Dennis Stephan Prozessbeobachtung durch Horst Pachulke

Aus Drei Saeulen
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Inhaltsverzeichnis

Einleitung

In diesem Artikel werden die Berichte vom Autor "Horst Pachulke", die er in den Kommentaren auf dem Blog von Frau Gabriele Wolff veröffentlicht in chronologischer Reihenfolge eingestellt.
Jeder Verhandlungstag bekommt eine eigene Überschrift mit Datum und somit im Inhaltsverzeichnis eine eigene Erwähnung. Ich werde versuchen die einzelnen Prozesstage so zu strukturieren, das die Berichte der einzelnen tage immer gleich aufgebaut sind. Da dies mein erstes Projekt in dieser Richtung ist, bitte ich um Nachsich, dass ich dabei evtl. noch etwas experimentiere.
Somit handelt es sich hier zwar um die Texte aus dem Blog von Frau Wolff. Diese sind aber nicht unbedingt im Original (also von der Aufteilung) übernommen.
Zu jedem Artikel wird der entsprechende Link zur Originalquelle angegeben, so das jeder einen Vergleich hat.

An dieser Stelle nochmals einen Dank für die Unterstützung von Frau Wolff und dem Einverständnis von "Horst Pachulke" die Texte hier zusammen tragen zu können.

Zur Person Dennis Stephan

Dennis Stephan ist Kreistags-Mitglied für die Partei "Die Linke". Seit dem 25. Oktober steht Dennis Stephan vor dem Gericht unter dem Tatvorwurf einer „schweren Brandstiftung“. In einem voll gekachelten Badezimmer wurde auch vor Gericht von verschiedenen Experten nur ein „kleiner Schwelbrand“ beschrieben. Trotzdem wurde Dennis Stephan am Tag des Schwelbrandes umgehend in die Psychiatrie verbracht. Am 6.11.2013 wurde Dennis Stephan dann wieder aus der Psychiatrie entlassen, weil das Gericht den Gutachter (der eine Schuldunfähigkeit nach §63 diagnostiziert habe) als befangen ansah.
(Dieser Text ist nicht Bestandteil der Berichterstattung von "Horst Pachulke")


Der Prozess

Bei der zweiten Strafkammer des Landgericht Gießen wird gegen Herrn Dennis Stephan wegen schwere Brandstiftung verhandelt. Das Aktenzeichen ist: 2 KLs-401Js 18007/13

Prozesstag 6.11.2013

Daten

Prozessbeginn: 14:00 Uhr
Prozessende: 17:30 Uhr
Besucher: Anfangs ca. 40, zum Schluss ca. 20-30

Im Gericht

In der heutigen Sitzung ging die Strafkammer (welche sollte ich mir das nächste Mal notieren – ich übe noch) des LG Gießen den Angaben im (neu formulierten) Befangenheitsantrag der Verteidiung von Herrn Stephan nach. Der Antrag zielte darauf ab, den Gutachter G. aufgrund versäumter Belehrung über den Charakter als Gutachten und den Wegfall der Schweigepflicht wegen Befangenheit abzulehnen.
Hierzu wurde eine Zeugin vernommen. Als Krankenpflegerin der Vitos-Kliniken Gießen war sie beim Gutachtengespräch zugegen. Sie gab an, dass sie sich an die Inhalte des Gesprächs nicht mehr genau erinnern könne, der Zweck des Gesprächs sei ihr aber klar gewesen. Sie habe ihn auch so dokumentiert. Auch habe eine weitere Person an Seiten des Gutachters am Gutachtengespräch teilgenommen, welches nach ihrer Einschätzung 15 bis 20 Minuten angedauert habe. Dem Gespräch seien eine ganze Reihe von Belehrungen vorausgegangen, die sie aber nicht genauer wiedergeben konnte. Auf eine Reihe von Begriffen, die der Zeugin von der Vorsitzenden vorgesprochen wurde, gab sie beim Wort “Verschwiegenheitspflicht” an, sich hieran erinnern zu können. Weder der Beschuldigte noch die Zeugin konnten sich erinnern, was die Funktion der weiteren Person war oder ob diese Funktion im Gespräch genannt wurden. Von G. wurde sie als Praxismitarbeiterin identifiziert, die für Bürotätigkeiten zuständig sei. Auf Nachfrage der Vorsitzenden nannte der Gutachter den Namen der Person. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen. Nach kurzer Unterbrechung gab die Vorsitzende zu Protokoll, dass ihr die genannte Person anlässlich eines Empfangs als Partnerin / Freundin des Gutachters vorgestellt worden sei. Auf Nachfrage räumte der Gutachter diesen Umstand ein.
Die Frage, in welcher Funktion die Benannte denn an dem Gespräch teilgenommen habe, beantwortete G. mit einer Reihe von Aussagen, dass sie die Rolle als Büroperson in seiner Praxis habe, aber auch andere Rollen in seinem Leben. Auf nochmalige Nachfrage gab G an: “Die wollte mal mit”.

Daraufhin wurde die Sitzung für nahezu zweieinhalb Stunden unterbrochen – offensichtlich hatte die neue Information bei der Kammer erheblichen Klärungsbedarf verursacht. Als die Kammer aus der Beratung zurückkehrte, gab sie dem Antrag der Befangenheit statt, zwar nicht aus der von der Verteidigung vorgebrachten Gründen – die Erklärung Gs, er sei doch nicht blöd und würde in einem Gutachtengespräch die Behauptung aufstellen, er unterliege der Verschwiegenheitspflicht, wo doch genau dort das Gegenteil der Fall sei, kaufte die Kammer G. ab – aber aus im Zuge der Ermittlungen gewonnenen Erkenntnissen über eine bei der Begutachtung anwesende Person. Aufgrund dieser Erkenntnisse sei eine subjektive Befangenheit auf Seiten des Antragstellers eher gegeben als nicht gegeben, dem Antrag somit stattzugeben (das nächste Mal sollte ich noch den Rechtsgrund anführen, s. o.). Die Vorsitzende, die auf Aufklärung und ein sauberes Verfahren bedacht schien, richtete eindringliche Worte an den Angeklagten, dass die Aufhebung der Unterbringung nur vorläufig sei und im Laufe des Verfahrens jederzeit wieder zurückgenommen werden könne, sollten sich Hinweise auf eine Gefährlichkeit ergeben, und ermahnte ihn “durch die Blume”, bitte jetzt in Bedacht zu handeln und keine “Dummheiten” zu machen.

Zwei Details am Rande erschienen mir noch von einem gewissen Interesse: Zum Einen eine Einlassung des Beklagten, dass er die Zeugin voll und ganz verstehen könne: Die Situation liege immerhin eine ganze Weile zurück und auch er könne sich nicht mehr hundertprozentig erinnern, was genau gesagt wurde, wie die Abläufe waren. Ein von jedem nachvollziehbarer Grund für eine Dokumentation von Gutachtengesprächen – schließlich wird das auch dem Gutachter genau so gehen, der nach zwei Monaten noch ganz genau wissen will, was er bezüglich der Verschwiegenheitspflicht gesagt oder nicht gesagt habe. Zumindest, wenn er ehrlich ist. Des Weiteren erwiderte der Beschuldigte auf weitschweifige Erläuterungen, warum eine Bürohilfe dennoch irgendwie unter die Schweigepflicht fiele und inwiefern er als Gutachter nicht unter die Schweigepflicht fiele, jedoch nur gegenüber dem Gericht, dass diese Erläuterungen in ihrem Umfang sehr viel größer und genauer gewesen seien als das, woran er sich erinnern könne, er das aber immer noch nicht ganz verstanden habe, wer jetzt warum wem gegenüber schweigepflichtig sei. Das könnte darauf hindeuten, dass im Procedere des Gutachtergespächs eine Ab-/ Nachfrage sinnvoll sein könnte, ob die betroffene Person überhaupt verstanden hat, worum es geht. Immerhin dürfte die überwiegende Mehrheit von einer Entbindung der Scheigepflicht und ein Gutteil von einer Schweigepflicht vorher nicht allzu viel gehört haben.

Quelle

Original, inkl. weiteren Kommentaren sind hier zu finden: Blog Gabriele Wolff, Kommentar Horst Pachulke im Artikel "Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (2)"


Prozesstag 21.11.2013

Daten

Prozessbeginn: 9:00 Uhr
Prozessende: 14:00 Uhr
Besucher: Anfangs ca. 15-20, zum Schluss ca. 10


Vorbemerkung

Neues aus Gießen – heute etwas länger und nicht ganz so lustig wie letztes Mal, da einiges an Hintergrund zu den Vorkommnissen um die psychiatrische Vorgeschichte sowie die angebliche Brandstiftung und den Unfall, in dessen Verlauf Herr Stefan unter einem Geländewagen abgeborgen werden musste, in der Verhandlung nochmals ausgerollt wurde. Ich hoffe, es ist nicht zu langatmig und der medizinische Teil ist verständlich.


Im Gericht

Am heutigen Donnerstaag, den 21.11.2013 wurden aufgrund Ablehunung des vorherigen Gutachters wegen Befangenheit die Beweisaufnahme in den für den neuen Gutachter relevanten Punkten erneut durchgeführt. Hierzu waren geladen das ehemalige Vermieterehepaar von Herrn Stefan, Herr und Frau D., seine Hausärztin Frau J., die Schwester sowie die Mutter des Beschuldigten sowie zwei Polizeibeamte. Herr Stefan verspätete sich – sehr zum Missfallen der Vorsitzenden – wegen eines operativen Eingriffs (Entfernung der Metallplatten aus der Schulter, die nach seinem dubiosen Unfall dorthin verbracht wurden) um etwa eine Stunde und wurde vom behandelnden Arzt für eingeschränkt behandlungsfähig befunden: Einen 8-Stunden-Verhandlungstag könne er nicht durchstehen, eine kürzere Sitzung mit mehreren Unterbrechungen hingegen schon. Deshalb wurden die Familienangehörigen sowie die beiden Polizeibeamten wieder abgeladen. Weiterhin missfiel es der Vorsitzenden, dass sie erst nach zwei Wochen eine Adresse erhalten habe, unter der der Beklagte zu erreichen sei und dass er immer noch nirgends gemeldet sei.

Zu dem dubiosen Unfall scheint die Staatsanwaltschaft übrigens alle Fragen geklärt zu sehen, das Verfahren wurde von ihr inzwischen wohl eingestellt, da Herr Stefan wahnisnnigerweise in das Auto gerannt sei – obwohl es laut Herr Stefan gegenteilige Aussagen hierzu gebe.

Das Vermieterehepaar D. schilderte seine Sicht der Dinge, nach der sich der Beschuldigte seit Anfang 2013 immwer mehr zurückgezogen habe und die Lage immer mehr eskaliert sei. Herr Stefan habe sie teilweise wohl gar nicht mehr wahrgenommen. Das einzige konkrete Beispiel konnte er aber entkräften: An eine Begegnung mit dem Fahrrad konnte er sich detailliert erinnern, er sei nur zu schnell gewesen, um sie für ein Zurückgrüßen rechtzeitig wahrzunehmen. Die Nachbarn hätten ebenfalls angefangen zu tuscheln, unter anderem wegen seiner seltsamen Kleidung, die er aufgrund von Führungen entlang des Limes manchmal trug (das schöne Landleben …). Auch habe er einen gestörten Tag-Nacht-Rhythmus gehabt, was sie der Tatsache entnahm, dass er hin und wieder Nachts laut Musik gehört habe, während über längere Zeiträume tagsüber die Rolläden heruntergelassen gewesen seien.

Am ersten Mai 2013 habe Herr D. dann den Beschuldigten in einer Polizeikontrolle gesehen. Er habe angehalten und gefragt, was denn los sei und sich als Vermieter zu erkennen gegeben und seine Adresse genannt. Kurz darauf sei er von seiner Frau auf der Arbeit angerufen worden, Herr Stefan befinde sich auf dem Hof in einer hilflosen Lage. Dort habe dieser barfuß gelegen und laut geschrien, Schmerzenslaute von sich gegeben und sei nicht in der Lage gewesen, sich klar zu artikulieren. Sie habe versucht, ihn anzusprechen und sei gescheitert. Daraufhin habe man den Notarzt informiert. Dieser habe ihn in die Klinik gebracht. Als er von dort zurückkam, hätte sich kurz darauf der Unfall ereignet, von dessen Ablauf beide nur vom Hörensagen wissen. Nur den Hubschrauber habe man landen hören.

Interessant war, dass keiner der anwesenden Offiziellen daran Anstoß nahm, dass Herr Stefan von der Polizei scheinbar in völlig hilflosem Zustand vor seiner Wohnung “abgeladen” wurde, nachdem er kurz zuvor sooo hilflos nicht gewesen zu sein schien. Scheint in Deutschland nach Polizeikontakten wohl im Rahmen des völlig Normalen zu sein, dass man schreiend und desorientiert vor seiner Wohnung liegt.

Nachdem er sich nach seinem Unfall aus dem Krankenhaus entlassen habe, sei er in einem desolaten Zustand nach Hause gekommen. Er habe sich auch nicht selbständig versorgen können, man habe nach Kräften versucht zu helfen. Dennoch sei es in der Woche zwischen Rückkehr und Brand zu vermehrten Konflikten gekommen, einmal hätten einige Zeitungen auf dem Balkon gebrannt, dann wieder habe Herr Stefan mit Nägeln an der Außenwand eine Fahne befestigen wollen. Auch habe sein Aufzug – weite Kleidung, Katheter und ein mannshoher Stock, auf den er sich stützte – und sein desolater Gesundheitszustand sowie sein leerer Blick die Kinder sehr geängstigt – im Endeffekt auch das Vermieterpaar selbst. Die Vermiterin gab an, Herr Stefan habe in der Woche nach seiner Rückkehr andauernd bei ihnen geklingelt – sie schätze etwa zehnmal pro Tag – entweder hilfesuchend oder weil ihm die Tür ins Schloss gefallen sei. Hierzu unten noch mehr. Dabei habe er manchmal auf sie wirr wirkende Dinge gesagt, wofür es in einem Beispiel aber eine logische Erklärung gab: Herr Stefan gab an, er habe in seiner Wohnung ein Zelt imprägniert wodurch ein starker, gasähnlicher Geruch entstanden sei, von dem er annahm, dieser könnte zu Sorge führen. Sie habe ihn jedenfalls gebeten, doch nicht so oft zu klingeln, da sie sich belästigt fühlte – und die Kinder sich geängstigt hätten, sich gar nicht mehr aufs Klo getraut hätten, das neben der Eingangstüre liegt. Man habe ihnen gesagt, dass Herr Stefan nicht böse sei oder so, sondern nur krank.
Sie selbst habe sich am Ende erschrocken, wenn es geklingelt habe.

Am Tag des Brandes habe man Herrn Stefan um fünf Uhr, als man von einer Kirmes, auf der man einen Imbissbetrieb hatte, zurück kam, noch die Türe geöffnet, da er sich wieder ausgesperrt habe. Dort habe er orientiert und normal gewirkt. Im Haus habe Herr D. sich über einen seltsamen Geruch gewundert, den Frau D. aber nicht wahrnahm, die normalerweie eine empfindlichere Nase habe als ihr Mann. Deshalb sei man übereingekommen, es rieche nicht.

Man habe übrigens zwei Schlüssel zur Wohnung gehabt, Herr Stefan nur einen, da kurze Zeit vorher die Katze der Vermieter in der Wohnung des Herrn Stefan eingeschlossen gewesein sei und er alle drei Schlüssel hatte, als er ein paar Tage abwesend war. Daraufhin habe man die Wohnungstür aufzubrechen versucht, sei aber am Schließzylinder gescheitert, den man dann ersetzen ließ, weil er beschädigt war. Die Katze habe man befreit, indem man mit der Stichsäge eine Ecke der Türe aufgesägt habe. Deshalb wollte man einen Schlüssel in Reserve haben, da Herrn Stefan die Türe andauernd ins Schloss gefallen sei, weshalb er öfter alle Schlüssel gehabt habe und die Vermieter keinen. Die Türe falle aber tatsächlich von selbst ins Schloss, wenn man dies nicht aktiv verhindere. Das habe man bei der Renovierung nach dem Brand selbst mehrmals erlebt.

Um acht Uhr, als der Ehemann am Brandtag zur Arbeit fuhr, habe der Beklagte im Garten gesungen – singen würde er öfter, gab Herr Stefan an, auch in seinem Ornithologenverein sei das Gang und gäbe. Deshalb kam ihm sein Verhalten nicht seltsam vor. Gegen 11 Uhr sei der Vermieter von seiner Frau angerufen worden, da diese seltsamen Geruch im ganzen Haus vernahm. Sofort sei er nach Hause geeilt, habe, nachdem er die Abdeckung zum Abluftschacht des Bades der Einliegerwohnung entfernte dort Qualm aufsteigen sehen und sei deshalb in die Wohnung gegangen, um nachzusehen, ob noch jemand, eventuell schlafend, darin sei. Anschließend habe er im Badezimmer nachgesehen, das völlig verqualmt gewesen sei und habe seiner Frau zugerufen, die Feuerwehr zu alarmieren. Daraufhin rückten drei Löschzüge an. Die Beschädigungen durch den Brand hätten sich aber auf die Decke beschränkt, die neu gemacht werden musste – die Fliesen und die restliche Installation habe man nur abwaschen müssen.

Insgesamt wirkten die Vermieter, die auch immer wieder das sehr gute Verhältnis bis zum Beginn des Jahres 2013 betonten, als Herr Stefan sich “abgekapselt” habe und komisch geworden sei, als wären sie mit der Situation nach der selbsttätigen Entlassung überfordert gewesen, aber dennoch versucht hätte, nach Kräften zu helfen. Sie gaben an, sich spätestens zum Zeitpunkt des Brandes zu einer schnellstmöglichen Beendigung des Mietverhältnisses entschlossen zu haben. Dieser Entschluss sei aber schon in der Woche vorher gereift.

Die Allgemeinärztin und Psychotherapeutin Frau J. schliderte eine bis ins Jahr 2004 zurückgehende psychiatrische Symptomatik mit psychotischen Elementen, die sie selbst als bipolare Störung (“manisch-depresssiv”) mit psychotischen Schüben diagnostizierte. Im Verlauf der Jahre habe er aber eine Vielzahl anderslautender Diagnosen erhalten: Hebephrene Schizophrenie, akute, halluzinatorische Psychose – und schließlich, Anfang 2013, eine plötzlich aufgetretene psychotische Störung im Zusammenhang mit Cannabioiden, mit Alkoholintoxikation. Letztere Diagnose musste der Ärztin von der Verteidigung förmlich aus der Nase gezogen werden, nachdem sie sich sehr lange in ihrer Diagnose “bipolare Störung” ergangen hatte und eine Cannabisbeteiligung nicht annehmen wollte.

Er sei 2004 erstmalig mit einer psychotischen Symptomatik (starke Unruhe, starker Gewichtsverlust, Schlaflosigkeit) vorstellig geworden. Ihre Behandlung war deshalb initial mit Psychopharmaka aus dem Bereich der Neuroleptika (Risperidon – Risperdal (R), ein atypisches Neuroleptikum), engmaschiger Kontakt (einmal auch nachts) und im weiteren Verlauf eine Einwweisung in die Psychiatrie zur Stabilisierung. Nach dieser sei er erschüttert von sich und seinem Verhalten gewesen. Im weiteren Verlauf hätten sich nach ihrem Daführhalten mehrmals depressive und manische Episoden abgewechselt, die zu zwei weiteren Psychaitrieaufhenthalten führten. Die Aufzeichnungen bis 2006 seien aber lückenhat, da sie die Praxis gewechselt habe und nur da Patientenblatt zur Verfügung habe, abwer nicht alle Arztbriefe. 2008 habe es einen weiteren psychotischen Schub gegeben, weswegen er in der Psychiatrie mit Chlorprotixen (Ruxal (R), niedrigpotentes Antipsychotikum, das auch Spannungszustände mindert) stabilisiert worden sei, das als Nebenwirkung zu Dyskinäsien geführt habe. Sie habe ihn deshalb wieder auf Risperidon umgestellt.
Da sie von einer bipolaren Störung ausging, habe sie eine Lithiumtherapie begonnen, die gut angeschlagen habe. Solange ein ausreichend hoher Spiegel vorhanden gewesen sei, sei es auch zu keinen weiteren Episoden gekommen. In auftretenden manischen Phasen habe sie ihm Risperidon verordnet. In ihrer Praxis sei der Beschuldigte einem Kollegen, der sie zu der Zeit vertrat, aggressiv gegenübergetreten sein, weswegen er 2009 von diesem Kollegen zwangseingewiesen wurde. Sie habe ihm dann Diazepam gegen innere Spannungszustände und Ziprasidon (Zeldox(R), atypisches Neuroleptikum) gegen die psychotische Symptomatik verordnet, was ihn stabilisiert habe. Anschließend habe sie die Lithiumtherapie fortgesetzt. 2010 habe er sich ein Netz aus Freunden geschaffen, die ihn stoppen sollten, sollte er gewisse Grenzen überschreiten. Im selben Jahr sei er mit dem Taxi nach Brandenburg gefahren und dort im Endeffekt in der Psychiatrie gelandet. Wegen eines Gewaltausbruchs in Berlin habe der Verteidiger von Herrn Stefan angefragt, ob sie ein Schuldunfähigkeitsgutachten erstellen könne. In diesem Zeitraum sei auch die Beziehung zu seiner damaligen Partnerin zerbrochen, die ein Kind von ihm erwartete und mehrmals bei ihr angerufen habe, wenn es ihm wieder schlechter ging. Dann habe sie Symptome geschildert, die sie einer Manie zuordnen würde. Darüber hinaus finde nun ein Sorgerechtsstreit statt, in dessen Rahmen er die Ärztin von der Schweigepflicht entbunden habe. So sollte sich seine Ex-Partnerin ein Bild von ihm machen können, dass er das Kind sehen kann. 2011 habe sie ihn wieder unter Ziparsidon und Lithium gesetzt, 2012 sei aufgrund von Stress bei einer der (bei Lithium engmaschigen) Kontrolluntersuchungen der Spiegel unter die Wirksamkeitsschwelle gerutscht. Sie habe ihm deshalb Quietapin (Seroqel(R)) und Quilonum (R)(Lithium) verordnet Er sei stabil gewesen und habe eine Beziehung zu einer neuen Partnierin aufgebaut. Am 04.02.2013 habe er eine Patientenverfügung aufgesetzt. Zu diesem Datum erschien er ihr normal und geschäftsfähig. Sie vermute jedoch, dass das nicht stimme, da drei Tage später seine Ex-Freundin angerufen habe (mit der er sich in einem Sorgerechtssteit/Besuchsrechtsstreit befindet) und angab, Stefan sei psychisch fertig, gehe ins PKH und habe sie bedroht. Dort wurde ihm dann die drogeninduzierte Psychose diagnostiziert. Die Ärztin vermutete in der Verhandlung, Her Stefan betreibe “doppelte Buchführung” (habe also eine innere Wahnwelt und würde nach außen eine sozial adäqutere Wahrnehumg spielen, um nicht anzuecken), da sie seinen Wahn nie bemerkt habe. Sie gibt aber an, dass er eine große Compliance bezüglich der Medikation hatte, die aber wegen der Nebenwirkungen hin und wieder starke Einbrücke erlitten habe.

