilsgründe übernommen.
15.07.2014 Tag sieben - Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath Gustl Mollath, so hieß es, sei im Dezember 2013 mit einer Frau in Streit geraten, sei übergriffig geworden und verbal aggressiv, so jedenfalls die Darstellung, die dann in mollathkritischen Berichten verbreitet wurde. Natürlich war man heute gespannt, was die Recherche des Gerichts dazu ergeben hatte. In einem Wort: Nichts. [...] Etwas kleinlauter nun auch der Nebenklagevertreter: Er habe nicht behauptet, dass Straftaten begangen worden seien, er habe nur die Information in das Verfahren eingeben wollen. RA Strate sprach davon, dass mit dieser Information nicht einmal ein Strohfeuer entfacht worden sei. [...] Allerdings ergaben sich aus der weiteren Vernehmung des Polizeibeamten auch einige Fragwürdigkeiten in der Beweisführung: G. selbst hatte keinen der Reifen gesehen, denn zu ihm gelangten nur die bereits von Streifenpolizisten gefertigten Anzeigen. Wie die Beschädigungen ausgeführt wurden, ist heute nicht mehr ermittelbar: Offenbar wurden die Stiche mit unterschiedlichen Werkzeugen ausgeführt. Keiner der Reifen war asserviert worden, nicht einmal Fotos von den Beschädigungen wurden gemacht (die seien damals noch zu teuer gewesen, meinte G. – in offenkundiger Verkennung der Verbreitung der Digitalfotografie im Jahr 2005). Ob die Videosequenzen tatsächlich Reifenbeschädigungen zeigten, blieb offen: Wie ich hier schon zuvor berichtet habe, wurde das Video an einem Tag aufgenommen, an dem gar keine der angeklagten Taten stattfand.
17.07.2014 Tag acht, die zweite Hälfte – Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath Immerhin trat aber mit dem Zeugen L., der von einem Zeugenbeistand begleitet wurde, der erste mit der Begutachtung Mollaths beauftragte Psychiater auf. Allerdings nicht in der Sachverständigenrolle, sondern als „Geschädigter“: Auch ihm wurden Reifen zerstochen. [...] Allerdings habe er damals allein aufgrund der Schriftstücke im „Duraplus“-Ordner (insbesondere deren äußerer Gestaltung) schon angenommen, dass Mollath unter einer gravierenden psychischen Störung litte – wahrscheinlich sogar psychotischer Art [...] Für einen Lacher sorgt Mollaths Feststellung, vom Lay-Out her sehe die Website von L.s Praxis ganz ähnlich aus. Von RA Strate befragt, wie er seine Mitwirkung heute sehe, bleibt L. bei seiner damaligen Einschätzung. Auch wenn er nun die BVerfG-Entscheidung („Flowtex“) vorgehalten bekomme, ändere dies wenig, da er diese anders interpretiere als Strate.
17.07.2014 Eindrücke vom neunten Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath Immerhin lässt er sich ein, dass er selbst mittlerweile Fehler im Urteil erkannt hat: Die Verwechslung der Festnahmesituationen und die jedenfalls aus dem Wortlaut erkennbare „Unlogik“, dass die Ehefrau auch während ihrer Bewusstlosigkeit noch die Tritte gespürt habe. Er wolle sich dafür nicht entschuldigen, das sei eben „passiert“ und könne nicht mehr rückgängig gemacht werden. [...] Und „dem BGH hat das Urteil gereicht.“ Das klingt wie ein Echo der „handwerklichen Fehler“, die Anfang 2013, als das Dach ihres Hauses schon lichterloh in Flammen stand, auch die Nürnberger Gerichtspressestelle öffentlich einräumte, um wenigstens Teile des Dachstuhls zu retten. [...] All das ist kein Thema dieses Prozesses und dieser Vernehmung, man ahnt aber auch schon, wie er im Falle einer Befragung antworten würde: Ich erinnere mich nicht, oder, wie bei der Frage nach Martin M., dem neuen Mann der ehem. Frau Mollath: Klar kenne ich den vom Handball, aber da war kein privater Kontakt, das hatte keine Bedeutung. [...] Der Schöffe W. hat zuletzt bekundet, Herr B. habe schon während der Verhandlung geäußert, dem Mollath schaue der Wahnsinn aus den Augen. B. drückt jetzt hierzu seine Empörung aus – nicht durch Abstreiten (denn das würde ja Erinnerung implizieren) sondern durch den Hinweis, der Schöffe habe mit dieser Äußerung gegen das Beratungsgeheimnis verstoßen. [...] Im Anschluss, die Zuhörerreihen sind schon wieder deutlich gelichtet, werden Schreiben Herrn Mollaths verlesen. Schreiben, die in seinem zur Verteidigung übergebenen Ordner enthalten waren. Zur Erinnerung: In der Frühzeit des Verfahrens gegen Mollath waren es u.a. diese Schreiben, die einige zu der Ansicht brachten, man habe es mit einem psychisch Gestörten zu tun. Es ist vielleicht sinnvoll, sich durch Zuhören einmal ganz auf den Inhalt statt auf das Lay-Out zu konzentrieren. Im Grunde sind diese Schreiben Mollaths aus (überwiegend) dem Jahr 2002 der interessantere Teil der Hauptverhandlung am heutigen Tage. Jedenfalls für die, die diese Schreiben noch nicht kennen. [...] Ob diese Briefe inhaltlich Hinweise auf eine Psychose bzw. einen Wahn geben, mögen Fachleute bewerten. Ich erkenne das nicht darin.
23.07.2014 Möglichkeiten und Grenzen des Strafprozesses – der elfte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath Gustl Mollath und einige seiner Unterstützer haben das gewonnene Wiederaufnahmeverfahren und die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung zur selben Anklage als Möglichkeit verstanden, nun die „ganze“ Wahrheit aufzuklären. Nicht nur, dass Mollath zu Unrecht Körperverletzungen und Sachbeschädigungen vorgeworfen werden, sollte nun ans Tageslicht kommen, sondern auch, wer aus welchen Motiven seine Unterbringung in der Psychiatrie bewirkt hat. Wer sind die Drahtzieher, die dieses Unrecht verursacht haben? [...] Am Nachmittag wurde als Zeuge der Psychiater Prof. Pfäfflin vernommen. Er hatte als Sachverständiger im Vollstreckungsverfahren den Angeklagten vor gut drei Jahren begutachtet und die vorletzte Verlängerung der Unterbringung befürwortet. Er las aus seinem Gutachten vor. Allerdings nur die Anknüpfungstatsachen. Für die Aussage über die Befunde – obwohl längst im Internet veröffentlicht – hatte er keine Schweigepflichtentbindung. Nach meinem Eindruck blieb durch diese Begrenzung eine Möglichkeit ungenutzt.
26.07.2014 Tag dreizehn – Prof. Nedopils psychiatrische Stellungnahme zu Gustl Mollath Man merkt seiner Stellungnahme die Schwierigkeiten an, die es macht, den gerichtlichen Ansprüchen gerecht zu werden und zugleich zu vermeiden, seine Kollegen, die früher im Fall Gutachten erstellt haben, allzu hart zu kritisieren. Kaum hat er eine bestimmte Aussage getroffen, wird sie auch schon wieder relativiert und in Frage gestellt. [...] Folgt man dem bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung, kann man sich allerdings relativ sicher sein, dass es auf die psychiatrische Stellungnahme Nedopils gar nicht mehr ankommt: Weder die konkret angeklagten Taten gegen die frühere Ehefrau noch die Reifenstechereien sind strengbeweislich überzeugend belegt. Allerdings scheint die Staatsanwaltschaft – erkennbar an einem noch gestern gestellten Beweisantrag zum Reifenkomplex – anderer Auffassung zu sein. Sie hält offenbar Sachbeschädigungen (wohl in einfacher, nicht gemeingefährlicher Weise) noch für belegbar.
08.08.2014 Vorletzte und letzte Worte vor dem Urteil – der fünfzehnte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath Der Angeklagte sei der angeklagten Taten schuldig, d.h. er habe im schuldfähigen Zustand seine Frau geschlagen, gewürgt, gebissen, getreten und der Freiheit beraubt und er habe in sieben (von neun angeklagten) Fällen Sachbeschädigungen an Kfz. begangen. Wegen des Verschlechterungsverbots (§ 373 StPO) sei Gustl Mollath aber trotzdem freizusprechen. Die Tenorierung in einem solchen Fall ist nicht ganz klar: Nach dem Gesetzeswortlaut darf „das frühere Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Verurteilten geändert werden“. [...] RA Strate würdigt – wie nicht anders zu erwarten – völlig anders:
Er wirft ein Licht auf die nicht anwesende zweite Hauptperson, die Nebenklägerin, und ordnet deren jeweilige Aktionen ein in das Gesamtgeschehen der ehelichen Auseinandersetzung und die von Gustl Mollath initiierten Ermittlungen an ihrem Arbeitsplatz.