Im Zuge des Klinikaufenthaltes wegen seines Unfalles habe sie nochmnals Kontakt, zunächst mit seinen behandelnden Ärzten, dann mit ihm selbst gehabt. Die Ärzte bescheinigten ihm fehlende Lenkbarkeit und eine floride Psychose, er verweigere einen OP und Psychopharmaka. Er selbst habe ruhig gewirkt und gesagt, die Anderen hätten nicht recht. Wenig später habe er sich selbst entlassen und landete bei einem linke-Szene-Projekt. Die dort Anwesenden seien mit seinem Zustand überfordert gewesen, weswegen sie sie gerufen hätten. Sie sei über seinen Zustand – magnelhaft verheilte Brüche, ein eventuell instabiles Becken und er umherwandelnd -schokiert gewesen und habe sich große Sorgen gemacht. Sie habe ihn als dringend behandlungsbedürftig erlebt. In diesem Zustand sei er einige Tage später nach Hause geganen. Sie habe dann von der Schwester des Beklagten gehört, dass er auf der Treppe vor seiner Wohnung ein Feuer gemacht habe. Die Polizei habe er mit der Drohung weggeschickt, die Presse zu informieren.

Aktuell sei er bei ihr in Behandlung wegen starker Schmerzen, wegen derer er sich auch seine Metallplatten herausnehmen ließ. Er würde keine Psychopharmaka nehmen, dies sei aus ihrer Sicht jedoch notwendig, da seine Symptome in der Vergangenheit ohne Mediakmente schnell wiedergekommen wären.

Verteidugung und Gutachter wollten wissen, ob sie sich vorstellen könne, dass die psychischen Störungen auch durch Cannabiskonsum, evtl. in Wechselwirkung mit Alkohol, ausgelöst worden sein könnten. Sie merkte an, sie habe nicht bemerkt, dass er bekifft bei ihr erschienen sei, sie würde sowas riechen. Auf die Nachfrage des Gutachters, wie Herr Stefan denn konsumiere – Tees, Plätzchen, Joints, Bong – wirkte sie ratlos. Er habe merhfach von seinem Konsum berichtet, sie habe ihm jedenfalls davon abgeraten, da Cannabis einen Zustand künstlich erzuege, der einer Psychose sehr ähnlich sei. Das hielte sie in seinem Zustand für bedenklich. Einen Zusammenhang zwischen THC und Psychose halte sie bei Herrn Stefan aber für “spekulativ”. Die Richtung könnte auch andersrum sein (wegen Psychose nimmt er Drogen). Ähnlches sagte sie von dem Unfall als Auslöser. Herr Stefan hat sich nach der Verhandlung bereit erklärt, sich von dem neuen Gutachter – der in der Verhandlung öfter mal nachgefragt hat – explorieren zu lassen und einen Termin hierfür vereinbart.

Im Verlauf der Verhandlung wird beantragt, Herrn Stefan nach § 138, Abs. 2 StPO eine weitere Person seienes Vertrauens beizuordnen. Zur Qualifikation werden noch Angaben nachgereicht.

Quelle

Original, inkl. weiteren Kommentaren sind hier zu finden: Blog Gabriele Wolff, Kommentar Horst Pachulke im Artikel "Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (2)"


Prozesstag 26.11.2013

Daten

Prozessbeginn: 14:00 Uhr
Prozessende: ??? Uhr
Besucher: ca. 5-10

Im Gericht

In Gießen nichts Neues:
Die Verhandlung begann mit einer dreiviertel Stunde Verspätung, da Herr Stephan laut einem am Morgen vorgelegten Attest seiner Ärztin erkrankt ist. Die Vorsitzende merkte an, dass es sich beim initial eingereichten Attest um eine Krankschreibung gehandelt habe, das reiche nicht aus. Das habe sie aber in einer vorhergehenden Verhandlung auch extra nochmal angemerkt gehabt. Daraufhin sei ein weiteres Attest von der Ärztin nachgereicht worden, in dem es hieß, Herr Stephan sei arbeits- und verhandlungsunfähig. Die Wunde an seiner Schulter habe sich entzündet, müsse fortwährend gekühlt werden und brauche Ruhe. Sein Anwalt gab an, er habe zumindest inzwischen auch Fieber. Die Richterin hatte bei der Ärztin angerufen – die ihr mitgeteilt habe, die Bedingungen für eine Verhandlungsunfähigkeit seien ihr nicht so erinnerlich gewesen, als sie das Attest ausstellte. Anschließend habe sie wortwörtlich dasselbe gesagt, was der Arzt im Krankenhaus der Vorsitzenden auch gesagt hatte: Herr Stephan sei kognitiv nicht beeinträchtigt, somit eingeschränkt verhandlungsfähig, mit Unterbrechungen könne er an der Verhandlung teilnehmen, wenn die nicht länger als fünf Stunden dauere. Abweichung zum letzten Mal: Bedingung sei, dass er fortwährend seine Schulter kühlen könne und dass er keinen Rucksack trage. Dann wurde unterbrochen. Herr Stephan wurde dann von seinem Anwalt kontaktiert und hat sich nach dessen Angaben in Begleitung seiner Partnerin mit dem Taxi auf den Weg zum Amtsarzt gemacht. Nach der Unterbrechung hat die Vorsitzende sich wieder wegen der Terminlage beklagt und dass der Termin ja bekannt war, Herr Stephan ja schon vormittags zum Amtsarzt usw. usf. Die Vorsitzende rief die geladenen Zeugen herein und entschuldigte sich wortreich, dass es heute leider schon wieder keine Verhandlung gebe. Aber wenn der Herr Stephan wirklich krank sei, dann sei er nun mal krank, da könne man dann ja nichts machen. Anschließend brachte sie noch zum Ausdruck, dass sie hoffe, dass Herr Stephan wenigstens so krank sei, sodass der Amtsarzt das auch erkennt, sonst hätte er ja nicht ausreichend entschuldigt gefehlt.
Am Ende vertagte sich die Kammer auf den 12.12.2013, 16:30 Uhr auf einen Termin für etwa eine halbe Stunde, wo dann ja Dinge geregelt werden könnten, die der Sachverständige nicht hören müsse

Flurfunk

Aus dem “Flurfunk” (Hörensagen – ziemlich die schlechteste Quelle): Als Herr Mollath anweseend gewesen sei, sei auch ein Kreisratsabgeordneter dagewesen, der seiner Hoffnung Ausdruck verliehen habe, Herr Stephan möge doch bitte am Besten nicht wieder in den Kreistag zurückkommen. Begründung: Seit er da sei, gebe es so viele Anträge, die beargbeitet werden müssten – er würde doch sehr stören. Vielleicht kann das ja jemand bestätitgen? Mit den Zeuginnen, die die Wohnung ausräumten, konnte ich mich auch unterhalten – sie haben weitestgehend das bestätigt, was Frau Wolff – und auch die Vermieter – schon anmerkte: Es gab keine großen Beschädigungen im Bad, dieses sei “nur” völlig verrußt gewesen. Sie sagten weiterhin, nach einer Reinigung und einem Deckenanstrich sei dann die Mutter der Vermieter in die Wohnung eingezogen.

Quelle

Original, inkl. weiteren Kommentaren sind hier zu finden: Blog Gabriele Wolff, Kommentar Horst Pachulke im Artikel "Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (2)"


Prozesstag 12.12.2013

Daten

Prozessbeginn: 16:30 Uhr
Prozessende: 17:30 Uhr
Besucher: ca. 10

Vorbemerkung

Die heutige Verhandlung begann eine Stunde verspätet, da die Kammer des Landgerichtes durch die vorangegangene Sitzung und zu bearbeitenden Anträge aufgehalten wurde. Vom Verteidiger des Angeklagten war eine Rüge eingereicht worden, weil die Kammer nicht so besetzt ist wie das im Geschäftsverteilungsplan steht.

Im Gericht

Anstatt eines erkrankten Richters war ein Richter nachgerückt, der im Geschäftsverteilungsplan nicht aufgeführt ist. Dieses Thema wurde schon auf dem vorletzten Termin (der letzte, der stattfand) ganz am Schluss von der Verteidigung angesprochen. Laut meiner durch meine Aufzeichnungen gestützten Erinnerung gab damals die Vorsitzende an, dass eine andere Besetzung vorliege, da der vorgesehene Richter am Landgericht Holtzmann krank sei. Der ihn vertretende Richter Geilfuß erläuterte anschließend, dass die Vertretung nach einer Vertreterliste erfolgt sei – und fügte gleich an, dass er dort zwar nicht an erster Stelle stehe, aber der vertretende Richter müsse zum einen ein Lebenszeitrichter sein wie der Vertretene und ja auch während der Verhandlungen Zeit haben. Das sei nunmal er gewesen. Ferner hat die Vorsitzende damals erklärt, dass Beschlüsse außerhalb der Hauptverhandlung vom eigentlch vertretenen Richter unterzeichnet wurden, da dieser gesundet und außerhalb der Hauptverhandlung zuständig sei. Damals wunderte ich mich (laut), dass er dann ja gar nicht wisse, was in der Verhandlung passiert sei, dachte mir aber, die Sache habe sich erledigt. Inzwischen war es aber wohl nicht möglich, die Vertreterliste, auf welcher der nun in der Strafkammer richtende Richter Geilfuß aufgeführt ist, aufzufinden. Ferner verstieg sich die – bei der ganzen Thematik sehr nervös wirkende – Vorsitzende in nicht völlig klar zu deutende Äußerungen hinsichtlich der Mitwirkung des Richter Holtzmann am Verfahren außerhalb der Verhandlungen, weil dieser dann ja da sei, was sie nicht so gesagt haben wollte. Für mich hörte es sich so an, als wollte sie sagen, sie habe doch gar nicht gesagt, dass dieser außerhalb der Hauptverhandlung zuständig sei, da das doch widersinnig wäre. Sie wirkte dabei ein wenig wütend und merkte an, dass sie sich doch wohl fair verhalte und das auch von den anderen Verfahrensbeteiligten erwarte. Sie habe gleich zu Beginn und mehrmals darauf hingewiesen, dass die Kammer überlastet sei.

Die Rüge wurde von der Kammer mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich Herr Stephan ja schon zur Sache geäußert habe, eine Ablehnung des Richters somit nicht mehr möglich sei und eine Rüge deshalb nur im Revisionsverfahren Auswirkungen haben könne. Eine genauere Erläuterung wies die Vorsitzende mit der Begründung zurück, dass sie ja sonst einen Vortrag halten müsse, der einem Repetitorium gleich käme.
Dann wollte sie zur Verlesung eines LKA-Gutachtens übergehen. Herr Stephan merkte allerdings an, dass er sich eben bisher nicht zur Sache geäußert habe, die Ablehnung nicht nachvollziehen könne und meinte noch, dass die Richterin ihn seiner Ansicht nach nitch korrekt über die weiterhin gültige Schweigepflichtentbindung seiner Hausärzte belehrt habe. Seiner Ansicht habe sie ihm mitgeteilt, dass die im Rahmen der Haftprüfung geschehenen Sachverhalte mit Eintritt in die Hauptverhandlung hinfällig seien. Die Richterin sah die Geschehnisse auch hier anders.

Anschließend erläuterte Herr Stephan seine Sicht des letzten Verhandlungstages – auch als Anmerkung zur von der Vorsitzenden beschworenen fairen Umgang. Er beschrieb seine Situation nach der Entlassung aus der Forensik, nach der er sofort bei einem Chirurgen vorstellig geworden sei. Dieser habe ihm erklärt, ein so langer Verbleib der Metallplatte in seiner Schulter sei medizinisch nicht zu verantworten. Die Platte sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für seine Schmerzen verantwortlich (in der Maßregel sei ihm vorgehalten worden, die Schmerzen seien psychosomatisch bedingt) und müsse schnellstmöglich entfernt werden, um weitere Komplikationen zu verhindern. Der nächste freie Termin sei einen Tag vor der nächsten Verhandlung gewesen.

Am Verhandlungstag habe die Vorsitzende den behandelnden Arzt dann morgens um 8:45 Uhr angerufen und diesen vor Zeugen gedrängt, Herrn Stephan unbedingt verhandlungsfähig zu schreiben. Vor dem nächsten Verhandlungstermin sei er zur Nachuntersuchung gegangen. Hierbei hätte sich ergeben, dass sich um die stark geschwollene WUnde ein 2 cm breiter, entzündeter Hof gebildet habe. Aus einer von Herrn Stephan eingereichten ärztlichen Stellungnahme ging hervor, dass von Seiten des Arztes der Verdacht einer schweren Infektion mit drohender vorzeitiger Entfernung der Fäden und Wiedereröffnung der Wunde bestand. Er habe deshalb neben einer antibiotischen Behandlung absolute Ruhe und Kühlung verordnet, um diese doch sehr schwerwiegende Komplikation zu verhindern. Außerdem hat er Herrn Stephan krankgeschrieben. Als Herr Stephan erfuhr, dass diese Krankschreibung der Richterin nicht genügte, habe er sich sofort mit der Arztpraxis in Verbindung gesetzt und die Ausstellung eines formal richtigen Attestes veranlasst. Dieses Attest rügte die Richterin als “ein-Satz-Attest”, auf das hin sie nochmals in der Praxis angerufen hätte. Laut Herrn Stephan sei sie dabei an die Vertretung des ihn behandelnden Arztes geraten. Diese habe dann auf von Dritten bezeugtes, drängendes Einwirken der Vorsitzenden auf die Ärztin eine Teilrücknahme ausgesprochen, die laut der Stellungnahme des behandelnden Arztes absolut nicht angebracht war.

Herr Stephan schilderte dann, dass seine Freundin von seinem Verteidiger im 10-Minuten-Taktt angerufen worden sei, während er mit Fieber, starken Schmerzen, Schüttelfrost und Übelkeit im Bett lag. Auf die Nachricht seines Verteidigers habe er sich – entgegen ärztlichem Rat – sofort zum Amtsarzt aufgemacht. Dieser sei aber gar nicht da gewesen. Also sei er am nächsten Tag – wiederum entgegen ärztlichem Rat – nochmals zum Amtsarzt gegangen. Dieser habe ihm dann eröffnet, dass er ihn nicht untersuchen könne, da keine Meldung des Gerichtes erfolgt sei, die dafür notwendig wäre. Hier rollte die Vorsitzende mit den Augen. Der Amtsarzt habe ihm dies bereitwillig dokumentiert. Er merkte an, durch die von der Vorsitzenden ihm auferlegte, aus ihrem eigenen Drängen erwachsene, sinnlose Maßnahme sei er zwei Tage lang davon abgehalten worden, für seine Genesung dringend benötigte Ruhe einzuhalten, wodurch ihm das unnötige Risiko weiterer schwerer Komplikationen erwachsen sei. Bei ihm sei dadurch der Eindruck entstanden, dass die Vorsitzende und die anderen Richter der Kammer ein Stattfinden der Verhandlung um jeden Preis, ohne Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand und unter massiver Einwirkung auf die behandelnden Ärzte, erreichen wolle. Dadurch würden etliche seiner grundgesetzlichen Rechte verletzt, was einen für ihn unhaltbaren Zustand darstelle. Aus diesem Grund stellte er einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer.

Die Vorsitzende nahm den Antrag zu den Akten und verlas anschließend das LKA-Gutachen. Aus diesem ging hervor, dass eine mit einem Zellstofftuch aufgenommene Probe des Rußes zur Untersuchung ungeeinget gewesen sei. Ein weiteres Gutachten umfasste in der Wohnung gefundenen Grillanzünder, eine Hose mit rosafarbener Kreide und Krümelanhaftungen, ein Langarmshirt, einen verkohlten Blasenkatheder, teilverbrannte Textilien und eine leere Verpackung Grillanzünder. An Kleidern wurden Spuren von Grillanzünder gefunden, leider wurde nicht ganz klar, an welchen. Bei einem als teilverbrannt beschriebenen Brocken handele es sich um weißen Grillanzünder. Die weißen Krümel auf der Hose seien jedoch kein Grillanzünder, sondern wahrscheinlich Kerzenwachs. An den restlcihen Kleidungsstücken wurde kein Grillanzünder gefunden – was etwsa widersprüchlich klingt. Es ließ sich aus dem Gutachten nicht entnehmen, wo diese Gegenstände aufgefunden wurden.
Anschließend fragte Herr Stephan, ob sein Antrag auf Beiordnung einer weiteren Wahlverteidigerin bearbeitet worden sei. Hierauf merkte die Vorsitzende an, dass die Kammer keine Erklärungen abgeben könne, da sie als befangen abgelehnt worden sei.

Flurfunk

Auf dem Gerichtsflur wurde davon gesprochen, dass Herr Stephan eine Klageerzwingung gegen das von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagene Verfahren angestrengt habe. Hinsichtlich der Aussage des Enkels des Unfallverursachers, der während des Unfalls bei diesem im Auto saß, stehe in den Polizeiakten lediglich, er habe eine sich mit den Ausführungen seines Großvaters deckende Schilderung abgegeben. Ferner munkelte eine Zuschauerin, ein Landrat habe dem Unfallverursacher Teile der Betreuungsakte des Herrn Stephan “durchgestochen”. Die dem Gericht vorgelegte Stellungnahme konnte ich vor der Verhandlung einsehen.

Zusatz-Information

Auf der Cloud-Plattform der Piratenpartei Hessen hat die Freundin von Dennis Stephan ihre Sicht zur Entstehung des "Schwelbrandes" dargelegt. Hier ist der Text in einem eigenen Artikel aufgeführt: Erklärung der Freundin von Dennis Stephan

Quelle

Original, inkl. weiteren Kommentaren sind hier zu finden: Blog Gabriele Wolff, Kommentar Horst Pachulke im Artikel "Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (2)"


Prozesstag 23.12.2013

Daten

Prozessbeginn: 9:00 Uhr
Prozessende: 15:30 Uhr
Besucher: ca. 15-20

Vorbemerkung

Heute kam der ominöse Unfall zur Sprache, es wurden auch der Verursacher und sein Enkel verhört sowie mehrere Zeugen, die eine Person beobachtet hatten, die vor Autos sprang. Auch die Mutter sollte zur Sache verhört werden, sie verweigerte nun aber die Aussage.

Im Gericht

Zunächst wurde von der Kammer der Befangenheitsantrag Herrn Stephans abgelehnt, ebenso die Beiordnung einer weiteren Person zur Verteidigung. Über die Beiordnung einer anderen Person zur Verteidigung des Herrn Stephan hatte die Kammer nicht entscheiden können, da ein Befangenheitsantrag gegen sie im Raum stand. Weiterhin abgelehnt wurde ein Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens, da zwar ein weiterer Rechtsbeistand abgelehnt wurde, Herr Stephan aber über einen Pflichtverteidiger verfüge, der seine Belange vertreten könne.

Anschließend fragte Herr Stephan nach, ob ein Unfallgutachten zu dem Unfall, in den Herr Stephan verwickelt war, eingeholt werden könne. Die Vorsitzende erklärte, hierzu müsse er einen Beweisantrag formulieren und dies könne er auch noch nach den Vernehmungen machen, ihm entstünde da kein Rechtsnachteil. Ein weiterer Antrag betraf die Sperrung von Daten aus der Betreuungsakte nach Bundesdatenschutzgesetz, §§ 35 Abs. 2, 4 , 8 und §20 Abs. 1, die laut Herrn Stephan unrichtig seien. Er verweist auf eine Stelle aus den Betreuungsakten aus Brandenburg, derem zugrundeliegender Sachverhalt (er habe in seiner Zelle Fäkalien verschmiert) anders verlaufen sei als dort vermerkt (es habe sich um Bratensoße gehandelt) und einen anderen, der so nicht gewesen sein könne (eine in der Zelle angebrachte Kamera habe er wegen ihrer Höhe nicht erreichen und mit Seife beschmieren können).
Weiter widerruft Herr Stephan die Schweigepflichtsentbindungen für seine behandelnden Ärzte.

Danach wurde vernommen der Zeuge H., welcher der Unfallfahrer in dem Unfall war, in den Herr Stephan im März diesen Jahres überfahren wurde. Anfangs beschwerte sich der Zeuge, dass er schon zweimal Aussagen gemacht habe und zwei Staatsanwälte Verfahren gegen ihn eingestellt hätten Sein Enkel sei durch die Sache traumatisiert. Zur Sache sagt er, dass er am Unfalltag seinen Enke zu Hausel abgeholt habe, nachdem er selbst im Fitnessstudio gewesen sei. Nachdem er an der Haustüre geklingelt habe, hätte Herr Stephan ihn auf der andren Straßenseite stehend angesprochen und nach einem Handy für ein Telefonat gefragt. Da er keines besitze, habe er ihm keines geben können und dieses Ansinnen abgelehnt. Dann sei sein Enkel aus dem Haus gekommen und von Herrn Stephan gleichlautend und immer noch auf der anderen Straßenseite stehend befragt worden, auch, ob er vom Hausanschluss aus ein Telefonat führen könne. Er habe dann gerufen, dass nicht telefoniert werde, auch nicht im Haus und das Fenster heruntergelassen. Herr Stephan habe irgendetwas gesagt, er finanziere doch auch die Bundesliga und ließe ihn nicht mal telefonieren. Sein Enkel habe ihm dann zugerufen, er solle das Fenster schließen. Herr Stephan sei vor dem Auto gestanden und er habe ihm zugerufen, “Geh’ weg da, ich will losfahren”. Dann habe er den Angeklagten nicht mehr vor dem Auto gesehen, er sei losgefahren und es habe “Flupp” gemacht, der Angeklagte müsse wohl vor das Auto gelaufen sein. Auf das Geräusch hin habe er sofort angehalten.
Die Richterin hält ihm aus der Polizeivernehmung vor, er habe dort gesagt, “ich dachte, es sei ein Landstreicher” und fragt, wie es zu diesem diesen Eindruck kam. Er erwidert, das habe mit dem ungepflegten Aussehen des Herrn Stephan zu tun gehabt.

Die Vorsitzende wollte wissen, wie die Abläufe genau waren. Hierbei kristallisierte sich folgendes heraus: Als der Motor noch aus gewesen sei, stieg der Zeuge ins Auto und der Angeklagte stand vor dem Auto. Anschließend sei er zu der heruntergelassenen Scheibe gelaufen, woraufhin der Enkel gesagt habe, er solle das Auto verriegeln. Er habe dies getan, das Auto angelassen und sei losgefahren, es habe “Flupp” gemacht und der Angeklagte sei hinter den Vorderrädern zu Liegen gekommen. Er sei aber maximal einen Meter gefahren.

Der Staatsanwalt hielt ihm aus den Polizeiakten die Aussage vor: “Und da habe ich das Auto angelassen, und dann wirft er sich vor mein Auto.” Der Zeuge sagt, dass es so gewesen sein müsse, “Plötzlich war er weg.” Weiter fragt der Staatsanwalt, ob es sein könne, dass er ein Emblem eines Fußballclubs auf seinem Trainingsanzug habe, auf dessen Mitfinanzierung er vom Beklagten hätte angesprochen können. Der 76-jährige Zeuge verneint das und sagt, er habe gar kein T-Shirt oder Trainingsanzug mit dem Emblem des bezeichneten Clubs. Ferner fragt der Anwalt nach dem “Landstreicher-Eindruck”. Dieser sei zustande gekommen, da er von Zeugen gehört habe, Herr Stephan habe so ausgesehen. Er selbst könne sich nicht daran erinnern, was der Zeuge anhatte.