Er weist auf erkennbare Lügen sowohl der Nebenklägerin als auch der wichtigen Zeugin S. hin und macht die vom Staatsanwalt soeben ausgeschlossene Komplotthypothese plausibel. [...] Gustl Mollath hat das letzte Wort. Er bestreitet noch einmal die Begehung der Taten sowie die Auffassung, er sei psychisch krank und gefährlich. Er dankt der Verteidigung – mit der er nach dem engagierten Plädoyer Strates offenbar wieder versöhnt ist - und dem Gericht, und kommt dann noch einmal auf die Themen zu sprechen, die er seit seiner Freilassung immer wieder öffentlich vorgebracht hat.

14.08.2014 Salomonisches Urteil mit schalem Beigeschmack - Finale im Prozess gegen Gustl Mollath Diesmal konnte Herr Müller nicht persönlich dem Gerichtstermin beiwohnen und analysiert das Urteil auf Grund der verschiedenen Berichte
Zunächst herrscht Informationschaos. Was hat denn das LG Regensburg eigentlich entschieden? Ein Unterstützer jubelt per Twitter: Freispruch „erster Klasse“, um dann Minuten später das Gericht wegen der Urteilsbegründung zu beschimpfen – offenbar ist hier jemandem der Durchblick komplett verloren gegangen. [...] Auch wenn ich die Beweiswürdigung des Gerichts nicht teile, so ist sie zumindest möglich und nachvollziehbar hinsichtlich einer einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB).
Hinsichtlich der Würdigung, es habe eine gefährliche Körperverletzung stattgefunden, bin ich anderer Ansicht. Diese Würdigung beruht allein auf den durch das Attest Reichels behaupteten „Würgemalen“. Der Sachverständige Eisenmenger hat plausibel argumentiert, ein Würgen, welches Würgemale hinterlasse, stelle eine das Leben gefährdende Behandlung dar (vgl. § 224 Abs.1 Nr.5 StGB). Aber wodurch ist beweisen, dass es sich überhaupt um Würgemale handelte? Durch die späteren Fragen an Eisenmenger (bezogen auf die potentielle Gefährlichkeit des Würgens) wurde es in der Erinnerung verdeckt, aber schaut man auf den Ausgangspunkt seines Gutachtens, dann heißt es dort, dass die im Attest nicht näher beschriebenen „Würgemale“ angesichts des mangelnden rechtsmedizinischen Fachwissens des Arztes Reichel kaum einen Beleg darstellten dafür, dass die Spuren tatsächlich vom Würgen stammen. [...]

Seiten mit Prozessbeobachtungen

In diesem Abschnitt sollen nun in chronologischer Abfolge weitere einzelne Berichte über den Prozess (durch Besucher der Verhandlung) von anderen Webseiten aufgenommen werden. Der tabellarischen Aufteilung soll hier treu geblieben werden, nur erweitert um den Webseitennamen:

Datum Webseite/Blog Link Bemerkung
n.n. n.n. n.n. n.n.


Schlussbemerkung

Um nicht eventuell mal eine Seite zu vergessen, auf der jemand über seine Beobachtungen in dem Prozess berichtet, bin ich Dankbar, wenn man mich über solche Links informiert.

Kontakt: info [at] gustl-for-help.de
oder
Gaston [at] drei-saeulen.de

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