Von Seiten des Strafverteidigers kommt die Nachfrage, wie das jetzt gewesen sei: Stand Herr Stephan vor dem Auto, neben dem Auto – und wann was gewesen sei? Der Zeuge gab dann an, dass der Angeklagte auf der anderen Straßenseite stand, er habe mit ihm durch das geöffnete Fenster kommuniziert und der Angeklagte müsse ihm ins Auto gelaufen sein. Bei einer späteren, erneuten Nachfrage gibt der Zeuge an, direkt vor dem Anfahren habe sich Herr Stephan links neben dem Auto befunden, behauptet aber gleichzeitig immer noch, er habe ihn nicht mehr gesehen. Erinnern kann er sich daran, dass er weg wollte – und dass Herr Stephan vor dem Überfahrenwerden vor das Auto gelaufen sei, gewunken habe und “Stopp” rief – am Anfang der Sequenz, die darin endete, dass Herr Stephan unter dem Auto landete, wie er anschließend präzisiert.

Der Angeklagte selbst hält dem Zeugen ein Lichtbild aus der Polizeiakte vor. Hieraus gehe hervor, dass der Zeuge nicht 1 m, sondern ca. 12 m gefahren sei – von der Auffahrt des Hauses bis in den Kurvenbereich der nächsten Kreuzung (Beuern, Ecke Im Esp / Liebigstraße). Dort sei er von der Feuerwehr unter dem Auto abgeborgen worden. Wie er, der Beklagte, denn diese 12 m zurücgkelegt habe. Auch sei er mit dem Kopf unter der Hinterachse gelegen. Der Zeuge wiederholt, er sei nur 1 -2 m gefahren, maximal und dass der Beklagte unter der Vorderachse gelegen habe. Auf die Frage des Beklagten, ob es sein könne, dass er vor dem Losfahren gesagt habe “Geh da vorne weg, sonst komm’ ich raus und hau Dir den Arsch voll!”, dass das durchaus sein könne, er erinnnere sich daran aber nicht. Die Frage, ob er mit dem Auto vorgefahen sei, bis er an die Scheinbeine des Beklagten gestoßen sei, verneint er. Er sei nur einmal losgefahren.
Ferner fragen der Beschuligte und sein Anwalt, was für ein Schriftstück ihm Landrat Marx gegeben habe: Ob es sich hierbei etwa um Teile der Betreuungsakte handele? Dies verneint der Zeuge ebenfalls. Vielmehr habe der Landrat ihn nach dem Unfall besucht, ihm erklärt, wer Herr Stephan sei, dass er im Kreistag sitze und habe einen Brief an den Gutachter überreicht, in dem er erläuterte, dass der Beklagte nach dem Unfall selbstentlassen und mit Kanülen im Arm in Beuern aufgetaucht sei.

Anschließend wurde der 16-jährige Enkel des Herrn H. venommen. Vorher erläuterte ihm der Angeklagte, dass dessen Opa soeben erwähnt habe, dass er immer noch unter den Vorfällen leide. Er brachte zum Ausdruck, dass er zwar damals schwer verletzt gewesen sei, inzwischen aber alles wieder verheilt wäre und er keine bleibenden Schäden habe und der Zeuge sich also um ihn keine Sorgen mehr machen müsse. Dieser erläuterte, dass sein Opa ihn am fraglichen Tag abohlen wollte, um gemeinsam zur Oma essen zu fahren. Herr Stephan habe sich auf der anderen Straßenseite befunden und ihn gefragt, ob er telefonieren könne. Da sei er aus dem Haus herausgekommen, sein Opa sei draußen gestanden, eventuell auf der Treppe. Außer seinem Opa und Herrn Stephan – den er nicht kenne – habe er niemanden gesehen. Herr Stephan habe um ein Telefonat gebeten, als er am Auto stand. Er könne sich aber nicht daran erinnern, welchen Grund dieses Telefonat hatte. Dann seien er und sein Opa ins Auto eingestiegen. Herr Stephan habe neben dem Auto gestanden und habe den Opa gefragt, irgendetwas ob er diesen Verein unterstütze oder nicht. Sein Opa habe gesagt “Gehen Sie weg”, er könne sich nicht erinnern, dass Herr Stephan vor dem Auto stand. Er habe seinem Opa gesagt, er solle das Auto verriegeln. Dann sei der Opa losgefahren und Herr Stephan sei vor dem Auto gewesen. Auf Nachfrage korrigierte er sich, dass er vor das Auto kam und kann sich nicht mehr genau erinnern, wo er zum Zeitpunkt des Anfahrens stand. Auf Vorhalt eines Luftbildes des Kreuzungsbereich gab er an, das Auto habe sich vor dem Carport des Hauses befunden – das sei, was er mit Eingang meine – und sei dann kurz nach der Kurve der Kreuzung Im Esp / Liebigstraße zum Stehen gekommen, also sofort danach. Die zurückgelegte Strecke schätzt er auf 5 – 6 m. Der Staatsanwalt fragte, warum der Zeuge seinen Opa gebeten habe, das Auto zu verriegeln – und was ihm denn an der Situation komisch vorkam. Komisch sei die Situation gewesn, der Angeklagte sehr direkt, ging nicht weiter und wollte diskutieren. Auch habe er sehr ungepflegt ausgesehen. Auf Nachfrage des Beklagten sagte der Zeuge, dass Herr Stephan nicht gewalttätig gewesen sei, aber komisch. Herr Stephan fragte, wie der Zeuge sich denn verhalten hätte, wenn er ein für ihn sehr wichtiges Telefonat hätte führen müssen.
Der Zeuge sagte anschließend, dass der Herr Stephan vor das Auto ging, als sein Großvater zum zweiten Mal anfuhr. Es sei ihm vorgekommen, als sei das gewesen, als sein Opa am Losfahren war, er wisse es aber nicht mehr genau.
Nach dem Unfall sei er ausgestiegen und habe sofort einen Notruf abgesetzt. Nachbarn seien hinzugekommen, er habe seinen Opa davon abgehalten, den Beklagten unter dem Auto hervorzuziehen: Er habe gesagt, man wisse ja nicht, ob er was am Rücken habe. Der Beklagte bedankte sich ausdrücklich hierfür. Wo der Opa zum Zeitpunkt nach dem Unfall gewesen sei, wisse er nicht. Zur Bekleidung des Angeklagten kann sich der Zeuge nicht genau äußern. Er könne sich nur daran erinnern, dass nach dem Unfall Schlappen am Unfallort verblieben seien. Er meine auch, die Füße wären barfuß gewesen. Einen Schrim habe er nicht dabei gehabt.

Eine weitere Zeugin berichtete von einem wie ein Waldmensch aussehenden Mann im Trenchcoat, mit Bart, hohen Stiefeln, Socken und mit spitz zulaufendem Hut sowie einem butnen Schirm in der Hand, der ihr morgens um halb sechs aus einer Hecke mit Sicherheit absichtlich direkt vor das Auto gesprungen sei. Sie habe ihm gerade noch ausweichen können und im Rückspiegel gesehen, dass er unverletzt sei. Er habe mit seinem Schirm drohend gewedelt und etwas gerufen.
Auf Nachfrage gab sie an, dass der Zusammenhang mit Herrn Stephan erst nachträglich hergestellt wurde, nachdem sie von dem Unfall am selben Tag gehört habe.

Herr Stephan gibt eine Erklärung ab, deie besagt, dass er an dem fraglichen Tag weder auf Trenchcoat, noch auf hohe Stiefel Zugriff gehabt habe, geschweige denn auf einen bunten Schrim. Einen Stock als alltägliches “Ausstattungsmerkmal” habe er erst nach dem Unfall gehabt.

Der Zeuge G. gibt an, am Unfalltag eine Begegnung mit dem Herrn Stephan gehabt zu haben, den er nicht kenne. An besagtem Tag habe er mit dem Hund spazieren gehen wollen. Vor dem Haus habe Herr Stephan ihn gefragt, ob er eine “Sonntagszeigung” (kostenlose Werbezeitschrift mit ein, zwei Seiten Nachrichten) haben könne. Da im Haus mehrere Parteien wohnten und sowieso immer ein ganzer Pack davon vor der Haustüre liege, habe er dagegen nichts einzuwenden gehabt. Ein wenig gestört habe ihn lediglich, dass Herr Stephan diese Zeitung anschließend einfach auf den Rasen vor dem Haus geworfen habe. Anschließend sei er auf die andere Straßenseite gegangen. Der Zeuge sei in sein Auto gestiegen und habe gewendet. In der Zwischenzeit habe Herr Stephan die Straßenseite abermals gewechselt. Als er sich ihm genähert habe, sei er auf die Straße getreten und dort stehen geblieben. Er habe angehalten und ihm mit der Hand signalisiert, dass er die Straßenseite wechseln könne. Da dies nicht geschah, sei er langsam an ihm vorbeigefahren. Er sei sich sicher, dass es sich um Herrn Stephan handle, da er bei der Rückkehr vom Spaziergang mit dem Hund an dem Unfall vorbeigefahren sei. Die Person unter dem Auto hätte dieselbe Hose angehabt wie die, die ihm am Morgen aufgefallen sei. Es handle sich dabei um eine grün-karierte Hose mit Bundeswehr-Muster. Ferner angehabt hätte der Angeklagte ein Käppi, beziehungsweise die Kapuze von einem Kapuzenpulli oder -jacke. An einer Hand sei ein Verband gewesen. Das habe er aber beim Verunfallten – ebenso wie das Gesicht – nicht sehen können, da dieser Teil unter dem Auto lag. Für auffällig hielt er das ständige Wechseln der Straßenseite und das auf der Straße vor dem Auto stehenbleiben. Nach dem Unfall hätte er noch ein paar Mädchen davon sprechen gehört, dass der Beklagte sie belästigt hätte – er habe zwar nichts getan, sei aber sehr komisch gewesen.
Befragt vom Anwalt meinte er, der Beklagte sei mit Sicherheit nüchtern gewesen. Er habe damals zwar an Drogen gedacht, inzwischen wisse man da ja aber mehr – aus der Zeitung und so.

Zeuge K. hatte mitbekommen, wie jemand am Haus geklingelt habe und nach dem Sonntag-Morgen-Magazin gefragt habe. Es sei Unruhe entstanden und er habe jemanden gesehen, der sehr nachlässig gekleidet war, mit Sandalen und Socken und Schirm. Dabei habe es sich um Herrn Stephan gehandelt. Dieser habe die Beilagen der Zeitung über drei Häüser hinaus verteilt, mal in die Einfahrt gelegt, dann wieder in die Hecke. Vom gegenüberliegenden Haus habe er sich dünnes Holz geholt und mit diesem dasselbe getan. Er habe es u. A. auch in den Auspuff eines Autos gesteckt. Dann sei er in ein fahrendes Auto gelaufen, vielmehr in dem Moment, als das Auto losfuhr vor dasselbe gelaufen und in der Mitte der Straße stehen geblieben. Der Fahrer, bei dem es sich um den Zeugen G. gehandelt habe, habe angehalte, nach einer Weile sei er aber in großem Bogen um den Angeklagten herum gefahren. Eine kurze Zeit später sei er nachschauen gegangen und mit dem Auto in die Richtung gefahren, ihn die sich Herr Stephan entfernt habe. Er habe Herrn Stephan eine Straße weiter gesehen, wie er sich ähnlch verhalten habe – er habe das Sonntag-Morgen-Magazin in Einzelteilen verteilt und sei wieder vor ein Auto gelaufen, das daraufhin angehalten habe. Wie sich diese Situation geklärt habe, könne er aber nicht sagen, weil er danach nach Hause gegangen sei und die Polizei alarmiert habe, was denn in Beuern gerade vorfalle. Auf Nachfrage stellt er die Situation so dar, dass er beim Annähern des Autos auf die Straße getreten und dort stehengeblieben sei. Angehabt habe Herr Stephan eine graue / graubraune Hose, die halb hochgekrempelt oder halblang gewesen sei.

Der Gutachter wollte wissen, ob sich diese Person vor das Auto gelaufen sei, um sich überfahren zu lassen, oder um das Auto anzuhalten. Das konnte der Zeuge nicht einschätzen. Den Herrn Stephan erkenne er im Gerichtssaal nicht wieder, was er darauf zurückführt, dass er ihn aus großer Entfernung gesehen habe.Bei der Vernehmung der Polizei habe er zwar angenommen, es könne sich um Drogen handeln, weil er sich nicht erklären könne, warum ein Mensch das beschriebene Verhalten zeigen sollte. Allerdings habe sich Herr Stephan sehr koordiniert verhalten. Deshalb könne er nicht beantworten, ob Drogen im Spiel waren.

Zeugin S., die Freundin des Zeugen G., bestätigte die Sache mit dem Sonntagmorgenmagazin und den Ablauf des Geschehens weitgehend. Sie habe Herrn Stephan aber schon nach dem Wenden auf der Straße stehen sehen. Ihr Freund sei dann langsam an ihm vorbeigefahren – sie könne sich nicht erinnern, dass er angehalten habe. Diese Version bestätigt sie auf Nachfrage. An Bekleidung gibt sie an: 3/4-Hose, Boots und Kapuzenjacke sowie eine verbundene Hand. Herrn Stephan erkennt sie nicht wieder.

Eine weitere Zeugin fuhr mit dem Auto und begegnete dem Angeklagten am Unfalltag. Dieser lief, ihr entgegenkommend, auf dem Trottoir und sprang vor ihr Auto, worauf sie ausweichen musste, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Im Rückspiegel habe sie gesehen, dass ihm nichts passiert sei. Er habe laut geschrien und mit einem Schirm gefuchtelt. Angehabt habe er einen beigen Trenchcoat, längere Haare – was sie auf Nachfrag ausdrücklich bestätigt – und Bart. Aus der Polizeiakte geht hervor, dass der Schirm gelb-rot gewesen sei und der Betreffende verwahrlost sei. Herrn Stephan erkennt sie nicht wieder. Herr Stephan habe damals bei Familie S, in der Nähe ihrer Eltern gewohnt, daher hätte sie die Verbindung zu Familie S. gezogen, da sie ihn nicht kenne.
Sie gehe davon aus, dass er sie sah, als sie ihm entgegen kam und er plötzlich auf der Straße stand, als sie auf seiner Höhe war.

Der Verteidiger merkt an, dass Herr Stephan zum Zeitpunkt des Unfalls eine Glatze hatte und sich erst auf der Intensivstation wieder Haare wachsen ließ. Er merkte an, dass es sich anhöre, als gebe es zwei Personen: Eine mit Trenchcoat, langen Haaren, Schirm und spitzem Hut, der urplötzlich vor Autos springe – sowie seinen Mandanten, der am Unfalltag immer wieder auf der Straße stand.

Die Mutter, die als letzte Zeugin aufgerufen wurde, machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch, da durch die Ausweitung des Verfahrens wegen Brandstiftung auf Dinge, die mit dem Brand nichts zu tun hatten, schon genug Schaden entstanden sei.

Flurfunk

Gutachter Gliemann (der wegen Befangenheit abgelehnt wurde) und der Leiter der Forensik in Haina, Müller-Isberner (in die Herr Stephan verbracht wurde) seien sehr gute Bekannte. Sie würden einander zuarbeiten.

Quelle

Original, inkl. weiteren Kommentaren sind hier zu finden: Blog Gabriele Wolff, Kommentar Horst Pachulke im Artikel "Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (2)"


Prozesstag 3.1.2014

Daten

Prozessbeginn: ??? Uhr
Prozessende: ??? Uhr
Prozessdauer: 30 Minuten Besucher: 7


Vorbemerkung

Die heutige Verhandlung hat nun tatsächlich lediglich eine halbe Stunde gedauert.

Im Gericht

Als neues Beweisstück eingebracht wurde ein weiteres Gutachten des hessischen LKA. Es beschrieb die Untersuchung der Hose des Angeklagten auf Brandrückstände. An der Hose wurde laut Gutachten Rauch- und Brandgeruch festgestellt sowie etwas Schwarzes, das Kohlenstoff enthielt. Diese Substanz befand sich an einer Hosentasche und am Hosenbein. Sie sei tief in den Stoff eingedrungen gewesen. Aufgrund der Farbe, der Tatsache, dass Kohlenstoff Hauptbestandteil war und des Brandgeruchs wurde “zwanglos angenommen”, dass es sich bei der Substanz um Ruß handele. Ein sicherer Nachweis, dass es Ruß ist, sei nicht möglich.

Es wurde im Gutachten noch explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei den Spuren um keinen hinreichenden Hinweis handele, dass der Träger sich in der Nähe eines Brandgeschehens aufhielt.

Flurfunk

Anwalt Sachenbrecker sprach vom Streitwert eines Grundrechtes. Als nicht sachwerter Streitgegenstand sei er mit 8000€ angesetzt. Im Falle einer Freiheitsenztiehung oft sogar nur mit 3000€. Das Anwaltshonorar für einen derartigen Fall beträgt also 800€ bzw. 300€.

Conclusio: Ein Grundrecht ist in unserem Land zwischen einem und zweieinhalb Facharbeitermonatsgehältern – also so gut wie nichts. Im Fall des Entzugs dieses Grundrechtes bekommt der Anwalt 10 % dieses so gut wie nichts – also ein Nasenwasser. Die armseligste Gartenhütte wird höher taxiert. Hinzu kommen in manchen Fällen außermonetäre Sanktionen – aber nur, wenn es sich bei dem Grundrechtsbrecher um eine natürliche Person handelt: Wird der Grundrechtsbruch durch eine juristische Person begangen, “riskiert” die Institution nicht viel. Würde versehentlich der Geräteschuppen der betroffenen Person demoliert, wäre das ärgerlicher. Vor allem, wenn der darin stehende Gartentraktor hinterher repariert werden muss. Sowas ist nämlich ganz schön teuer.

Besonders lohnend ist ein Grundrechtsbruch, wenn die juristische Person für diesen auch noch fürstlich entlohnt wird, z. B. durch Bezahlung des Maßregelvollzugs -da fallen die paar tausend Euro nicht sonderlich ins Gewicht: Einfach ein paar Monate länger drinhalten … ins Gefängnis muss ja eh keiner – und Kosten fallen sowieso nur an, wenn es jemand hinbekommt, die handelnde natürliche Person verantwortlich zu machen. Diese wird sich sogleich daran erinnern, dass sie ja im Sinne der juristischen Person gehandelt hat – und im Auftrage einer weiteren juristischen Person.

Verantwortlich ist also kein MENSCH – und die paar Euro wird Papa Staat bzw. die betoffene “Säule der Gesellschaft” schon verkraften. Willkür ahoi

Anmerkung

Der Vollständigkeit halber: Die Conclusio ist von mir ("Horst Pachulke"), nicht von Saschenbrecker.


Quelle

Original, inkl. weiteren Kommentaren sind hier zu finden: Blog Gabriele Wolff, Kommentar Horst Pachulke im Artikel "Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (3)"


Prozesstag 14.1.2014

Daten

Prozessbeginn: 15:00 Uhr
Prozessende: ??? Uhr
Besucher: ???


Vorbemerkung

Heute wurden die beiden Polizeibeamten vernommen, die maßgeblich für die Einweisung von Herrn Stephan verantwortlich sind, sowie seine Halbschwester. Letzere verweigerte die Aussage. Weiter wurden vom Beklagten Beweisanträge eingebracht.

Im Gericht

Polizeibeamtin K. schilderte den Ablauf der Ereignisse am Brandtag aus ihrer Sicht. Aufgrund der unklaren Meldung “Qualm in einem Wohnhaus” seien alle verfügbaren Kräfte zum Brandort beordert worden. Das sei bei Brandlagen immer so (und macht, nebenbei bemerkt, auch Sinn: Helfende Hände können lebensnotwendig sein, wenn’s brennt). Schon auf der Anfahrt sei im Funk zu hören gewesen, es handele sich um Brandstiftung, der Täter sei flüchtig. Also begab man sich direkt auf die Suche nach dem Täter. Auf einem Waldweg begegnete man ein paar Spaziergängern, die fragten, ob man den Verrückten suche. Da sei man hier richtig. Darauf hin wurde der Weg in Richtung Vogelschutzhütte gewiesen. Man sei weiter gefahren und habe noch einen Spaziergänger getroffen, der nochmals den Weg gewiesen habe. Den Beklagten habe man dann an der Vogelschutzhütte angetroffen. Dort saß er vor dem Gebäude und habe vor sich hingestarrt. Er sei nicht ansprechbar gewesen, beziehungsweise habe auf Ansprache nicht reagiert wie normale Menschen. Er habe gar nicht reagiert, habe sich nicht einmal aggressiv verhalten oder gebrüllt, sondern habe einfach gar nichts gemacht. Es seien auch noch andere Wanderer vor Ort gewesen, diese hätten dann ein paar Taschen von ihm vor die Türe gestellt und darauf hingewiesen, dass das seine seien. Man habe ihm dann die Festnahme eröffnet und beschlossen, ihn einzuweisen. Deshalb sei man daraufhin zum Brandort gefahren, wo der Kriminaldauerdienst vor Ort war.
Diese Schilderung wollte die Vorsitzende präzisiert wissen und fragte nach der genauen Auffindesituation. Hierauf antwortete die Zeugin, er habe dort gesessen mit einem Laptop oder Tablet-PC, auf den er gestarrt habe. Dieses Gerät habe wahrscheinlich ein gebrochenes Display gehabt. Er sei sehr ungepflegt gewesen, habe stark gerochen. Auch habe er einen Anorak und einen Parka angehabt und laut späterer Angabe aus dem Psychiatrischen Krankenhaus auch mehrere Hosen übereinander – und das im Juni.
Hierzu merkte der Beklagte später an, dass er mitnichten mehrere Hosen übereinander anhatte, es im Juni 2012 sehr oft geregnet habe und nicht sooo warm war. Er sei also nicht bei 35° mit dicker Kleidung herumgelaufen. Eine Recherche ergab für den 30.06.2013 ergab Temperaturen zwischen ca. 5° (Min) und ca. 20° (Max). Wetter am 30.06.2013 Sinngemäß habe er gesagt, dass er mit nichts was zu tun habe. Der Aufforderung aufzustehen kam er nicht nach, weshalb er nach oben gezogen wurde, um ihm Handfesseln anlegen zu können. Er sei dann belehrt worden, dass er keine Angaben machen müsse. Im Streifenwagen habe er dann gesagt, dass er seit Tagen in der Natur unterwegs gewesen sei und Vögel beobachtet habe und damit nichts zu tun habe. Anschließend habe er angefangen, über die Menschheit zu philosophieren. Was er genau gesagt habe, hätte sie nicht nachvollziehen können.
Bei der Ankunft am Brandort sei die Freundin des Beklagten zu Auto gekommen und habe mit dem Herrn Stephan gesprochen. Sie habe gefragt, ob sie sich um Wohnung und Post kümmern solle und habe um die Schlüssel für die Wohnung gebeten. Herr Stephan habe ihr diese gegeben und sie beruhigt, sie solle sich keine Sorgen um ihn machen, da man ihn gar nicht einweisen könne. Dann sei er wieder ins Philosophieren gekommen, genaueres habe sie nicht verstehen können. Er habe auf Fragen geantwortet, das habe wirr gewirkt. Sie hätte es jedenfalls nicht verstehen können. Außerdem habe er Gedankensprünge gehabt. Die Zeugin gab an, dass er dann nach Rücksprache mit seiner Vorsorgebevollmächtigte eingewiesen worden sei. Einweisungsgrund sei gewesen, dass er auf sie und ihren Kollegen einen bedrohlichen Eindruck gemacht habe. Welches Merkmal für die Wirkung, er sei verwirrt, kennzeichnend gewesen war, könne sie nicht sagen. Er habe aber bedrohlich gewirkt und wahrscheinlich hätte man ihn auch ohne Mitwirkung seiner Vorsorgebevollmächtigte eingewiesen.
Der Gutachter fragte nach den Themen, die Herr Stephan angesprochen habe. Er habe philosophiert über die Menschheit und die Welt, an weiteres könne sie sich nicht erinnern, entgegnete die Zeugin. Weiter fragte der Gutachter, was für eine Reaktion sie denn erwartet habe. Hierauf entgegnete die Zeugin, dass sie erwartet hätte, dass er irgendwie reagiert. Er sei aber nicht einschätzbar gewesen und habe irgendwie bedrohlich gewirkt. Sie habe Herrn Stephan ja vorher nicht gekannt, ihn mithin auch nicht vorverurteilt.
Herr Stephan gab an, dass er beim Anlegen der Handfesseln sehr wohl darauf hingewiesen habe, dass er eine nicht verheilte Verletzung an der Schulter habe und dass das Anlegen der Handfesseln sehr schmerzhaft sei. Von “keiner Reaktion” könne also keine Rede sein. Weiter führte er aus, dass das erste Auftreten der Polizei war, dass ein Beamter ihm anlasslos und ohne weitere Begründung oder Erläuterung mit dem Einsatz von Pfefferspray gedroht habe, als er auf dem Gelände des Vogelschutzvereins (mithin Privatgrund) saß. Eventuell habe er aufgrund dieser Vorstellung der Staatsgewalt keine Lust mehr gehabt, auf etwas zu reagieren oder mit irgend jemandem zu kommunizieren und eventuell einen Grund für gewalttätige Aktionen zu geben. Sie habe doch selbst gesagt, dass er nicht gebrüllt habe und nicht aggressiv oder anderweitig übergriffig war.
Hierauf antowrtete sie: “Ich brauche eine Gefahr für andere” und dass sie in dem Moment eine Geisteskrankheit brauche. Und so wie er reagiert habe, habe er für sie nicht geistig gesund gewirkt. Man wolle ihr hier doch nur einen Vorwurf daraus machen, dass sie halt kein Arzt sei.

Anschließend wurde Herr POK F. vernommen. Er berichtete ebenfalls von einem Einsatz Brand / Qualm in einem Wohnhaus, eine Person habe etwas angesteckt. Dabei habe es sich um Herrn Stephan gehandelt, der zum damaligen Zeitpunkt in die Feldgemarkung entwichen sei. Kollege G. habe ihn beschrieben. Er habe eine Kette im Bart eingeflochten und sei etwas wirr. Sie seien in die Feldgemarkung gefahren und von einer Gruppe Spaziergänger auf die Spur des “Verrückten” geschickt worden. Über Funk kam die Meldung, Herr Stephan sitze vor der Vogelschutzhütte. Dort angekommen, habe er Herrn Stephan, der vor der Hütte auf einer Art Terrasse saß, gleich mal Pfefferspray angedroht, falls er nicht mache, was er ihm sage. Das habe er gemacht, weil über Funk oder vom Kollegen G. mitgeteilt wurde, dass er schon Widerstand gegen Polizeibeamte angewendet habe und weil er eine Krücke dabei hatte. Er habe abwesend und gebrechlich gewirkt wie er da saß und habe einen Anorak mit Kapuze angehabt.
“Abgesehen vom äußeren Erscheinungsbild wirkte er ziemlich harmlos”.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden, was er denn damit meine, führte Herr F. aus, dass er das gesagt habe, weil er nicht wolle, dass der Eindruck entstehe, er habe Herrn Stephan wegen seines Äußeren Pfefferspray angedroht. Über den Grund dieser Drohung eiert er ziemlich rum und einigt sich dann mit sich darauf, dass er den Einsatz von Pfefferspray zu seinem eigenen und auch zum Schutz des Angeklagten angedroht habe, nicht, dass dieser ihn mit einer Krücke angreife, woraufhin er sich ja wehren müsse. Später vom Beklagten gefragt, wie er sich denn hätte verhalten müssen, dass er nicht anlasslos mit dem Einsatz von Pfefferspray bedroht worden wäre, gab Zeuge F. an: “Nicht da sein.” Anschließend sagte Zeuge F, er habe ja freimütig zugegeben, dass er einen Pfeffersprayeinsatz angedroht habe; schließlich hätte er ja auch angeben können, sich daran “nicht erinnern” zu können. Was am Verhalten des Beklagten denn so auffällig gewesen sei, konnte auch er nicht benennen.
Anschließend seien sie zur Wohnung des Beklagten gefahren. Dort angekommen seien sie von seiner Halbschwester angesprochen worden, dass Herr Stephan psychisch krank sei und dass es eine Vorsorgebevollmächtigte gebe. Diese habe er angerufen und sie gebeten, in der Psychiatrie anzurufen, ob er dort untergebracht werden könne. Daraufhin habe sie ihn angerufen und gesagt, die Psychiatrie wolle ihn nicht.
Auf spätere Nachfrage der Vorsorgebevollmächtigte, ob es nicht auch so gewesen sein könnte, dass er gesagt habe, es läge kein Grund für eine Einweisung vor, er sei ja nicht gewalttätig oder gefährlich und es handele sich lediglich um einen Schwelbrand, weswegen die Psychiatrie auch abgelehnt habe ihn aufzunehmen, antwortete er, daran könne er sich nicht erinnern. Überhaupt könne er sich an den Inhalt der Gespräche mit der Vorsorgebevollmächtigte gar nicht erinnern. Die Schilderung der Vorgänge durch die Vorsorgebevollmächtigte sind hier zu finden: Schilderung der Vorsorgebevollmächtigte Andrea J..
Von der Vorsitzenden befragt, was denn jetzt der Grund für eine Einweisung gewesen sei, antwortete Zeuge F., man habe ihn eingewiesen weil er einen Berg Wäsche anzuzünden versucht habe und die Schwester gesagt hätte, er sei paranoid-schizophren. Irgendjemand habe auch gesagt, er sei vor ein Auto gesprungen und ein Feuerwehrmann, den er zum Brand befragte, habe gesagt, das Haus sei mit Sicherheit abgebrannt, hätte die Feuerwehr den Brand nicht gelöscht. Hier kam, sehr zum Missfallen der Vorsitzenden, Gekicher im Saal auf: Alle befragten Feuerwehrleute hatten nämlich vor Gericht das Gegenteil behauptet. Allerdings konnte Zeuge F. auch nicht benennen, welchen der über 20 Feuerwehrleute er denn befragt habe. Eine Vorstellung beim Haftrichter habe man jedenfalls nicht in Betracht gezogen.
So zahlreich war die Feuerwehr an diesem Tag wohl vor Ort, weil in der Nachbargemeinde ein Feuerwehrfest war und man sowieso dahin unterwegs gewesen sei. Das gab zumindest Herr Stephan später noch an. Vom Gutachter nach Veränderungen im Verhalten auf dem Weg Hütte – Wohnung befragt, gab er an, dass er sich erinnern könne, die Festnahme eröffnet zu haben und sich ansonsten an nicht mehr viel erinnern könne. Er könne sich jedoch daran erinnern, dass das, was er gesprochen habe, geordnet gewesen sei, zumindest was das Gespräch mit seiner Freundin angehe.

Anschließend wurde das Verwandschaftsverhältnis mit der noch zu hörenden Zeugin M. geklärt. Sie sei mit ihm nicht blutsverwandt. Die Zeugin kann also gehört werden.

Die für heute geladene Zeugin R. ist aber blutsverwandt mit Herrn Stephan und verweigert die Aussage.

Anschließend bringt der Angeklagte noch drei Beweisanträge ein. Zum einen entspreche der vom Zeugen Howe geschilderte Ablauf des Unfalls nicht seinen Erinnerungen, weswegen er eine Vermessung des Unfallortes (den er der Polizeiakte nicht entnehmen könne) und die Erstellung eines Unfallgutachtens beantragt.
Als Hinweis auf seine geistige Gesundheit führt er seine umfangreiche, lokalpolitische Tätigkeit an, die er mittels Auszügen aus der Lokalpresse belegt.
Zum Gutachten von Gutachter Gliemann und seiner Diagnose “Schizophrenie mit Paranoia, Verfolgungswahn” stellte er einen Beweisantrag, da die in diesem Gutachten berichteten Aussagen maßgeblich für das weitere Verfahren seien und sich auch andere Gutachter sich auf dieses Gutachten beziehen könnten. Er merkt er an, dass er Mitglied der Partei “DIE LINKE.” sei, für die er politisch tätig sei. Diese Partei werde vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz immer noch beobachtet. Seine Äußerungen über die technischen Möglichkeiten von Geheimdiensten allgemein und des Verfassungsschutzes im Besonderen müssten in diesem Zusammenhang gesehen werden. Als Beweis führt er an öffentlich zugängliche Quellen über die Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes (neben offenen Quellen auch verdeckte Ermittlung, Abhören von Telefonen und Überwachung des elektronischen Daten- sowie des Briefverkehrs) und die Abschnitte über die Partei “DIE LINKE.” der Verfassungsschutzberichte des hessischen Verfassungsschutzes aus den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011.

Eine mehrseitige, schriftliche Stellungnahme der Vorsorgebevollmächtigte wird das nächste Mal in das Verfahren eingebracht, da die Beisitzerin des Verfahrens an diesem heute trotz Krankheit teilnahm und nun am Ende ihrer Kräfte angelangt war.

Flurfunk

Ein Zuschauer des Prozesses hat Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger gegen die Beteiligten an der Strafverfolgung von Dennis Stephan gestellt sowie wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Verfahrensbeteiligten im Unfallfall Howe und verteilte diese Anzeige im Gerichtssaal.

Zusatz-Information

Im Prozessbericht wird auf eine Erklärung der Vorsorgebevollmächtigte verwiesen. Dieser ist auf einem Piratenpad veröffentlicht und kann hier eingesehen werden: Schilderung der Vorsorgebevollmächtigte Andrea J. --Gaston 12:46, 9. Feb. 2014 (CET)

Quelle

Original, inkl. weiteren Kommentaren sind hier zu finden: Blog Gabriele Wolff, Kommentar Horst Pachulke im Artikel "Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (3)"

Prozesstag 28.1.2014

Daten

Prozessbeginn: 8:30 Uhr
Prozessende: 11:30 Uhr
Besucher: ca. 10-15


Vorbemerkung

... die Sitzung begann leicht verspätet um 8:30 Uhr. Es bot sich eine Verhandlung mit leicht surrealen Zügen.

Im Gericht

Heute wurden vernommen die Zeugin Ö, die zum Unfall des Herrn Stephan aussagte, und der Zeuge K, der zu seinen Ermittlungen zum Brandfall berichtete. Beide sind von der Polizei. Zeugin B. fehlt entschuldigt durch Attest des behandelnden Arztes.

Zeugin Ö. berichtet, sie habe am Unfalltag Dienst mit ihrem Kollegen gehabt und sei von der Leitstelle informiert worden, jemand spränge in Beuern vor Autos herum und würde Menschen beschimpfen. Hierbei habe es sich, wie später am Unfallort Zeugen angaben, um Herrn Stephan gehandelt. Sie hätten sich deshalb nach Beuern begeben. Auf dem Weg dorthin sei dann gemeldet worden, es habe sich ein Unfall ereignet: Eine Person läge unter einem Auto. Am Unfallort angekommen stellte sich heraus, dass die betreffende Person – Herr Stephan – unter dem Auto, einem SUV der Marke BMW, eingeklemmt war, in Höhe des Kats, oder was das da halt sei, unter der Hinterachse (wahrscheinlich der Mittel- / Endschalldämpfer), Rettungshelfer seien schon vor Ort gewesen und hätten ihm mit Hebekissen bergen und mit dem Helikopter ins Krankenhaus transportieren müssen. Zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei sei Herr Stephan schon nicht mehr ansprechbar gewesen.

Sie habe dann den Unfallfahrer Herrn H. vernommen. Dieser habe geschildert, er habe seinen Enkel abholen wollen und habe sein Auto abgestellt. Die Frage Herrn Stephans nach einem Telefonat habe er abschlägig beantwortet und seinen Enkel von der Haustüre abgeholt. Auf dem Rückweg habe Herr Stephan Herrn H aggressiv angegangen, woraufhin H. gesagt habe, er solle sich ab machen. Daraufhin sei Herr Stephan auch vom Auto weg gegangen, sei ihm aber anschließend mehrfach vor das Auto gelaufen, auch, als er, wie zuvor angekündigt, gerade losfuhr. Daraufhin habe er Herrn Stephan überrollt. Auf Nachfrage der Vorsitzenden fertigt die Zeugin eine Skizze des Unfallgeschehens an. Sie kann sich nicht daran erinnern, ob Herr H. bei der Ankündigung des Losfahrens schon im Wagen gesessen haben wollte oder noch außerhalb dieses sich befand und gibt an, er habe sehr mitgenommen gewirkt, als ob er das alles nicht gewollt habe. Ihr Kollege habe routinemäßig einen Alcotest gemacht. Dieser habe 0,0%o ergeben.

Sie habe die Angaben des Zeugen nicht bezweifelt, vielmehr angenommen, Herr Stephan habe sich vielleicht das Leben nehmen wollen. Das habe sie vor allem gedacht, weil er ja schon vor mehrere Autos gesprungen sei an dem Tag. Auch habe eine Recherche ergeben, dass Herr Stephan eine Woche vor dem Unfall mit einer Psychose in die Psychiatrie eingewiesen worden sei. Die Psychose sei ausgebrochen, da er nach Angabe der Mutter die Medikamente nicht mehr genommen habe. Daraufhin sei er durch Pöbeleien aufgefallen und ungepflegt sowie singend durch den Ort gezogen. Das sei wohl auch am Unfalltag der Fall gewesen. Die Mutter habe hilflos gewirkt, habe gesagt, es sei jetzt wieder soweit, sie könne ihm nicht helfen. Auch, weil er keine Hilfe annehmen wolle.

Hinzu kam, dass sich eine Frau am Unfallort gemeldet habe, die angab, Herr Stephan habe am Unfalltag mit einem Stein gegen ihre Eingangstüre gehämmert und Einlass begehrt. Hierbei habe es sich um die Lebensgefährtin des Herrn Stephan, Frau B., gehandelt.
Sie fügte mehrfach an, dass all dies ihr nur durch Hörensagen bekannt sei.
Auf Nachfrage der Vorsitzenden, ob sie denn keine weiteren Ermittlungen getätigt habe, führt sie an, die Intensivstation habe bei ihr noch angerufen und mitgeteilt, Herr Stephan habe sich die Infusionsschläuche gezogen und verlautbart, er wolle sich entlassen, was aber gar nicht machbar gewesen sei, da er in Lebensgefahr sich befunden habe. Er habe wirre Dinge geredet unter Anderem von Steuerflüchtlingen des FC Bayern, die ihn überfahren hätten. Damals begann wohl die Affaire Hoeneß.

Auf Nachfrage des Gutachters gibt die Zeugin an, man habe Herrn Stephan eingewiesen, weil die Mutter gesagt habe, mit ihm könne man nicht reden, er würde sich nicht waschen und wirres Zeug sprechen. Auch habe die Mutter nicht ausschließen können, das eine Selbstgefährdung vorliege. Die Frage, wann die Mutter Herrn Stephan denn zuletzt gesehen habe, konnte sie nicht beantworten, wähnte aber, es könnte zeitnah gewesen sein. Jedenfalls habe die Mutter gewusst, dass Herr Stephan von einem Rechtspfleger aus der Psychiatrie wieder entlassen wurde – wohl zu früh, wie die Mutter sagte.

Zur Unfallsituation fragte der Verteidiger, ob Herr Stephan bäuchlings unter dem Fahrzeug lag oder auf dem Rücken. Als der Verteidiger auf die Antwort, Herr Stephan habe auf dem Bauch gelegen, einwandte, dann könne es doch sehr wohl sein, dass Herr Stephan versucht habe, vom Auto sich weg zu bewegen und nicht in das Auto hinein gelaufen sei, erwiderte die Zeugin, das könne doch gar nicht sein. Schlüssig begründen konnte sie diese Gewissheit allerdings nicht. Sie stellte lediglich mehrmals fest, dass er ja in das Auto gelaufen sein musste, sonst habe er doch gar nicht unter das Auto geraten können und wäre gar nicht überfahren worden. Überhaupt sei sie ja keine Unfallgutachterin, könne das alles ja gar nicht beurteilen.
Auch sagte sie, dass sie es sich überhaupt nicht vorstellen könne, dass Herr H. Herrn Stephan vielleicht absichtlich überfahren haben könnte. Dann hätte sie ja die Kripo informiert.

Der Beklagte hakte nach und fragte nach dem Alco-Test – und wie es denn sein könne, dass zwar ein Alco-Test gemacht wurde, dieser sich aber nicht in den Unfallakten finde? Hierauf wusste die Zeugin keine Antwort. Auch auf die Anmerkung, dass die Zeugen, vor Gericht befragt, eben nicht angeben konnten, dass er, der Beklagte – so sie ihn zweifelsfrei identifizierten – sich vor Autos gestürzt habe, sondern vielmehr sagten, er habe auf der Straße gestanden und sei halt nicht weggegeangen. Die in den Unfallakten fehlende Unfallaufnahme begründete sie dann damit, dass sie und ihr Kollege von einem Unglücksfall / Selbstmordversuch ausgingen. Deshalb habe man keine Unfallaufnahme mit Unfallgutachten für nötig befunden. Etwas verwirrend war, dass sie aber jedes mal, wenn Nachfragen kamen, wie denn Herr Stephan denn in die geschilderte Postion unter das Auto gekommen sein könnte, darauf verwies, sie sei doch keine Unfallgutachterin … . Diese Position wurde von der Vorsitzenden lautstark unterstützt. Auf die Frage des Beklagten, warum die Zeugin denn kein Gutachten über den Unfall beauftragt habe, wo sie doch gar nicht qualifiziert sei, Aussagen über den Unfallhergang zu treffen, herrschte allerdings drückende Stille.

Der Frage der Betreuungsbevollmächtigten, ob die Zeugin sich vorstellen könne, dass der Beklagte – von einem Herrn H. überfahren und im Krankenhaus mit einem Anästhesisten H. konfrontiert, der sein Leben retten sollte – durchaus mit einer berechtigten Sorge reagierte, zumal er sich durch den Unfall in einem Schockzustand befand, fuhr die Vorsitzende in die Parade: Es ginge nicht an, dass andauernd neue Tatsachen als Fragen in das Verfahren eingeührt würden. Überhaupt könne die Zeugin diese Frage ja gar nicht beantworten.
Der Beklagte merkte noch an, dass es durchaus die Möglichkeit eines Intensivtransportes in ein Krankenhaus seines Vertrauens gegeben hätte – ein Krankenhaus, das in der Vergangenheit nicht durch eine von Sparzwängen im Rahmen der Privatisierung mitverursachten, gestiegene Anzahl von völlig misslungenen Behandlungen, völlig überarbeitetem Personal sowie vernachlässigten Patienten in die Schlagzeilen geraten sei. Das sei nicht von vornherein irrsinnig, so etwas zu machen. Und als Rettungssanitäter wisse er um diese Möglichkeit.

Nach der Zeugenvernehmung behandelte die Kammer die Anträge auf Sperrung der – vom Beklagten bestrittenen – Akteninhalte. Die Kammer sei nicht zuständig, der Beklagte solle sich an die ausstellende Behörde wenden. Auf den Einwand, der Beklagte bekäme seine Patientenakten ja gar nicht zu Gesicht, erwiderte die Vorsitzende, dass sie dennoch nicht zuständig sei. Die Korrektur unrichtiger Akten sei Aufgabe des ausstellenden Krankenhauses. Ein weiterer Antrag hatte sich inzwischen erledigt, da die Verteidigung die beantragten Akten schon erhalten hatte.

Hier meldete sich der Gutachter zu Wort und versicherte, dass er dem Probanden im Rahmen der Begutachtung eventuell verwendete Akteninhalte vorhalten würde, dass dieser dazu Stellung nehmen könne. Alles andere wäre seiner Ansicht nach auch unlauter.

Der anschließend vernommene Zeuge KHK K. hatte nach dem Brandgeschehen die Mutter und die Lebensgefährtin des Herrn Stephan vernommen. Die Mutter habe nichts über das Geschehen sagen können, da sie ja nicht dabei gewesen sei. Sie habe aber angegeben, dass in der Vorgeschichte in den Jahren 2004 erstmalig zu einer psychiatrischen Behandlung gekommen sei. Anschließend sei es in den Jahren 2006, 2009 und dann 2013 am 1. Mai zu weiteren Vorfällen gekommen. Beim letzten Vorfall habe er schreiend vor dem Haus gelegen. Dass das nach einem Polizeieinsatz geschehen war, kam allerdings wohl nicht zur Sprache.
Die Mutter habe noch gesagt, dass es so doch nicht mehr weiter gehe.

Zur Freundin sei er auf gut Glück vorbeigefahren, als er sie telefonisch nicht erreicht habe. Sie habe anfangs gesagt, dass ihr die Vernehmung etwas zu plötzlich erscheine, er solle doch bitte zu einem späteren Zeitpunkt nochmal kommen. Als er einwilligte, sagte sie, sie wolle Herrn Stephan ja helfen, er solle doch in etwa 20 Minuten nochmal kommen. Das habe er gemacht. Er könne sich aber nicht erklären, warum das nötig gewesen sei.
Nachdem er mit ihr aussortiert habe, dass sie und Herr Stephan nicht verlobt seien, habe er ihr gesagt, dann müsse sie ja jetzt aussagen. Das ist aber, glaube ich, so nicht ganz zutreffend. Sie habe – wie auch die Mutter – ständig gesagt, dass es dem Beklagten ja wahrscheinlich gar nicht Recht wäre, wenn sie mit der Polizei spräche.

Dann habe sie ausgesagt, Herr Stephan brauche wohl schon eine Therapie, sie habe gedacht, man könne ja vielleicht gemeinsam eine machen, überhaupt habe es bei ihm ja schon chaotisch ausgesehen und Kohleanzünder sei auch herum gelegen und er wollte Zettel verbrennen. Auf Nachfrage habe sie sich korrigiert und gesagt, sie habe definitiv gesehen, wie er Zettel verbrannt habe.Diese (angebliche) Aussage der Zeugen B. wiederholte er mehrmals. Auch habe er vor der Türe einen Teppich angezündet gehabt. Insgesamt habe sie sehr quirlig gewirkt und großen Redebedarf gehabt. Allerdings wollte sie das mit den Zetteln und dem brennenden Teppich nicht mehr wiederholen, als er die Aussage auf das Diktiergerät sprechen lassen wollte. Dort habe sie dann lediglich gesagt, dass sie glaube, er sei psychisch schon ein bisschen “angeknackst”, habe das mit dem Brandgeschehen aber mit Sicherheit nicht absichtlich verursacht. Es sei einfach passiert, wegen der Unordnung. Dass da Sachen lagen und Kohleanzünder, das habe sie so gesagt. Die Vorsitzende fragte nach, wo genau er denn die Zettel angezündet habe. Der Zeuge antwortete, das habe er damals nicht gefragt, habe aber angenommen, das sei im Badezimmer geschehen. Überhaupt habe er gar nicht mehr nachfragen können, da die Zeugin “dicht” gemacht habe, als das Band lief.

Auch wie das Chaos im Badezimmer entstanden sei, habe er deswegen nicht erfragen können. Ein umgefallenes Regal oder Räucherstäbchen seien aber definitiv nicht erwähnt worden – das hätte er sich mit Sicherheit notiert.
Die Gesprächsdauer schätzte er auf ca. 45 Minuten. Bei der Vernehmung der Mutter sei noch eine Kollegin B. anwesend gewesen, die Lebensgefährtin habe er alleine vernommen.

Der Gutachter fragte, warum er das Diktiergerät nicht von Anfang an verwendet habe. Darauf hin sagt er, es sei durchaus üblich, dass man im Polizeialltag Dinge erst erfrage und dann, im Einvernehmen, fürs Protokoll auf Band spreche. Der Gutachter hakte nach und sagte, er wisse durchaus, wie das üblich sei – aber warum er denn das Band nicht habe mitlaufen lassen fürs Protokoll – und warum Dinge protokolliert wurden, die nicht auf dem Band waren. Daraufhin gab der Zeuge an, wenn er alles aufgenommen und protokolliert habe, was gesprochen worden sei, hätte man jetzt 80 Seiten schwer Verständliches und er habe es halt nicht gemacht.

An die Zeugenvernehmung anschließend wurde folgende Stellungnahme von Frau Jakob verlesen:

Stellungsname der Vorsorgebevollmächtigte Andrea J. vom 13.1.2014

Während des Verlesens blätterte die Vorsitzende etwas verloren in ihren Akten.
Anschließend sagte sie, das Gericht habe alle ihm vorliegenden Akten der Verteidigung zur Einsicht gegeben. Die Berichte der JVA Brandenburg seien dem Gericht nicht zugänglich. Sie seien nur im Gutachten des Herrn G. verwendet worden. Dieses sei jedoch mit der Feststellung der Befangenheit “vom Tisch”.
Der Gutachter meldete sich nochmals zu Wort und gab an, die Akteneinsicht zurückzustellen, bis er mit dem Probanden gesprochen habe, um nicht durch die Akteninhalte voreingenommen zu sein. Dann würde er die Akten lesen und in einer weiteren Sitzung für ihn relevante Inhalte mit dem Probanden besprechen. Anschließend ginge ein Vorentwurf des Gutachtens zur Stellungnahme an den Probanden und erst daraufhin würde das Gutachten endgültig abgefasst. An Akten habe er lediglich die vom Gericht übermittelten Akten, mehr nicht. Er erbat noch eine Kopie der Stellungnahme von Frau Jakob, da die dort angeführten Medikamenten durchaus von Belang zur Beurteilung der Situation sei.

Flurfunk

Ein älterer Herr war anwesend und berichtete von einem Verfahren vor dem Schiedsgericht der Partei DIE LINKE, das von Herrn Stephan angerufen worden sei. Ein Parteimitglied der Gießener Parteiuntergliederung habe, nachdem er nicht mehr auf einen Listenplatz gewählt worden sei, seine eigene Liste aufgemacht. Daraufhin habe Herr Stephan diesem Parteimitglied parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und seinen Ausschluss beantragt. Das Landesschiedsgericht habe dem – aufgrund der Parteistatuten zwingend – stattgegeben. Dieser Spruch sei in einer Nacht- und Nebelverhandlung vor dem Bundesschiedsgericht, die, entgegen den Statuten, dem Landesschiedsgericht nicht zur Stellungnahme vorgelegt worden sei, aufgehoben worden.

Seither sei Herr Stephan in den höheren Ebenen seiner Partei nicht mehr wohlgelitten. Seine einzige Fraktionskollegin sei zu der “Zweitliste” quasi übergelaufen. Man habe ihm wohl von Parteiseite die Unterstützung entzogen und wünsche seinen Rücktritt – er stünde also alleine da. Der politische Gegner wisse das wohl. Und den “Parteifreunden” sei seine Lage zumindest nicht arg.

Nach der Verhandlung fand eine Demonstration gegen Unterdrückungs- und Zwangssysteme in dieser Gesellschaft statt, die von der angrenzenden JVA über das Arbeitsamt bis zur örtlichen psychiatrischen Klinik ging. Im Rahmen der Kundgebungen wurde thematisiert, dass – trotz der vorherrschenden Zwangsideologien dieser Gesellschaft – man sich die Utopie bzw. das Ideal einer zwangfreien Gesellschaft nicht nehmen lassen wolle und doch darauf hin arbeiten möchte, diesem Ideal näher zu kommen – anstatt Zwamngsinstitutionen auszubauen und zu Zwänge zu verfestigen.

Zusatz-Information

Im Text wird auf eine (weitere) Stellungsname der Vorsorgebevollmächtigte Andrea J. vom 13.1.2014 verwiesen.

Diese ist am 17.1.2014 bei der Deutschen Direkthilfe eingestellt worden. Da diese ein Copyright auf Ihrer Seite Vermerken, habe ich den Text erst nach Genehmigung von der Vorsorgebevollmächtigte Andrea J. übernommen.

Quelle

Original, inkl. weiteren Kommentaren sind hier zu finden: Blog Gabriele Wolff, Kommentar Horst Pachulke im Artikel "Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (3)"


Prozesstag 10.2.2014 (verschoben)

Anmerkung

Leider konnte Horst Pachulke aus gesundheitlichen Gründen nicht zu diesem Prozesstag gehen.
Auch sind bisher keine anderen berichte über den Prozesstag bekannt. Falls ein Bericht zu dem Prozess noch erscheint, wird dies hier mitgeteilt.
Horst Pachulke wünsche ich gute Besserung und das er für uns alle hoffentlich bald weiter berichten kann.
Gaston

Inzwischen ist klar, das es am 10.02.2014 keinen Prozesstag gab. Dieser war auf den 14.02.2014 verschoben worden.

Prozesstag 14.2.2014

Vorbemerkung

Heute wurden vernommen die Stiefschwester Tochter der Freundin (geändert lt. Mitteilung von der Vorsorgebevollmächtigte Andrea J.) des Herrn Stephan, Frau B., und die Vorsorgebevollmächtigte des Herrn Stefan, die der Verteidigung beigeordnet ist, Frau Jacob. Frau B. berichtete ihre Sicht der Vorgänge am Unfalltag und der Besichtigung der Wohnung nach dem Brand und der Einweisung des Herrn Stephan. Frau Jacob schilderte ihr Verhältnis zu Herrn Stefan und die Vorgänge um Unfall und Brandgeschehen aus ihrer Sicht.

Im Gericht

Zeugin B. sagte aus, dass sie am Unfalltag in der Wohnung der Mutter des Beklagten nächtigte. Diese selbst habe sich damals auf Kur befunden. Nachts, zwischen 4 und 5 Uhr, habe es mehrmals an der Türe geklingelt Auf spätere Nachfrage der Richterin gab sie an, dass zuerst einmal geklingelt worden sei, fünf Minuten später nochmal, weitere fünf Minuten später ein drittes Mal. Sie habe nicht erkennen können, wer vor der Türe war, weswegen sie die Polizei gerufen habe. Auf spätere Nachfrage gab sie an, es habe auch jemand an die Türe geklopft - bei der Polizei hatte sie angegeben, jemand würde mit einem Stein gegen die Türe hämmern. Sie habe nur einen Schatten gesehen, aber Herrn Stefan irgendwann am Bart erkannt.
Als die Polizei eintraf, sei aber niemand mehr da gewesen. Er sei ja aber in Beuern gesehen worden.

Daraufhin habe sie die Mutter angerufen, diese dann den Nachbarn, weil sie kein Guthaben mehr auf dem Handy hatte. Dieser kam dann gegen 8:30 und 9:00 Uhr vorbei, woraufhin Herr Stefan mit in's Haus gekommen sei. Den Zutritt zur Wohnung habe sie ihm dann verweigert. Er sei im Flur gestanden und habe gefragt, ob er mal telefonieren könne. Dies habe sie ihm ebenfalls verwehrt. Daraufhin sei er gegangen. Sie habe sich dann zu ihrer Freundin begeben, da sie nach diesem Erlebnis nicht alleine sein wollte. Dabei sei sie ihm nochmals begegnet. Er habe einen Geländewagenfahrer gefragt, ob er mal telefonieren könne. Vorher habe er auch den Nachbarn von obendrüber gefragt, ob er mal telefonieren könne, wie sie später in Erfahrung gebracht habe.

Dann sei die Sirene losgegangen, sehr kurz nachdem sie das Haus der Freundin betreten habe. Die Mutter der Freundin habe noch gehört, wie jemand laut "Stopp" gerufen hätte, später korrigiert sie sich, diese habe Lärm gehört. Das sei das Unfallgeschehen gewesen, in dessen Zuge Herr Stefan unter einem Auto eingeklemmt worden sei. Am Unfallort seien auch die Polizeibeamten anwesend gewesen, die am Morgen zu ihr gekommen seien und hätten gefragt, ob er das war. Das habe sie bejaht. Auch sei er anders angezogen gewesen als sonst: Kurze Hosen und Flip-Flops. Später sagt sie dann, sie habe ihn vorher erst zwei, drei mal gesehen, seine Mutter habe mit ihm mehr zu tun gehabt, und da sei er normal angezogen gewesen. Auch habe er doch gewusst, dass die Mutter auf Kur war. Zumindest habe die Mutter angegeben, ihm das mitgeteilt zu haben - auch, wann sie voraussichtlich wieder zu Hause sei.
Die Richterin fragt nach, ob sie an der Unfallstelle einen Schlüssel gefunden habe. Die Zeugin verneint das und gibt an, nach der Rückkunft im Hausflur einen Schlüssel gefunden zu haben, der nicht ihrer gewesen sei und auch sonst nirgends im Haus zuzuordnen war. Diesen Schlüssel habe sie einige Wochen nach dem Brand gemeinsam mit der Mutter an die Kripo übergeben.

Der Gutachter hakte nach, ob sie ihm gesagt habe, dass die Mutter ihn anrufen würde oder dass er die Mutter anrufen solle. Das kann sie nicht mehr so genau sagen. Später gab Herr Stephan an, dass sie gesagt habe, er solle unbedingt die Mutter anrufen. Das sei sehr dringend, er erinnere sich daran, es sei das Wort "Notfall" gefallen. Daran kann sich die Zeugin nicht erinnern.
Weiter fragte er nochmals nach, woher sie das Wissen über den Wissensstand Herrn Stefans bezüglich der Kurdauer seiner Mutter habe. Die Mutter habe ihr gesagt, sie habe ihm gesagt, dass sie länger auf Kur sei. Überhaupt sei die Mutter da schon länger weg gewesen.
Weiter wollte der Gutachter wissen, wie anders Herr Stephan an diesem Tag gewirkt habe. Sie meinte, er sei hektisch und aufgeregt gewesen, als habe er es eilig.

Der Verteidiger fragt dann auch nach. woher sie denn wisse, ob Herr Stephan nicht vielleicht doch nicht gewusst habe, dass die Mutter nicht da war. Ob es sein könne, dass er den Hund gehört habe und deshalb mehrmals geklingelt habe, weil er dachte, die Mutter wäre ja doch da, wenn der Hund da ist. Daraufhin erwiderte die Zeugin, dass er doch erst nach dem ersten Klingeln gehört haben könne, dass der Hund da sei. Da pflichtet die Vorsitzende ihm bei.
Auf Nachfrage des Anwalts gibt die Zeugin an, dass ihre Mutter durchaus öfters noch spätabends / frühmorgens wach gewesen sei. Ich meine mich zu erinnern, dass ihr Beruf Taxifahrerin ist, muss das aber noch überprüfen.

Anschließend wurde die Verhandlung für eine halbe Stunde unterbrochen.
Nach dieser halben Stunde kam die Zeugin nochmals in den Gerichtssaal, weil ihr noch etwas eingefallen war. Als sie den Schlüssel fand, sei ihr noch ein Schirm aufgefallen der auf der Fensterbank lag. Im Innern sei ein 50cm großer Baseballschläger gewesen. Als Herr Stephan zur Haustüre herein kam, habe sie gesehen, dass er etwas in der Hand gehabt habe, was er auf dieser Fensterbank abgelegt habe. Auf Nachfrage gab die Zeugin an, dass sie den Stock weggeworfen habe, den Schirm aber im Haus liegen ließ. Allerdings habe sie beides vorher noch mit ihrem Handy photographiert. Dieses Foto, datiert auf den 20.05.2013, fand sie dann auch und zeigte es den Verfahrensbeteiligten und sagte, ihre Freundin habe die Gegenstände auch gesehen.
Herr Stephan sagte, er habe niemals einen Baseballschläger mit sich geführt, worauf ihn der Staatsanwalt unterbrach. Es seien sich doch wohl alle Beteiligten einig, dass der Gegenstand in dem Schirm kein Baseballschläger sei, sondern ein Holzstück. Dem widersprach niemand. Der Beklagte korrigierte sich und sagte, er habe kein Holzstück mitgeführt und auch der Schirm sei nicht von ihm. Wenn er Schirme benutze, leihe er sich diese aus, wenn er sie brauche. Keinesfalls führe er ständig einen Schirm mit sich.

Anschließend trat Frau Jacob in den Zeugenstand. Sie gab an, Herrn Stephan seit der Gründung der Partei "WASG" im Jahr 2004 zu kennen. Sie habe mit ihm regelmäßig im Rahmen der Parteiarbeit im Kreistag zu tun gehabt und im Laufe der Zeit ein freundschaftliches Verhältnis aufgebaut. Hierbei habe sich der Kontakt seit etwa 2006 intensiviert. So habe sie mitbekommen, dass es ihn sehr mitgenommen habe, als 2008 sein Stiefvater gestorben sei. Weiteren Kummer habe ihm die oft wechselhafte Beziehung zu seiner Partnerin bereitet. Auch habe er berichtet, dass er von seiner Mutter einmal in desorientiertem Zustand nach dem Konsum von Drogen in die Psychiatrie eingewiesen worden sei. Dort sei ihm eine Schizophrenie diagnostiziert worden, woraufhin der von Mutter und Freundin sehr bedrängt worden sei, sich in psychiatrische Behandlung zu begeben. Dort seien ihm dann starke Psychopharmaka verordnet wurden, die bei ihm als Nebenwirkungen eine starke Leistungsminderung verursachten. Gegen Ende 2008 habe sie sich mit Herrn Stephan wegen Differenzen innerhalb der Partei überworfen.

Die Zeugin gab an, ihr sei insgesamt aufgefallen, dass er in emotionalen Stresssituationen massiv Alkohol konsumiere. So habe er zum Beispiel während Kreistagssitzungen, an denen er aus privaten Gründen emotional sehr angespannt gewesen sei, innerhalb von sehr kurzer Zeit drei Weizenbier getrunken und auch anschließend weiter Alkohol konsumiert. Dann sei er oft sehr unruhig gewesen, sei ständig aufgesprungen und habe den Raum verlassen. Anschließend habe er dann persönliche Dinge erzählt. Oft habe er dann auch riesige Pupillen gehabt, was sie auf THC-Konsum zurückführte. Diesen habe er auch eingeräumt, auch Freunde hätten dies dann angegeben.
In diesem Zustand sei er sehr ruhig gewesen, wegen der großen Pupillen habe es immer gewirkt als blicke er durch einen hindurch. Auch habe er dann wenig Regung gezeigt, sich alles angehört und sei dann gegangen, konkretisierte die Zeugin auf späteres Nachfragen des Gutachters.
Zu dem ständigen Aufspringen und den Raum verlassen merkte Herr Stephan später an, dass er starker Raucher sei. Ob es sein könne, dass er, wenn er Alkohol konsumiere, noch öfter eine Zigarette rauche und deshalb dann öfter den Raumn verlasse. Die Zeugin merkt in tadelndem Tonfall an, dass es jedenfalls sehr undiszipliniert sei, wie er sich dann verhalte, woraufhin der Beklagte Besserung gelobt.

Zwischen Ende 2009 und Sommer 2010 sei erneut Kontakt über ihren Lebensgefährten zustande gekommen. Er habe öfter mal Nachts sehr betrunken angerufen und gefragt, ob man ihn heimfahren könne. Da sie und ihr Lebensgefährte nicht wollten, dass er Nachts betrunken über die Landstraße nach Hungen laufe, hätte man ihn dann halt heimgefahren. Gegen Anfang 2013 habe er es ihr dann aber gereicht. Sie habe ihm gesagt, sie wolle ihn heute nicht heimfahren. Das habe sie gemacht, weil es sie sehr genervt habe, dass er immer sie anrief. Außerdem habe sie zu dieser Zeit viel zu tun gehabt.
Auf spätere Nachfrage des Gutachters gab sie an, er habe dann durchaus noch koordiniert agieren können, sei also nicht nur betrunken dagelegen, habe aber durchaus einen ernsthaften Rausch gehabt.

Im Herbst 2012 wollte der Beklagte eine Vorsorgevollmacht aufsetzen. Vorher sei dort ein Freund eingesetzt gewesen, zu dem er das Vertrauen verloren hatte. Sonst habe es keinen speziellen Anlass gegeben. Er habe aber Angst gehabt, seine Mutter und seine Freundin könnten ihn nochmals in die Psychiatrie einweisen.
Seltsam sei gewesen, dass er später vergessen habe, dass eine Vorsorgevollmacht aufgesetzt wurde. Insgesamt habe man die Vorsorgevollmacht dann innerhalb mehrere Wochen drei Mal gemacht. Einmal habe er da sehr verwirrt gewirkt. Überhaupt sei ihr mehrmals aufgefallen, dass er sich manchmal an Dinge nicht erinnere, Amnesien habe. So könne er sich auch an den Streit nicht erinnern, der zu ihrem längeren Zerwürfnis geführt habe. Später gibt sie auf Nachfrage des Gutachters hierzu an, er habe angenommen, sie sei aus dem Kreistag ausgetreten, weil sie sich mit den anderen Parteikollegen überworfen hatte. Dass er der Grund sei, könne er sich nicht vorstellen - als so schlimm habe er den Streit nicht in Erinnerung gehabt. Auch habe sie nur in Erinnerung, dass er dann sehr verwirrt gewirkt habe, wenn er entweder Alkohol konsumiert habe oder aber Cannabis.

Am 20.04.2013 wurde dann der Lebensgefährte der Zeugin angerufen, dass Herr Stephan überfahren worden sei und nun in der Klinik liege. Die Zeugin sei als Vertrauensperson angegeben. Daraufhin habe sie sich gegen 22:30 Uhr in die Klinik begeben. Dort habe sie gesehen, dass es ihm sehr schlecht ginge und dass er völlig verängstigt gewesen sei. Sprechen fiel ihm aufgrund seiner Thoraxverletzungen schwer, er habe sich aber dennoch möglichst knapp mitteilen wollen. Er habe gesagt, er sei überfahren worden und das sei Absicht gewesen. Ob nicht jemand da bleiben könne, da die meisten Ärzte sicher in Ordnung wären, er zwei Personen aber nicht ganz über den Weg traue.
Auf spätere Nachfrage der Vorsitzenden gab sie an, er habe zum Unfall gesagt, der Fahrer habe ihn erst mit dem Auto etwas "angeschubst", woraufhin er etwas zurückgewichen sei und nochmals um ein Telefonat gebeten habe, woraufhin er nochmals "angeschubst" worden sein. Dann habe er sich umgedreht, um sich zu entfernen und sei überfahren worden.

Der Beklagte gibt hierzu später an, dass es sich bei der einen Person, der er misstraute, um einen Pfleger handele, der den Rufknopf auf die Seite gehängt habe, an der die Schulter deutlich schwerer verletzt war als an der anderen. Deshalb habe er sich jedes Mal, wenn er den Schwesternruf betätigen musste, über die kranke Seite drehen müssen, um mit seinem gesunden Arm den Knopf zu drücken, was sehr schmerzhaft gewesen sei. Später habe der Chirurg ihm gesagt, durch die Belastungen beim Drehen über die kaputte Schulter hätten sich Absplitterungen an der Bruchkante gebildet.
Bei der zweiten Person habe es sich um eine Pflegerin gehandelt, die er zugegebenermaßen oft hergeklingelt habe. Sie habe ihn dafür mehr oder weniger als Strafe alleine länger Zeit auf dem Nachttopf sitzen gelassen - mit gebrochenem Beckenboden.
Auch habe er gesagt, er wolle nicht am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) operiert werden, sondern in der Asklepios-Klinik im nahegelegenen Wetzlar. Die Operation am UKGM sei dann über eine eingerichtete gerichtliche Betreuung durchgesetzt worden.
Auch sagte er, dass er an der UKGM nicht operiert werden wollte, da er über dieses Klinikum nach dessen Privatisierung im Rahmen seiner politischen Arbeit kritisiert habe. Er und seine Mitstreiter hätten Patientenberichte gesammelt und die durch die Einsparungen nach der Privatisierung verursachten Zustände dokumentiert. Deshalb habe er relativ genau gewusst, welche personelle Lage dort herrsche - und wie häufig dort Fehler passieren würden. Keinesfalls sei es gewesen, dass er an "irgendeinem" Krankenhaus nicht behandelt werden wollte - ondern an genau diesem, aus den angeführten Gründen. Man habe sich aber einfach über seinen Wunsch hinweggesetzt. Dies habe ihm der behandelnde Arzt auch mehrfach angedroht, unter anderem vor Zeugen bei der Visite.

Die Zeugin gab noch an, eine Krankenschwester habe ihr gesagt, dass man ihm kein Feuerzeug geben solle. Er habe auf Station geraucht und dabei die Bettdecke angesengt. Wie er in Besitz von Feuerzeug und Zigarette gekommen sei, habe sich die Krankenschwester auch nicht erklären können.
Einige Tage nach der durch den gerichtlichen Betreuer durchgesetzten Operation sei er dann von der Intensivstation auf die personell sehr dünn besetzte normale Station verlegt worden. Dort sei er auch angeeckt. So habe er ständig Extrawünsche gehabt. Andauernd habe er auch telefonieren wollen und sei nicht gefügig gewesen. Deshalb habe man ihn auf die Intensivstation zurückverlegt. Dies sehr zum Ärger des dortigen Arztes, der meinte, so gehe das nicht, das sei doch viel zu teuer und er brauche das Bett spätestens bis zum Wochenende. Dann sei er ein paar Tage später einfach gegangen.
Auf spätere Nachfrage gab Frau Jacob an, dass er wohl ständig seine Mutter versuchte zu erreichen, da er annahm, ihr sei etwas zugestoßen gewesen. Herr Stephan merkte später an, dass der behandelnde Arzt wohl nicht so gut damit umgehen konnte, dass er nicht zu allem ja sagte, was er an Behandlungsvorschlägen anbrachte, weswegen jener ihn massiv angegangen habe, er wolle ihn nicht mehr da haben. Irgendwann habe es ihm gereicht und er habe sich mit Hilfe der Polizei entlassen. Was ja auch zeige, dass er durchaus in der Lage gewesen sei, koordiniert zu handeln.

Frau Jacob führte dann weiter aus, dass im Anschluss an seine selbst initiierte Entlassung seine Schwestern andauernd angerufen hätten, er habe doch noch die Kanülen im Arm und das Katheder sei auch noch drin. Im Nachhinein habe sich dann aber herausgestellt, dass es keine Kanülen im Arm gegeben habe - vielleicht hätten die Schwestern ja doch auch ein wenig übertrieben? Ob sie da nicht was machen könne, er ließe nicht mit sich reden, sich zurück in die Uniklinik zu begeben. Der Betreuer würde sich "nicht rühren" und dauernd sagen, er mache da gar nix. Irgendwann habe sie dann schon gedacht, dass sie aktiv werden müsse. Ansonsten mache sie sich am Ende der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Also habe sie zwei Mal Gericht und Betreuer angeschrieben, Herr Stefan brauche wohl medizinische Hilfe. Selbst gesehen habe sie ihn zu dem Zeitpunkt nicht.
Die Richterin fragte nach, warum es ihr denn nicht möglich gewesen sei, bei ihm vorbei zu schauen, um ihn in die richtige, von ihm gewünschte Klinik zu bringen bzw. ihn dazu zu bewegen, sich dort in Behandlung zu begeben. Frau Jacob erwiderte, dass er doch auch in der Lage gewesen sei, sich mit Hilfe der Polizei aus der Klinik zu entlassen. Sie habe vermutet, er habe gekifft, um die Schmerzen besser zu ertragen und sei deshalb Argumenten nicht sehr zugänglich gewesen.

Sie führte weiter aus, dass am 30.06. PKH F. bei ihr angerufen habe. Es habe sich ein kleiner Schwelbrand in der Wohnung des Herrn Stefan ereignet. Ob dieser psychisch krank sei. Sie habe erwidert, er habe wohl medizinischen Behandlungsbedarf. Herr F. habe angegeben, die Schwestern des Beklagten würden ihm die Hölle heiß machen. Er könne ihn aber nur in die Psychiatrie einweisen. Er wäre aber völlig friedlich. Ob sie in der Klinik anrufen könne, ob man ihn vorbeibringen könne. Dort habe man gesagt, dass das so nicht gehe. Sie habe gedacht, die Psychiatrie sei ja auch eine Klinik, da könne der Katheder doch auch entfernt werden. Dann habe Herr F. gesagt, sie möge doch bitte auf der Polizeidienststelle anrufen, ob das machbar wäre. Dort habe man ihr dann mitgeteilt, dass das der Beamte vor Ort entscheiden müsse. Das habe sie dem Beamten mitgeteilt. Einige Stunden später rief dann Frau B. aus der Vitos-Klinik an, Herr Stephan sei angekommen, der Katheder entfernt und er sei ruhig. Er solle aber doch noch ein paar Tage zur Beobachtung bleiben, da es hin und wieder vorkomme, dass sich nach der Entfernung eines Katheders Infektionen bildeten. Von den aus der Krankenakte hervorgehenden Fixierungen sei nicht die Rede gewesen.
Am nächsten Tag habe Frau B. nochmals angerufen, um ihr mitzuteilen, sie habe die Oberärztin konsultiert. Diese wolle Herrn Stefan gerichtlich einweisen lassen. Der Richter habe sie dann angerufen und nur gefragt, ob sie die Vorsorgebevollmächtigte sei, was sie verneinte, um den Namen des Betreuers zu nennen. Dann sei das Gespräch abrupt beendet worden. Man habe ihr vor Gericht nicht einmal den Raum nennen wollen, in dem die Unterbringungsanhörung stattfand. Daraufhin sei er nach Haina gebracht worden. Dann hätten seine Schwestern angerufen und aufgeregt gesagt, dass sich in Haina niemand für die Vorsorgevollmacht interessiere. Da habe sie dann die Welt nicht mehr verstanden: Erst will man ihn eigentlich gar nicht in die Psychiatrie bringen, ein paar Tage später will man ihn nicht mehr gehen lassen.

Einige Tage später habe dann noch PKH H. angerufen, ob man nicht eine Wohnungsbegehung machen könne. Er wolle sie nicht alleine machen.
Anlässlich der Wohnungsbegehung seien auch die Mutter des Herrn Stephan mit ihrer Stieftochter erschienen und hätten einen Schlüssel übergeben. Auch die Freundin des Beklagten sei anwesend gewesen. Sie habe sehr verunsichert gewirkt. Es habe dann eine Vernehmung im Haus der Familie Spar gegeben, bei der die Freundin um Frau Jacobs Anwesenheit bat. Sie habe gesagt, sie wisse nicht, wie sie sich verhalten solle. Frau Jacob sagte, sie habe sie angehalten, einfach die Wahrheit zu sagen. Daraufhin habe sie gesagt, dass es ihm wegen des Unfalls nicht mehr gut gehe. Er habe im Flur ein Regal umgestoßen und sie habe das dadurch entstandene Chaos einfach zusammengeschoben und in eine blaue Plastikschüssel getan. Unter anderem sei eine Packung Grillanzünder im ganzen Raum verteilt worden. Von Räucherstäbchen habe sie erst einige Tage später etwas gesagt.
Die Aussage, die im Internet kursiert, habe Frau Jacob nach fernmündlichen Angaben der Freundin getippt und ihr zur Durchsicht per E-Mail zugesandt. Sie könne aber nicht sage, ob Frau D. es auch durchgelesen habe, bevor sie das Schreiben unterschrieb. Sie habe sich auch sehr schuldig und für alles verantwortlich gefühlt. Der Beklagte gab hierzu an, dass in den Akten, die er in der Psychiatrie zur Verfügung hatte, einige Blätter gefehlt hätten. Diese hätten Betreute oder Personal weggenommen. Unter anderem seien die mit der Aussage von Frau D. nicht aufzufinden gewesen - weswegen er dachte, es sei keine Aussage gemacht worden. Deshalb habe er seine Freundin gebeten, alles nochmal aufzuschreiben.

Die Vorsitzende hielt dann der Zeugin vor, PKH H habe vermerkt, die Zeugin habe angegeben, Herr Stefan habe seit seiner Magisterarbeit an psychotischen Zuständen gelitten. Hierauf erwiderte die Zeugin, dass das die Mutter gesagt habe, aber auch, dass das im Zusammenhang mit Cannabis stehe. Hierauf und den gleichzeitigen Konsum von Alkohol habe sie die psychotischen Zustände zurückgeführt. Sie habe das Herrn H. höchstens vom Hörensagen berichtet.

Der Gutachter fragte nach, wie die Kontakte zwischen Herrn Stefan und seiner Mutter zwei bis drei Monate vor dem Brandgeschehen gewesen seien? Er habe gesagt, er wolle keinen Kontakt mehr und habe längere Zeit keinen Kontakt mehr gehabt.
Auch wollt er wissen, wie sie als Psychologin Herrn Stephan nach den Schilderungen beschreiben würde? Die Schilderungen seien ja von Laien gewesen - und diese hätten nur wiederholt, was die Mutter andauernd gesagt habe.
Als sie die Klinik und das Gericht anschrieb, habe sie gedacht, dass er medizinische Hilfe benötige. Die Schilderungen der Schwestern, auf die sie sich da stützte, hätten auch beinhaltet, dass er noch Kanülen im Arm habe, was nicht mehr der Fall war.
Einen Eindruck, wie er aussah, habe sie sich nicht verschaffen können.
Sein merkwürdiges Verhalten habe sie sich mit übermäßigem THC- und Alkoholkonsum erklärt.

Herr Stephan merkt zu Schluss noch an, dass er zum Zeitpunkt der Anordnung der Betreuung unter Psychopharmaka stand, was aus der Patientenakte hervorgeht. Die entsprechende Stelle wurde anschließend lokalisiert. Er fragte dann Frau Jacob, ob es normal sei, dass für Betroffene unter dem Einfluss starker Medikamente, die die Bewusstseinslage verändern können, gerichtliche Aussagen über ihre Zurechnungsfähigkeit getätigt würden. Die Zeugin sagte, so viele Betreuungsverfahren habe sie noch nicht betreut - aber das würde ihr nicht ungebräuchlich erscheinen.

Flurfunk

Aufgrund der Demonstration auf dem Gelände der Vitos-Klinik nach dem vorletzten Termin haben die in der dortigen Forensik Festgehaltenen mit einem Brief an den Initiator der Demonstration gewandt und sich dafür bedankt, dass man sie in ihrer Lage nicht vergessen hat, verbunden mit der Bitte, sie nicht aufzugeben.

"wir sollen Ihnen aurichten Danke, ich habe Ausgang in die Stadt und ich schreibe Ihnen das im Auftrag von einigen Forensik Patienten! Ich darf meinen Freigang in die Stadt nicht gefährden und schreibe ihnen aus dem Internetcafe Marktplatz. DANKE! DANKE!! Für die Demo, die hier von der Klinik nicht gerne gesehen wurden.Ein bischen Hoffnung bekommen wir, durch Ihren Einsatz. Wir sind nicht feige, wir werden dort drin nur tagelang fixiert und weggesperrt, falls wir nicht parieren und an einer DEmo haben wir nicht die geringst Chance teizunehmen. Sonst isoliert und zwangsgespritzt. vielen Dank für Ihren Einsatz!! Wir durften nicht mit Ihnen in Kontakt kommen, sonst wären wir weggesperrt worden und kommen nie wieder heraus. Man unterstellt uns von Seiten der Pfleger Straftaten die wir nicht begangen haben. Wir seien agressiv oder gewalttätig. kurz vor einer Anhörung wird es hier sehr schlimm, man übt Druck auf uns aus und behauptet Dinge über uns. Hier ist es ganz schwer herauszukommen. Medikamente werden einem aufgezwungen man hat hier keine Wahl. Sie geben uns durch Ihre Aktion Hoffnung. Bitte geben Sie uns nicht auf. Wir hoffen das sie den Brief bekommen. Wir worden überwacht am Tag der Demonstration, ob wir mit Ihnen in Kontakt treten. Diejenigen die weggesperrt sind haben nichts davon erfahren. Es wurde in der Arbeitstherapie unter vorgehaltener Hand weitergegeben.

Das sollten Sie wissen, der Klinikleiter Müller Isberner sagt manchen von uns: " das Gesetz bin ich"!!! Die Leute die hier sich zu wehr setzen haben keine Chancen mehr. Uns glaubt keiner. Sozialministerim antwortet nicht Petitionsausschuß ebenfalls nicht, denn wir gelten hier als bekloppt. Wir werden gezwungen Pillen zu fressen, ansonsten 0,0 Chancen eine Stufe zu bekommenn. Das bedeutet keine Kontakt zu anderen und keinen Hofgang. Schon gar nicht Entlassung zu denken.

Bitte geben sie uns nicht auf viele Grüße vom Maßregelvollzug und vergesst uns nicht."

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/89520/immer-schlimmere-faelle-aus-der-psychiatrie-werden-bekannt-kritiker-fordern-schliessung-geschlossener-abteilungen/

Eventuell könnte man das vor einigen dieser Anstalten wiederholen? Es braucht nicht viele Menschen, um zu zeigen, dass da noch jemand Kenntnis nimmt und die Betroffenen nicht "vergessen und verloren" sind in ihrer Lage.


Daten

Prozessbeginn: 9:30 Uhr Prozessende: ca. 14:00 Uhr Anwesend: 10 - 15 Personen

Quelle

Horst Pachulke, Bericht nach bestem Wissen und Gewissen
Weitere Diskussion ist auf dem Wolff-Blog möglich:
Blog Gabriele Wolff, Kommentar Horst Pachulke im Artikel "Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (3)"

Prozesstag 04.03.2014

Vorbemerkung

Heute wurden vernommen die Stiefschwester des Beklagten, Frau M., die bei der letzten Vorladung ein Attest wegen einer Knieoperation vorlegen ließ sowie der Vorsitzende des Kreistags, Herr K. H. Auch wurde vom Beklagten eine Beschwerde gegen den Beschluss zur Ablehnung der Beiordnung eines Laienverteidigers vorgebracht.


Im Gericht

Zeugin M. absolvierte wegen der kürzlich durchgeführten Knieoperation die Vernehmung im Stehen und sagte aus, dass sie von Frau B. informiert wurde, dass es in der Wohnung des Beklagten gebrannt hatte. Daraufhin habe sie Frau B. abgeholt und man sei gemeinsam zum Brandort gefahren, wo der Beklagte im Polizeibus saß. Als Frau B. gefragt wurde, ob sie die Vorsorgebevollmächtigte sei, verneinte sie dies. Anschließend sei die Vorsorgebevollmächtigte Frau Jacob vom Mobiltelefon der Zeugin angerufen worden. Dann habe die Zeugin einige Sätze mit dem Beklagten gewechselt; da ihr mitgeteilt worden sei, dass der Beklagte seine Wohnung angezündet habe, hätte sie ihn direkt angesprochen, ob das denn nötig gewesen sei. Er habe daraufhin erwidert, dass sie nicht alles glauben solle, was über ihn erzählt würde. Auf sie habe er gewirkt, als sei er etwas "durch den Wind" Auch habe er Schmerzen geäußert und ganz glasige Augen gehabt. Ein Aktenvorhalt der Vorsitzenden ergibt, dass sie bei der Polizeivernehmung gesagt hatte, er habe gewirkt als sei er voll in der Psychose gewesen. Darauf angesprochen, was sie damit meinte, erwiderte die Zeugin, dass sie das so gesagt habe, da sie annahm, das Geschilderte sei das Bild einer Psychose. Sie habe ihn aber nie während einer Periode erlebt, die als Psychose diagnostiziert wurde.
Näheren Kontakt habe sie zu ihrem Stiefbruder beim Tod ihres Vaters im Jahre 2001 bekommen. Anschließend habe es unregelmäßigen Kontakt gegeben. Ihr sei nie etwas Merkwürdiges an ihm aufgefallen - die Schilderungen über seltsames Verhalten seien von seiner damaligen Lebensgefährtin geäußert worden. Diese habe geäußert, dass er ständig lange weg sei. Auch habe er, während er seine Magisterarbeit schrieb, überall Bücher herumliegen gehabt. Bevor er in die Psychiatrie verbracht wurde, sei er laut seiner damaligen Lebensgefährtin auch sehr durcheinander gewesen.

Ein Aktenvorhalt ergab, dass sie von Frau H. erfahren habe, er sei während der Phase seiner Magisterarbeit "völlig abgedreht", habe nicht mehr geschlafen und sei von Buch zu Buch gerannt. Selbst habe sie ihn damals nicht so gesehen, gibt die Zeugin daraufhin an. Sie habe die Angaben der ehemaligen Lebensgefährtin ihres Stiefbruders übernommen. Weiterhin wurde ihr vorgehalten, dass sie gesagt habe, es habe auch durchaus Lichtblicke gegeben. Dann sei er nicht psychotisch gewesen und habe gesehen, dass er eine Behandlung benötige. Hierzu merkte die Zeugin an, dass sie zum einen den Zeitpunkt nach dem Unfall meine und zum zweiten das Wort "psychotisch" benutzte, da alle anderen das auch gesagt hätten.

Als er in der Psychiatrie saß, habe er sie kontaktiert und sie gebeten, ihm Wechselwäsche und Tabak vorbeizubringen. Allerdings sei seine Wohnung nach Auskunft des Vermieters versiegelt gewesen, sie habe ihm dann dennoch etwas für ihn an der Pforte der Psychiatrie abgegeben.
Nach seinem Unfall habe sie ihn zwei Mal im Krankenhaus besucht. Dort habe es Querelen mit einem Arzt gegeben, der am Tag vor der Entlassung gesagt habe, dass es Menschen gebe, die das Bett auf der Intensivstation nötiger bräuchten als ihr Stiefbruder. Die zur Zeit ihres Besuchs diensthabende Ärztin habe da aber eine andere Bewertung seines Zustandes abgegeben.
Ebenfalls habe sie ihn mehrmals zu Hause aufgesucht, nachdem er sich entlassen hatte, da sie sich in der Pflege auskenne und nach dem Dauerkatheder gesehen habe, um zu verhindern, dass es dort eine Infektion komme. Während der Zeit nach dem Unfall wäre er sehr "durch den Wind" gewesen, habe Schmerzen gehabt und sich besorgt geäußert, da er wegen des Unfalls nicht einmal befragt wurde. Hier fragte die Vorsitzende, wie sie dazu gekommen sei, diesen Zustand als "psychotisch" zu klassifizieren. Hierauf meinte die Zeugin, dass das im Krankenhaus auch immer so gesagt worden sei: Er sei psychotisch und solle doch Medikamente nehmen.

Befragt zum Feuer auf der Treppe sagte die Zeugin aus, dass sie dort nur verkohlte Zeitungsreste gesehen habe, die Herr Stefan gemeinsam mit dem Vermieter weggeräumt habe. Anwesend sei sie gewesen, da die Lebensgefährtin ihres Stiefbruders sie angerufen habe mit der Bitte doch mal nachzusehen, was dort vor sich ginge. Zu dem brennenden Teppich gab sie an, dass auf dem Mäuerchen neben der Treppe ein Türvorleger gelegen habe, der ein bisschen angesengt gewesen sei. Später gab sie an, dass nach ihrer Ansicht wegen der paar Papiere, die auf der Treppe lagen, keine Gefahr bestanden habe, dass etwas anderes anbrennen könne.

Zu den geäußerten Ängsten wegen Abgehörtwerdens gab die Zeugin an, dass er nach dem Unfall zweimal sagte, dass er denke, er werde abgehört und das Telefongespräch beendet habe. Einen Tag später habe sie ihn darauf angesprochen, woraufhin er erklärte, er vermute, wegen seiner politischen Arbeit abgehört zu werden. Auf einen Vorhalt aus den Polizeiakten, laut denen sie damals angegeben habe, er hätte befürchtet, sie wolle ein Gespräch aufzeichnen und er leide unter Verfolgungsängsten oder -wahn, erwiderte sie, sie habe das so genannt, weil seine Lebensgefährtin das so genannt habe, wenn er das gemacht habe. Auch habe er sie bei einem Gespräch gebeten, das Handy wegzutun, das sie in der Hand hatte, weil er nicht wolle, dass das Gespräch aufgezeichnet werde.
Der Beklagte präzisiert später, dass es damals um seinen Gesundheitszustand ging und er diesen nicht am Telefon erläutern wollte, da er vermutete, abgehört zu werden. Als er seiner Stiefschwester einen Tag später die erbetene Information übermitteln wollte, habe er sie gebeten, das Mobiltelefon wegzutun, da er durch die Presseberichterstattung im Rahmen der Snowden-Affäre dafür sensibilisiert gewesen sei, dass ein Mobiltelefon auch dazu verwendet werden könne, Gespräche aufzuzeichnen, wenn nicht mit ihm telefoniert werde.

Hinsichtlich des Grillanzünders im Backofen meinte die Zeugin, auch das habe sie vom Hörensagen. Frau B. habe gesagt, er wolle wegen dem Gestank die Wohnung ausräuchern und habe Grillanzünder in den Backofen gelegt. Da sie schwer gehbehindert sei, habe sie die Kellerwohnung ihres Stiefbruders nicht betreten können und damit auch gar nicht gesehen haben können, ob etwas im Backofen lag und was das gegebenenfalls gewesen sei. Sie könne aber nicht ausschließen, dass sie das falsch verstanden habe.

Auf die Nachfrage des Sachverständigen, was sie denn unter "psychotisch" verstehe, sagte sie, dass jemand nicht ganz bei sich sei, im Extremfall auch wirres Zeug rede. So habe sie ihn aber nie erlebt. Er sei aber nach dem Unfall "nicht ganz auf der Höhe" gewesen. Auch fragte der Gutachter, warum im Protokoll nichts davon stand, dass sie vom Hörensagen berichtete, das käme ihm seltsam vor. Hierauf erwiderte die Zeugin, dass die Vernehmung sehr plötzlich während ihrer Mittagspause stattfand und sie nicht dachte, dass dieses Detail später mal so wichtig würde.

Der Beklagte fragte nach, ob sich durch die Angst, er werde abgehört, sein Verhalten in irgend einer Weise verändert habe. Das verneinte Frau M. Der Beklagte erläuterte darauf, dass er sich ja gegebenenfalls durchaus auch sehr ungewöhnlich verhalten dürfe, für die Beurteilung des Gutachters es jedoch wichtig wäre, ob er denn in irgend einer Weise eine Gefahr für sich oder andere darstelle. Ob er denn jemals Selbstmordabsichten geäußert habe, einen Abschiedsbrief an sie geschrieben habe oder ihrer Einschätzung nach eine Gefahr für andere dargestellt habe? Auch dies verneinte Frau M.

Nach der Zeugenvernehmung verlas der Beklagte eine umfangreiche Beschwerde gegen die Ablehnung des von ihm gewünschten Laienverteidigers Bergstedt, unter anderem wegen der Tatsache, dass der ihm beigeordnete Verteidiger Fachmann für Psychiatrierecht ist, es ihm wegen zunehmender Komplexität aber nötig erscheine, jemanden zur Seite zu haben, der sich sowohl in Strafrecht auskenne als auch Erfahrung in der Verteidigung gegen haltlose und erfundene Anwürfe von Seiten Staatsbediensteter habe. Der Seitenhieb in der Beschwerde, die die Beteiligung von zwei der drei im Gremium sitzenden Richter - der Vorsitzenden und dem Richter Geilfuß - an Prozessen gegen Herrn Bergstedt, welche von höherer Instanz als Willkür ähnlich dem der Nazizeit gebrandmarkt wurden sowie die Eingangsbemerkung, dass die an den Entschlüssen beteiligten Richter mehrmals gewechselt hätten, zwar schlafende und mithin eindeutig geistig abwesende Richter laut Gerichtsentscheid als anwesend gälten, nicht jedoch körperlich abwesende Richter, erzeugte bei der Vorsitzenden deutliches Unwohlsein. Der Beklagte beantragte sofortigen Beschluss, was prompt abgelehnt wurde.

Daraufhin beantragt der Beklagte, das Verfahren bis zum Bescheid der Beschwerde beim OLG Frankfurt zu unterbrechen, da er aufgrund der immer mehr zunehmenden Komplexität des Falles neben seinem in Psychiatrierecht erfahrenen Anwalt einen im Strafrecht erfahrenen Verteidiger benötige und ihm nicht zuzumuten sei, das Verfahren ohne einen solcherart erfahrenen Verteidiger fortzusetzen.

Hierauf hin wurde das Verfahren für etwa 45 Minuten unterbrochen.

Anschließend beantragte die Staatsanwaltschaft, den Antrag als unbegründet zurückzuweisen, was mit der Begründung, er habe ja einen ausreichend qualifizierten Pflichtverteidiger, auch geschah.
Daraufhin beantragt der Beklagte die wörtliche Protokollierung der Aussage des nächsten Zeugen und fragt bei der Vorsitzenden nach, wie er den Antrag formulieren müsse. Die Vorsitzende erwiderte daraufhin leicht genervt, dass er doch seinen Verteidiger fragen solle. Als sie merkte, dass dieser etwas hilflos reagierte, stottert die Vorsitzende leicht verlegen in fragendem Ton, dieser wisse doch, wie dieser Antrag zu formulieren sei? Bis dahin hat der Verteidiger sich dann gefangen und erklärt dem Beklagten, dass eine wörtliche Protokollierung vor dem Landgericht nicht als Standard vorgesehen sei, diese aber beantragt werden könne. Allerdings müsse hierfür ein besonderer Grund angeführt werden.
Der Beklagte begründet dann, dass der nächste Zeuge auch Mitglied des Kreistags sei, aber einer anderen Partei angehöre und über Sachverhalte aussagen solle, die in Zusammenhang mit seiner politischen Arbeit stünden. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Zurückweisung des Antrags, die nach einer weiteren Unterbrechung für 20 Minuten auch erfolgte, da es für das Verfahren nur auf den Inhalt der Aussage und nicht auf den genauen Wortlaut ankomme.

Hierauf wird der Zeuge K. H., Kreistagsvorsitzender in Gießen (SPD), in den Zeugenstand gerufen. Er führt aus, dass er Herrn Stefan seit 2006 über den Kreistag kenne und legt Wert darauf zu betonen, ihn nicht persönlich zu kennen. Über die Presse sei er von der geplanten Vorladung informiert worden und habe daraufhin die Aktivitäten des Beklagten -Schriftverkehr, Gespräche mit Mitarbeitern, Protokolle im Kreistag - zu einer Erklärung zusammengestellt. Dieses mehrseitige Schriftstück übergibt er den Verfahrensbeteiligten. Darum herum werde er jetzt seine Aussage machen. Dieses Vorgehen solle es ermöglichen, möglichst wenig ("wenig" eingefügt da vergessen, H.P. 05.03.14, 15:40 Uhr) persönliche Wertung einfließen zu lassen und nur die Fakten vorzutragen. Dies tat er dann in oft etwas weitschweifiger Art und Weise.

Herr Stefan sei seit 2006 Kreistagsabgeordneter und bis Januar 2010 Vorsitzender der Fraktion von DIE LINKE. Dann seien zwei Abgeordnete aus seiner Fraktion ausgetreten und hätte ein linkes Bündnis gegründet. Dann sei er Kogruppenvorsitzender von DIE LINKE. gewesen. Auch sei er beratendes Mitglied in mehreren Ausschüssen und Mitglied im Ältestenrat gewesen.
Nach seinem Unfall im Mai 2013 übernahm sein Fraktionsmitglied Frau P. die Ämter. Diese sei am 1. März diesen Jahres aus der Partei DIE LINKE. ausgetreten, weswegen der Beklagte nun einziges Mitglied dieser Fraktion sei.
Bei 27 von 31 Sitzungen des Kreistags sei Herr Stefan anwesend gewesen, ebenso bei 23 von 33 Ausschusssitzungen und 12 von 14 Sitzungen des Ältestenrates. Sein Mandat habe er also durch Teilnahme wahrgenommen. Dies wiederholt der Zeuge noch zwei, drei Mal verkürzt und in anderer Formulierung. Außerdem legt der Zeuge nochmals Wert darauf, mit dem Beklagten außerhalb der Sitzungen keinen Kontakt gehabt zu haben. Aber Andere hätten diesen gehabt, worauf er später zurückkommen werde.

Das Auftreten des Beklagten in Sitzungen sei "in guten Phasen" durchaus durch gute, pointierte Beiträge gekennzeichnet gewesen, die z.T. jedoch durch überzogene Schlussbemerkungen "entwertet" worden seien. Einmal sei er im Frack oder so ähnlich aufgetreten, einmal im Bademantel über der Kleidung, einmal barfuß und mit nacktem Oberkörper. Im letzten Fall habe er sich nach mehrfacher Aufforderungen schließlich bekleidet.
Nach der Verhandlung erläuterte der Beklagte, er habe sich in einer Sitzung ein schickes Sakko gekauft gehabt, weswegen ihn ein Mitglied der Fraktion der CDU in einem Zwischenruf scherzhaft auf seinen neuen Stil angesprochen hätte. In der nächsten Sitzung habe er als scherzhafte Erwiderung darauf einen Bademantel über seine Kleidung geworfen und -in Anspielung auf Dittsche - nach einem äußerst kurzen Redebeitrag mit der Äußerung "das perlt" geschlossen, was für Erheiterung gesorgt habe. Auch sei er zu einer eiligst und äußerst kurzfristig an einem über 30 Grad heißen Sommertag einberufenen Sitzung des Ältestenrates nach unterbrochener Gartenarbeit etwas erbost über die Spontansitzung verschwitzt und mit freiem Oberkörper erschienen. Auf mehrfache Klage des Vorsitzenden habe er sich dann ein mitgebrachtes weißes Hemd angezogen.

Der Zeuge führt weiter aus, dass er öfter zur Ordnung gerufen werden musste. Auch habe er andauernd Anträge angekündigt, sie dann aber nicht oder nicht fristgerecht gestellt, woraufhin er sich massivst beklagt habe, übergangen oder diskriminiert worden zu sein. Ähnliches sei beim Sitzungsgeld geschehen. Dort habe er sich über die Nichtauszahlung beklagt - allerdings habe sich dann herausgestellt, dass eine Auszahlung auch nicht beantragt worden sei. Einmal habe er als einziger anwesender Abgeordneter seiner Fraktion mittels Geschäftsordnungsantrag einen Beratungsraum beantragt. Hierzu merkt Herr Stefan später an, dass er am betreffenden Tag zwar das einzige Mitglied seiner Fraktion gewesen sei - allerdings sei ein Praktikant anwesend gewesen, mit dem er sich gerne besprochen hätte, ohne dass der ganze Kreistag zuhört.
Während seines Krankenhausaufenthaltes habe er aus dem Krankenhaus heraus eine Reihe von Anträgen angekündigt, die aber wiederum nicht fristgerecht eingegangen seien. Man habe sie aber aufgrund der Vorankündigung in die Tagesordnung übernehmen und dort abdrucken müssen! Sie hätten gelautet: -Aufarbeitung Hexenverbrennung
-Holzschälen nach Kyrill
-Revolution II
Der Beklagte fragte den Kreistagsvorsitzenden später, ob ihm denn bekannt sei, dass die Fraktion DIE LINKE. einige Jahre zuvor einen Antrag "Revolution I" anlässlich der bürgerliche Revolution 1848 gestellt habe?

Anschließend erklärte der Zeuge, dass der NSDAP-Antrag des Beklagten doch in abgeänderter Form übernommen worden sei, eine namentliche Nennung der im Kreistag vertreten gewesenen NSDAP-Mitglieder nach dem Krieg sei von diesem nicht beantragt worden. Da er nicht anwesend war, als der Beschluss verkündigt wurde, habe er das jedoch gar nicht mitkriegen und keinesfalls rügen können oder einen neuformulierten Antrag einreichen können.
Später pflichtet Herr Stefan bei, dass er bei der Verkündung der Beschlüsse nicht da war. Auch bittet er um Verständnis, dass das Thema für seine Partei sehr heikel und emotional besetzt sei. Hier merkt der Zeuge an, das gehe ihm genauso, allen anderen Parteien ja auch - weswegen sein Antrag mit einer kleinen Änderung auch einstimmig angenommen worden sei - auuch mit der Stimme des Beklagten. Wäre er bei der Verkündung des Beschlusses anwesend gewesen, hätte er doch auch sofort einen Folge- oder Neuantrag stellen können.
Der Beklagte verweist nun darauf, dass die Änderung in seinem Antrag gelautet habe, dass ein Mitglied der SPD mit ehemaligen Kreistagsmitgliedern in Kontakt trete, die in der NSDAP gewesen seien und die namentliche Nennung sehr wohl von ihm beantragt worden sei. Daran kann der Zeuge sich nicht erinnern.

Die Vorsitzende unterbricht den Zeugen und weist darauf hin, dass es bei der Befragung weder um politische noch um moralische Wertungen ginge, sondern nur Verhalten interessiere, dass als "krankhaft" wahrgenommen werden kann.
Hierauf fuhr der Zeuge fort, dass der Beklagte sich ständig benachteiligt und diskriminiert gefühlt habe. Das habe er als Kreistagsvorsitzender aber nicht gemacht, dagegen verwahre er sich. Dennoch habe der Beklagte sich in ein "ständiges Diskriminierungsgefühl" hineingesteigert. Befragt ob es Situationen gegeben habe, in denen der Beklagte wirr gewesen sei oder zusammenhanglos geredet habe oder er deutlich unkonzentriert oder unruhig gewesen sei, antwortete Herr K. H., dass ihm Wahnhaftes nicht bekannt geworden sei. Außerhalb der Sitzungen habe es jedoch derartige Situationen gegeben. Daraufhin berichtet er vom Hörensagen die Erlebnisse des Zeugen T. E.
Diese habe ihm zugetragen, dass im Winter 2009/10 - Herr T. E. vermute, es habe sich um den 11.01.2010 gehandelt - in der Stabsstelle vorsprach, um Wortprotokolle aller seiner Redebeiträge haben wollte, um sie auf der Internetpräsenz seiner Partei als Nachweis seiner Arbeit einzustellen. Wortprotokolle von Redebeiträgen seien zwar nicht für derartige Unterfangen gedacht, sondern für Streitfragen im politischen Rahmen. Um des lieben Friedens willen sei aber mit ihm vereinbart worden, dass er die Tagesordnungspunkte heraussuche, um dem Stab die Arbeit zu ersparen, die Aufzeichnungen aller Kreistagssitzungen, an denen er anwesend war, anzuhören. Das sei auch nicht machbar gewesen. Als er dann in der Stabsstelle erschien, habe er sich aber an diese Vereinbarung nicht mehr erinnern können und sei gegenüber Herrn T. E. ausällig geworden. Dennoch habe man ihm einen Büroplatz zugewiesen, an dem er die fraglichen Tagesordnungspunkte habe heraussuchen können. Unter diesem Tisch sei er dann eingeschlafen. Vorher habe er noch das Licht ausgemacht. Auch habe er an diesem Tag einen Baseballschläger mitgeführt, als er das Gebäude verlassen habe. Ebenso sei ihm berichtet worden, dass er an einer Jurysitzung für einen Fotowettbewerb teilgenommen habe, obwohl er gar nicht Mitglied der Jury war. Er habe Kaffee getrunken und sich unter dem Kaffeetisch schlafen gelegt. Landrat M. habe mitgeteilt, er sei vom Beklagten bedroht worden. Auch seine Fraktionskollegin habe sich von ihm so bedroht gefühlt, dass sie sich nur noch in Begleitung zu den Sitzungen getraut habe. Ihn selbst habe der Beklagte aber nie eingeschüchtert oder bedroht.

Gemeinsam hätten er, Frau P., Herr T. E. und Herr M. beschlossen, dass der Beklagte schwer psychisch krank sei und Behandlung benötige. Man hätte ihn aber doch nicht gleich einsperren müssen!

Ein Zuschauer bemerkte, dass Herr T. E. die ganze Zeit im Zuschauerraum anwesend ist. Dieser fühlt sich durch die Nennung seines Namens bedroht und fragt nach der Verhandlung nach dem Namen eines Zuschauers, den er anzeigen will. Er hatte ihn darauf angesprochen, dass eine von ihm in Zuschauerraum getätigte Aussage nicht der Wahrheit entspräche und gesagt, dafür solle er sich schämen.

Anschließend hatte der Gutachter einige Fragen. Zunächst wollte er interessehalber wissen, ob Stabsstelle, Stab die offiziellen Bezeichnungen für die Organe des Kreistags seien? Der Kreistagsvorsitzende führte aus, dass der Kreistag ja kein Amt sei, sondern etwas anderes und deshalb einen Stab habe. Auf die nochmalige Nachfrage des Gutachters, ob das denn die offizielle Bezeichnung sei, korrigiert er sich und sagte, dass man inzwischen "Fachbereich" oder so ähnlich heiße, er das aber immer noch so nenne, wie er das von früher kenne.

Anschließend fragte der Gutachter nach einem Beispiel für die immer wieder vom Zeugen im Schriftsatz erwähnte angeblich gefühlte Verfolgung des Beklagten, für die er aber keine Begründung angeführt hätte. Herr K. H. führte aus, der Beklagte habe sich ständig in seinen Rechten benachteiligt und behindert gefühlt. Das habe er aber doch gar nicht getan. Auf die Klarstellung des Gutachters, das das aber doch keine Vefrolgungs- sondern vielmehr ein Benachteiligungsgefühl darstelle, erwiderte der Kreistagsvorsitzende des Landkreises Gießen nach mehrmaligem Nachhaken und Bitten des Gutachters, doch einfach endlich seine Frage zu beantworten, der Beklagte habe sich eben politisch verfolgt gefühlt. Woran das denn erkennbar gewesen sei? Herr Stefan habe sich wahnsinnig aufgeregt. Wie denn? Er sei emotional sehr erregt gewesen, wenn er einen Antrag nicht fristgerecht eingereicht hatte.

Weiter wollte der Gutachter wissen, ob die Kleiderwahl nicht auch ein politisches Statement hätte sein können. Daraufhin erwiderte der Zeuge, er habe das als misslungenen, schlechten Provokationsversuch gewertet. Lediglich der nackte, verschwitzte Oberkörper sei mindestens eine Belästigung gewesen, obwohl es an diesem Tag sehr heiß war. Das habe der Beklagte schließlich auch eingesehen.

Auf die Nachfrage, was der Gutachter sich denn unter massiver Störung des Sitzungsverlaufes vorstellen könne, führt der Zeuge aus, dass er nach verlorenen Abstimmungen ständig eine Vielzahl von Geschäftsordungsanträgen gestellt habe. Den Grund, warum sich Frau P. vom Beklagten bedroht gefühlt habe, kann er nicht anführen, da diese ihm keinen Grund gesagt hatte.

Der Verteidiger hakte nach, was er den von ungepflegtem Aussehen, Baseballschläger, Bedrohung und gefährlichem Verhalten persönlich mitbekommen habe? Der Zeuge erwiderte, er habe von alledem nichts mitbekommen. Auch kann er nicht sagen, weswegen Frau P. aus der Fraktion von Herrn Stefan ausgeschieden sei. Auf die Frage, ob es eine Bedrohungssituation gegeben habe oder ob die Reaktion der Frau P. eher etwas übersteigert war, erwiderte der Zeuge, Frau P. habe da etwas gesagt. Auch führt er aus, dass der Beklagte im Kreistag Kräfte gebunden habe und er da nicht tiefer einsteigen wollte. Das sei ja auch gar nicht seine Aufgabe.

Dann merkte der Verteidiger an, dass es im politischen Kontext durchaus unbequeme, aufsässige Menschen gäbe und verwies auf den Bundestag. Speziell die Herren Wehner und Strauß wären dort ja durch eine Vielzahl von Ordnungsrufen aufgefallen. Was Herr Stefan denn - auf niedrigerem Niveau - anders gemacht habe? Er habe halt sehr viele Ordnungsrufe gehabt. Das habe es vorher nie gegeben, Herr Stefan sei da ein Novum gewesen. Überhaupt habe er als Zeuge ja mit seiner Aussage das Bild zeichnen müssen, das er von Herrn Stefan habe.

Die Verteidigung merkt an, dass es in politischen Debatten vorgekommen sei, das Politiker ihre Fernsehredezeit abgestoppt hätten und sich massivst beklagt hätten, wenn ihr politischer Gegner länger hätte reden dürfen, worauf der Zeuge sich lang und breit darüber ausließ, wie anstrengend Herr Stefan gewesen sei - er habe ihn aber doch gar nicht benachteiligt. Der Beklagte habe sich ja nicht einmal an die Geschäftsordnung des Kreistags halten können.
Zu dem Unfall fragte die Verteidigung, ob man sich im Kreistag denn gar keine Gedanken gemacht habe, dass das mit dem Unfall des Herrn Stefan auf Seiten Herrn H. Absicht gewesen sein könnte? Der Zeuge sagt, man habe von einer Abgeordneten aus Buseck gehört, dass es im Vorfeld des Unfalles eine Serie von Vorfällen gegeben habe. Seine Aufgabe als Vorsitzender des Kreistags sei aber nicht, derartige Unfälle aufzuklären. Das müssten doch die zuständigen Personen tun.

Der Gutachter fragte noch nach, ob es denn sein könnte, dass Herr Stefan den Eindruck hatte, seine Gruppierung sei im Kreistag benachteiligt worden? Der Zeuge kann sich das nicht vorstellen. Hierzu merkt der Beklagte an, dass die Basis der Arbeit des Kreistagsvorsitzenden die Hessische Kommunalwahlverordnung sei. In dieser sei die Fraktionsgröße mit "mindestens zwei" festgesetzt. Hierauf verweist der Zeuge auf einen Parlamentsbeschluss lange vor der Zeit der LINKEn, der die Fraktionsgröße auf mindestens vier Mitglieder festsetze. Der Beklagte merkte an, dass es außer Gießen in ganz Hessen nur ein Kommunalparlament gebe, das eine ähnliche, die Kommunalwahlverordnung aushebelnde Regelung habe - und dass sich die dortigen Parteigenossen ebenso benachteiligt fühlten durch diese Regelung wie seine Parteikollegen und er in Gießen.

Weiter führt der Beklagte aus, dass während seiner Abwesenheit doch seine Fraktionskollegin für das Übermitteln und fristgerechte Einreichen der angekündigten Anträge zuständig gewesen sei. Was er denn dafür könne, wenn sie das einfach nicht mache. Der Zeuge führt aus, dass aber doch er die Anträge angekündigt habe, auch wenn ihn das verwundert habe. Er sei doch schwer verletzt im Krankenhaus gelegen. Was er denn denken sollte, wer die Anträge einreichen würde, wenn er sie doch ankündige? Das sei doch das Problem des Beklagten und seiner Fraktion, wer das dann mache.

Abschließend streitet der Zeuge ab, gegenüber Dritten geäußert zu haben, Herr Stefan gehöre in die Psychiatrie.

Flurfunk

Tiefste Gerüchteküche: Die aus der Fraktion des Herrn Stefan ausgeschiedene Frau P. soll ein engeres Verhältnis mit diesem gehabt haben und nicht durchgängig gut auf ihn zu sprechen gewesen sein - zumindest nicht mehr, nachdem dieses Verhältnis kürzer andauerte, als sie sich das vielleicht gewünscht habe. Der Zeuge K. H. ist nicht nur Vorsitzender des Kreistags, sondern auch Vorsitzender von dessen Psychiatriekommission dieses Gremiums. Diese sei seit 2011 einfach nicht mehr besetzt worden, weswegen er auch das einzige Mitglied sei.

Ein anwesender Zuschauer sprach den Zeugen daraufhin im Flur auf die Praxis der Fixierungen an ebenso darauf, dass die Zahl der Fixierungen seit Jahren zunehme, es bei dieser Praxis auch Todesfälle, es in einem Fall schon vorgefertigte, vom Arzt schon unterschriebene Blanko-Formulare in den Akten "geschafft" hätten. Auch sei der Zustand einiger Psychiatrien und Forensiken in der Republik stark mangelhaft, Menschenrechte würden missachtet. Er als Mitglied der Psychiatriekommission möge doch bitte überprüfen möge, ob es derartige Missstände in seinem Verantwortungsbereich auch gebe. Falls das so sei, würde das demnächst sowieso herauskommen, daran würde er schon arbeiten. Er möge sich doch bitte vorher um den Sachverhalt kümmern.
Dieses Gespräch ließ den Zeugen nachdenklich zurück. Es ist zu hoffen, dass er sich an das Gespräch erinnert und tätig wird.

Es wurde behauptet, in der Forensik in Haina habe es kürzlich mehrere Selbstmordversuche gegeben. Die Insassen seien teilweise äußerst verzweifelt.

Ein Teil der Prozessbesucher sowie der Beklagte und sein Anwalt trafen sich nach der Verhandlung noch zur weiteren Vernetzung und Diskussion von möglichen Projekten, die der als stark mangelhaft empfundenen Situation, die teilweise in der Psychiatrie zu herrschen scheint, Abhilfe schaffen kann oder zumindest dieses Thema in die öffentliche Diskussion zu bringen helfen.

Daten

Beginn: 13:30 Uhr
Ende: 17:30 Uhr
Anwesende: ca. 15 - 20 Personen.

Quelle

Horst Pachulke, Bericht nach bestem Wissen und Gewissen
Weitere Diskussion ist auf dem Wolff-Blog möglich: Blog Gabriele Wolff, Kommentar Horst Pachulke im Artikel "Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (3)"

Prozesstag 03.04.2014

Daten

Beginn: 9:00 Uhr
Ende: gegen 15:00 Uhr
Zuschauer: Zwischen fünf und fünfzehn

Vorbemerkung

Heute wurden zur Sache gehört der Unfallgutachter Herr S., der ein Gutachten zum Unfallgeschehen erstattete, in dessen Zuge Herr Stephan unter einem Geländewagen eingeklemmt wurde. Des Weiteren wurde eine ehemalige Nachbarin des Beklagten, Frau L., zu ihren Beobachtungenam Brandtag vernommen, ebenso der Brandsachvertändige, Herr G., der zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal ein Gutachten zum Brand vorgetragen hatte.

Im Gericht

Der Unfallgutachter stellte zunächst klar, dass sein Gutachten aufgrund der in den Verfahrensakten vorzufindenen, spärlichen Unfalldokumentation und einer Inaugenscheinnahme des KFZ vor wenigen Tagen vorgenommen wurde. Diese habe keine Spuren am Fahrzeug oder Reparaturarbeiten an Bug und Unterboden ergeben - Spuren, die bei Fußgängerunfällen meist Wisch- und Schmierspuren seien, wären aber nach dieser Zeitspanne auch nicht mehr zu erwarten gewesen. Die Bodenfreiheit des Wagens habe 20 - 21 cm betragen. Die Bilder wurden ihm am 31.03.2014 auch im Orginal vorgelegt, bis zu diesem Datum arbeitete er mit Kopien der Fotos. Die Vorsitzende vergewisserte sich denn auch, ob er wirklich alle Fotos erhalten hatte, was der Fall war. Ferner hätten zur Verfügung gestanden Dokumente der Uniklinik Gießen-Marburg, die die Verletzungen des Verunfallten dokumentierten. Mit dem behandelnden Arzt habe er auch telefonisch Rücksprache gehalten.

Grundsätzlich merkte der Guachter an, dass er das Unfallgeschehen nicht vollständig rekonstruieren könne, da keine Spuren am Unfallort aufgenommen wurden, sondern nur wenige grobe Übersichtsbilder und Aufnahmen von der Bergung angefertigt wurden. Er könne aber anhand der Bilder zumindest einige Szenarien ausschließen. Im Gutachten habe er sich auf die Frage konzentriert, ob der verunfallte Fußgänger in das im Anfahren begriffenen KFZ hineingelaufen sei oder ob er sich vor dem KFZ, als dieses anfuhr.

Die beim Unfall dem Beklagten zugefügten Verletzungen seien durch Überrollen und damit einhergehendes Walken (Rotieren des Körpers um die eigene [Hier:Quer-]Achse) entstanden. Hierbei sei das Becken des Beklagten vom linken Vorderrad überrollt und dabei mehrfach gebrochen worden. Durch das Überrollen des Beckens habe sich die Bodenfreiheit des KFZ vergrößert, weswegen der mit dem Körper rotierende Kopf des Beklagten genügend Raum unter dem Fahrzeug bekam, um sich zu drehen, ohne allzu schwer verletzt zu werden. Der Beklagte habe sich nach Ansicht des Gutachters eher nicht direkt vor dem KFZ befunden, da er dann höchstwahrscheinlich in Längsrichtung zum Fahrzeug unter dem KFZ hätte liegen müssen. Die Möglichkeit, dass er längs unter das Fahrzeug geraten sei und durch den Überrollvorgang in die Querlage gedreht wurde, würde er für sehr unwahrscheinlich halten. Dies sei in den Schürfwunden begründet, die nicht die wären, die bei einer Verlagerung von Längs- in Querrichtung zu erwarten wären. Der durch eine der Wunden verursachte, große Blutfleck hätte darüber hinaus die Endposition des Verletzten gekennzeichneten, die eher gegen ein Drehen aus der Querrichtung heraus spräche. Ganz sicher könne er es aber aufgrund der fehlenden Spurenermittlung nicht sagen. Aufgrund der vorhandenen Spuren gäbe es grundsätzlich zwei sehr wahrscheinliche Möglichkeiten des Unfallgeschehens: Zum einen hätte der Beklagte vor dem KFZ liegen können, ohne mit diesem vorher in Berührung zu kommen. Zum anderen hätte es einen Teilkontakt im Bereich der linken Fahrzeugfront geben können, der dazu geführt habe, dass zuerst der linke Kotflügel und dann das linke Vorderrad das Becken erfasste, worauf der Körper sich unter dem KFZ einmal um die Körperquerachse gedreht habe, wodurch sein eines Schultergelenk gesprengt und ein Schlüsselbein mehrfach gebrochen wurde. Hierbei hätte er aber entweder unbewegt vor dem Fahrzeug liegen oder stehen müssen. Im Falle des in - das -Fahrzeug -springens oder -gehens hätte er sich, nachdem das KFZ ihn erfasst hatte, im Fallen aufgrund der physikalischen Trägheit der Masse noch in Richtung Gehweg bewegen müssen. Dann wäre sein Oberkörper keinesfalls zwischen den Vorderrädern zum Liegen gekommen, sondern es wären Kopf, Hals oder Brustkorb vom PKW überrollt worden. Das wäre schon bei Schrittgeschwindigkeit (3-5 km/h) des Fußgängers der Fall gewesen. Auch wäre nicht das Becken, sondern die Beine überrollt worden. Eine irgendgeartete Querbewegung des Füßgängers während des Unfalls schließe er deshalb aus.

Auf die Frage des Staatsanwalts, ob es möglich gewesen sei, dass er vor dem Fahrzeug gehockt sei, antwortete der Gutachter, dass er dies für unwahrscheinlich hielte, da dann die Beine beim Walken am Körper gewesen wären und deshalb schwerer verletzt worden sein müssten. Die Nachfrage des Anwalts, mit welcher Sicherheit denn eine genaue Rekonstruktion der Abläufe möglich gewesen wäre, wenn eine Spurensicherung erfolgt wäre, beantwortete der Guachter, dann hätte er hätte eine Rekonstruktion mit 99%iger Sicherheit erstellen können.
Das Fehlen jeglicher Spurensicherung wurde von der Vorsitzenden denn auch als "Unschön" bezeichnet.

Der Beklagte erklärte anschließend, dass er alles ihm erdenkliche Mögliche unternommen habe, um eine Spurensicherung einzuleiten. So habe er selbst, noch bei Bewusstsein bis zum Eintreffen des Notarztes, dies verlangt und auch nach dem Aufwachen im Krankenhaus erschienene Polizisten gebeten, eine Spurensicherung zu veranlassen. Das von ihm zum Unfallzeitpunkt getragene T-Shirt sei beispielsweise vom Personal des Krankenhauses vernichtet worden, obwohl er mehrfach darauf hingewiesen habe, dass es als Spurenträger in Betracht käme. Hier merkte die Vorsitzende an, dass es ja auch nicht seine Aufgabe gewesen wäre, sich um die Spuren des Unfalls zu kümmern, bei dem er lebensgefährlich verletzt wurde. Schließlich hätten sich ja auch Polizeizeugen sehr verwundert geäußert und auch dem Gericht ihre Bestürzung bekundet, dass keine umfangreiche Protokollierung des Unfallgeschehens erfolgte.
Der Beklagte erwiderte, er wolle nur zur Kenntnis geben, dass das vielleicht nicht einfach nur in der Hektik vergessen wurde. Er habe darauf mehrfach bestanden - man sehe ja jetzt, in welche Lage er gekommen sei, unter Anderem, weil keine ordentliche Protokollierung des Unfalls erfolgte.

Die anschließend vernommene Zeugin Frau L. kennt Herrn Stephan vom Sehen, weil er in Buseck schräg gegenüber von ihr wohnte.
Sie gab an, dass er am Brandtag zwischen 8:15 und 8:45 mit einem Stock zum Haus ging. Dabei habe er laut gegröhlt. Da sie ihn schön öfter auf der Straße gesehen habe und er hin und wieder dabei auch laut gewesen sei und einen wirren Eindruck gemacht habe, habe sie sich gedacht, was für ein Irrer das denn sei. Das habe sie auch ihren Mann gefragt. Auf Aktenvorhalt der Vorsitzenden gab sie an, dass er schon einige Male geklingelt habe. Dann habe er aber mit ihrem Mann gesprochen. Dieser habe einmal gesagt, er habe nicht so genau verstanden, was er denn jetzt wolle, einige andere Male habe er Zigaretten erfragt oder ob er mal telefonieren könne. Einmal habe er ihren Mann, der im Auto fuhr, angehalten. Auf Aktenvorhalt, er sei vor das Auto gesprungen, gab sie an, er habe ihren Mann durch Winken auf dem Gehweg angehalten.
Eine Nachfrage des Gutachters ergab, dass es sich um zwei, drei Male in den letzen Wochen bis Monaten vor dem Brand handelte, bei denen ihr der Beklagte laut gröhlend oder murmelnd aufgefallen sei. Der Eindruck der Wirrnis sei durch das laute Schreien und Schimpren entstanden: Sowas mache sie doch nicht!

Anschließend wurde die Sitzung von 10:45 Uhr bis 13:30 Uhr unterbrochen, da der Brandsachverständige zwar kurzfristig, aber nicht vor 13:30 Uhr erscheinen konnte.

Der Brandsachverständige, Herr G., wurde von der Kripo Gießen beauftragt, den in der Wohnung des Beklagten stattgefundenen Kleinbrand im Bad zu untersuchen. Er habe eine ausgeräumte Brandstelle vorgefunden und den Zustand dokumentiert. Ein irgendgeartetes technisches Versagen könne er als Brandursache ausschließen - der Brand müsse also durch eine von extern in den Raum eingebrachte Zündquelle ausgelöst worden sein.

Anschließend wurden die Bilder des Sachverständigen am Laptop der Vorsitzenden den Prozessbeteiligten zur Einsicht gegeben. Hierbei war leider nur die Vorsitzende durchgägngig gut zu verstehen; alle anderen Prozessbeteiligten konnten oder wollten nicht in die Mikrofone am Richtertisch sprechen.
Der Sachverständige berichtete, dass er mit den Feuerwehrleuten, die den Brand löschten, nicht gesprochen habe und sich nur auf seine Bilder gestützt habe. Beim Brandgut habe es sich um Textilien und Papier (Bücher und Zeitungspapier) gehandelt. Ein im Brandgut vorhandenen Eimer deutete er als von außen verschmort. Ein Verbrennen von außen halte er für unwahrscheinlich, da der Eimer dann eher runderhum abgebrannt wäre. Genau wollte er sich aber nicht festlegen. Die primäre Brandeinwirkung habe es auf die Waschmaschine gegeben. Auf Nachfrage des Beklagten sagte der Gutachter, die Höhe der Flammen habe höchstens 15 bis 20 cm betragen, worauf der Beklagte anführe, dass es dann ja noch mindestens zwei Meter bis zur Decke waren. Höhere Spuren an der Badezimmerwand führte der Sachverständige eher auf das Ausräumen zurück: Die Rückseite der Waschmaschine sei unversehrt gewesen. Eine Ausweitung des Brandes hätte möglich sein können, wenn die Kunststoffprofile der Duschwand angefangen hätten zu brennen. Da er aber nicht sagen könne, was genau und wieviel gebrannt habe, könne er nicht sagen, ob das wahrscheinlich sei. Angesichts der geschlossenen Fenster und Türen - auch der Rolladen sei unten gewesen - denke er aber, das sei eher unwahrscheinlich. Theoretisch sei aber genügend Sauerstoff im 2x2m großen Bad vorhanden, um einen größeren Brand zu ermöglichen. Dies fragte der Staatsanwalt später nochmals explizit nach.
Die Vorsitzende hält aus den Akten vor, dass laut Feuerwehr vor der Waschmaschine ein Berg Wäsche, Bücher, Papier und Holzstücke - Dinge, die man nicht im Bad erwarte - lag. Auch wurde dem Sachverständigen ein Bild, das ein Feuerwehrmann mit der Handykamera aufgenommen hatte, vorgehalten. Dieses sah der Sachverständige zum ersten Mal und meinte dann, dass das Material, von dem die Reste zu sehen sind, eher nicht zum Auslösen eines größeren Brandes gereicht habe. In den Akten stand, es habe sich ein Glutnest gebildet, der Haufen habe noch ein wenig geglimmt, zum Großteil jedoch verbrannt gewesen. Darauf meinte der Gutachter, das Feuer wäre höchstwahrscheinlich von alleine ausgegangen. Genaueres könne er aber nicht sagen, da Spuren fehlen würden - das sei bei derart kleinen Brandgeschehen aber meistens so.

Wieder zurück auf der Zeugenbank gab der Gutachter an, dass Räucherstäbchen oder Zigarettenglut einen derartigen Brand auslösen könnten. Eher möglich sei das bei leichten Seidenstoff, schwerer bei dickem Baumwollstoff. Dann ergäbe sich ein lang andauernder Schwelbrand. Es sei aber unwahrscheinlich, dass das sieben bis acht Stunden dauern würde. Allerdings sei es ihm nicht möglich, die Branddauer zu bestimmen. Möglich wäre es, dass die Vermieterin, die angab, um 4 Uhr morgends eventuell Brandgeruch wahrgenommen zu haben, erste Anzeichen eines Schwelbrandes roch. Er halte es aber für unwahrscheinlich.

Der psychiatrische Gutachter fragte noch nach, ob denn in der Wohnung Hinweise darauf gefunden wurden, dass der Beklagte fahrlässig mit Feuer umgehen würde. Ihm sei das eher gegenteilig erschienen, so seien auf dem Bild z.B. ein mit Sand gefüllter Teller zu sehen gewesen, auf dem sich ein Räucherkegel befand. Darauf erwiderte der Brandsachverständige, dass ihm durchaus Dinge aufgefallen seien, die er als unvorsichtig berwerten würde wie z.B. der Umgang mit Zigarettenkippen und in einem Keramikgefäß verbrannte Zettel. Diese hätte er eher vor dem Haus verbrannt. Der psychiatrische Gutachter merkte an, dass er sich durchaus vorstellen könne, dass er sich durchaus vorstellen könne, dass für einen Brandgutachter Dinge, die er bei sich zu Hause machen würden, als unvorsichtig erscheinen würden. Ob dem Brandgutachter speziell noch etwas einfiele, was es dort gegeben haben könne, das auf nachlässigen Umgang mit Feuer hindeute? Dies verneinte der Brandsachverständige.
Der psychiatrische Gutachter fragte weiter, ob das besagte Kreamikgefäß für das Verbrennen von Zetteln geeignet sei, wenn man den Umstand in Betracht ziehe, dass sich jemand nicht so gut bewegen könne und vielleicht nur unter Mühe draußen auf dem Boden ein paar Zettel verbrennen könne, die er, warum auch immer, verbrennen wolle. Darauf erwiderte der Brandsachverständige, dann sei das Keramikgefäß auf jeden Fall geeignet.

Flurfunk:

In der Projektwerkstatt in Saasen soll vom 30.04.2014 bis zum 02.05.2014 ein "Anti-Zwangspsychiatrie-Treffen" stattfinden. Am 02.05.201, 17:00 Uhr soll abschließend eine Demonstration gegen Zwangspsychiatrie anlässlich des "Day of Remembrance and Resistance" stattfinden - die erste Demonstration kürzlich sei von den Insassen der Forensik als sehr ermutigend empfunden worden.

Quelle

Horst Pachulke, Bericht nach bestem Wissen und Gewissen
Diskussion möglich unter Blog Gabriele Wolff, Kommentar Horst Pachulke im Artikel "Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (3)"

Prozesstag 22.04.2014

Für die heute erfolgte Vorstellung des Gutachtens wurde, auf Antrag des Angeklagen oder seiner Verteidigung, die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Quelle:

Horst Pachulke

Prozesstag 13.05.2014

Daten

Anwesend: 15 -20 Personen
Beginn: 14:30 Uhr, um eine Stunde verspätet
Ende: ca. 17:00 Uhr

Vorbemerkungen

Heute wurden die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers vorgetragen, ferner das letzte Wort des Beklagten. Die Kammer sprach den Beklagten wegen Schuldunfähigkeit frei und verhängte keine weiteren Auflagen, da laut Gutachter keine Gefahr von Folgestraftaten aufgrund der psychischen Erkrankung des Beklagten gegeben sei.

Im Gericht

Zunächst trat die Kammer nochmal kurz in die Beweisaufnahme ein, um - wohl außerhalb der Verhandlung durch die Verteidigung auf diese Möglichkeit schriftlich und wohlbegründet hingewiesen - festzustellen, dass der Tatvorwurf rechtlich auch als Sachbeschädigung gewürdigt werden könne. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft sah diese Konstellation nicht als gegeben an, stellte aber hilfsweise dennoch ein öffentliches Interesse im Falle einer eventuell festgestellten Sachbeschädigung fest. Da das Gericht nochmals in die Beweisaufnahme eingetreten war, ergriff der Beklagte die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben. Er stellte fest, dass Details aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung nach der Sitzung durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft an die Presse weitergegeben wurden. Nicht nur seien Details weitergegeben worden, darüber hinaus seien diese Details sachlich nicht richtig gewesen. Der Beklagte bittet den Vertreter der Staatsanwaltschaft darum, sich hierzu zu erklären. Dieser moniert, dass der Beklagte ihn doch drei Wochen lang außerhalb der Sitzung hätte kontaktieren können und artikuliert seinen Verdacht, dem Angeklagten gehe es doch schon im ganzen Verfahren nur um eine "große Bühne", die er ihm jetzt nicht bieten wolle.

Dann wurde das Plädoyer der Staatsanwaltschaft unter mehrmaliger Bitte aus dem Zuschauerraum, doch bitte so laut zu sprechen, dass das Plädoyer auch im Zuschauerraum verstanden werden kann, verlesen. Nach einer bissigen, vom Vertreter der Staatsanwaltschaft scharf widersprochenen Bemerkung des Beklagten, der Staatsanwalt solle doch bitte Dinge vortragen, von denen er persönlich überzeugt sei, gelang dies dann auch.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft sah eine Brandstiftung - also eine absichtliche Inbrandsetzung von Gegenständen - als gegeben an. Hierbei stützte er sich auf die Feststellung des Brandsachverständigen, dass ein Brand aufgrund eines technischen Defekts ausgeschlossen sei. Ferner habe außer ihm und den Vermietern niemand einen Schlüssel zur Wohnung gehabt, weswegen eine dritte Person den Brand nicht verursacht haben könne. Auch seien Räucherstäbchen als Brandinitiator vom Gutachter zwar als möglich, jedoch äußerst unwahrscheinlich eingestuft worden und die Erklärung des Beklagten, der in der Nähe des Brandschutts gefundene Grillanzünder sei durch das Umstürzen eines Regals dorthin gekommen, auch sehr unwahrscheinlich. Ein Hinweis auf eine Brandstiftung sah der Vertreter der Staatsanwaltschaft darin, dass vom Brandsachverständigen festgestellt wurde, der Sauerstoff im Bad habe grundsätzlich für einen größeren Brand und ein Übergreifen auf Gebäudeteile gereicht. Das wertete er als billigendes Inkaufnehmen einer schweren Brandstiftung.
Zur Schuldfähigkeit merkte er an, dass der Beklagte am Brandtag gröhlend gesehen wurde, vom Vermieterehepaar eine psychische Veränderung etwa ein halbes Jahr vor dem Brand beschrieben wurde, der erste, wegen Befangenheit abgelehnte Gutachter eine schizoaffektive Psychose mit wahnhaftem Erleben diagnosziziert habe und eine bei der Begutachtung anwesende Zeugin gesagt habe, Herr Stefan sei auf jeden Fall belehrt worden. Letzteres widerspricht sowohl meiner Erinnerung als auch meinen Aufzeichnungen. Laut diesen wurde mit der Zeugin ein heiteres Begrifferaten veranstaltet. Auch der zweite Gutachter wäre zu dem Ergebnis gekommen, der Beschuldigte leide unter einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, nämlich einer paranoid-halluzinatorischen Psychose. Der Gutachter habe auch zur Tatzeit eine Schuldunfähigkeit festgestellt.
Hierzu merkte der Beklagte in einer Verhandlungspause an, der Gutachter habe gesagt, falls das Gericht überhaupt nicht umhin käme, eine Schuld festzustellen, sei er zum Tatzeitpunkt nicht schuldfähig gewesen.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft schloss anschließend die Anwendung des §64 StGB wegen sporadischem Rauschmittelkonsum aus, da die Steuerungsfähigkeit durch diese Rauschmittel nicht nachweisbar beeinträchtigt gewesen sei. Die Anwendung von §63 StGB schloss er aus, da zwar zum Tatzeitpunkt eine Schuldunfähigkeit aufgrund einer Psychose vorgelegen habe, die Gefahr einer weiteren schweren Straftat sei jedoch nicht gegeben sei. Der Gutachter habe festgestellt, dass die Brandlegung nicht psychotisch bedingt sei, alle geschilderten Brände zudem so gelegt wurden, dass Brände sich nicht weiter entwickeln konnten. Ein weiterer Punkt, der gegen eine Gefährlichkeit des Beklagten spreche, sei die Tatsache, dass er nach seiner Entlassung aus dem Maßregelvollzug sich strafrechtlich unauffällig verhalten habe und die von seiner Hausärztin verordneten Medikamente laut deren Aussage einnehme. Ferner sei Behandlungs- und Krankheitseinsicht vorhanden, err habe sich auch ein Netzwerk von Freunden aufgebaut, die ihn im Fall eines Krankheitsausbruchs "stoppen" sollten. Der Antrag auf Unterbringnung sei aus diesen Gründen zurückzuweisen.

Anwalt Saschenbrecker stellte in seinem Plädoyer fest, dass er den Verdacht auf Brandstiftung oder Sachbeschädigung nicht bestätigt sehe. Die Fakten seien, dass am Voraben des Brandes die Freundin des Beklagten anwesend gewesen sei und dass Räucherstäbchen entzündet worden seien. Der Beklagte sei aufgrund des Unfalls stark in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkt gewesen und habe bei der Bewältigung des von ihm unfällig verursachten Chaos im Badezimmer die Hilfe von seiner Freundin in Anspruch nehmen müssen. Deshalb sei auch keinesfalls ausgeschlossen, dass sie nicht situationsangemessen mit eventuellen Glutresten umgegangen sei. Auch sei es bei zwei starken Rauchern - der Beklagte und seiner Freundin - durchaus denkbar, dass ein eventueller Schwelbrand durch Zigarettenglut ausgelöst worden sein könnte. Von der Staatsanwaltschaft in Erwägung gezogene Rußanhaftungen an der Hose, die der Beklagte zum Festnahmezeitpunkt getragen habe, hätten sich als keine Rußanhaftungen herausgestellt - ähnlich sei es mit vielen Hypothesen und Vermutungen der Staatsanwaltschaft gewesen. Ein Übergreifen auf Gebäudeteile habe nicht stattgefunden, laut Gutachter auch nicht stattfinden können, es habe nur Rußanhaftungen an Decke und Wänden sowie an der Waschmaschine des Beklagten gegeben. Die Flammen wären laut Gutachter maximal zwanzig Zenitmeter hoch gewesen, das gefundene Glutnest laut Feuerewehrzeugen etwa straußeneigroß. Einen irgendgearteten Vorsatz des Beklagten, ein Feuer zu entzünden, das auf das Gebäude übergreifen habe können, schließt er aus - eben dieser Vorsatz zum Entfachen eines Feuers, das auf das Gebäude übergreift, sieht das Gesetz bei schwerer Brandstiftung jedoch vor. Von der Staatsanwaltschaft behauptetes drittgefährdendes Verhalten sei jedoch nur auf nicht beweisbare Hypothesen seitens der Staatsanwaltschaft gestützt, die keinen Anhaltspunkt in der Realität vorweisen könnten. Nämliches gelte für eine Sachbeschädigung: Auch hier müsse ein Vorsatz vorhanden sein, der nur gestützt auf unbeweisbare Hypotehsen formuliert werden könne. Schließlich könne der Brand nicht mehr rekonstruiert werden, da die Aufnahmen des Brandgutes erst gemacht wurden, nachdem es von der Feuerwehr aus dem Fenster geworfen wurde.
Der Brand sei nach Ansicht des Anwalts durch Fahrlässigkeit verursacht worden, ein Ereignis, dass in Deutschland täglich mehrfach geschehe.
In der Klinik habe der Beklagte, der starker Raucher sei, unbedingt eine Zigarette rauchen wollen. Natürlich sei dies im Krankhenaus verboten - sein Rauchen unter der Bettdecke habe aber der Suchtbefriedigung gedient, nicht dem Entfachen eines Feuers oder das Verursachen eines Brandloches in der Bettdecke.
Abschließend stellte der Anwalt fest, dass das Verhalten des Beklagten in der Vergangenheit vor dem Brand manchmal eventuell sonderbar oder nicht sozialadäquat gewesen sei. Allerdings gebe das keinen Hinweis darauf, dass er absichtlich ein Haus anzünden würde. Ferner gab er zu bedenken, es sei zu befürchten, der Beklagte käme mit seiner Persönlichkeit aus dem Maßregelvollzug mit hoher Wahrschenilichkeit nie wieder heraus. Seine Natur sei es nunmal nicht, sich Anweisungen unhinterfragt einfach zu fügen, vor allem nicht, wenn sie ihm unsinnig erschienen. Es stünde hier also nicht eine Strafe von einigen Jahren wegen Brandstiftung oder Sachbeschädigung zur Debatte, sondern ein "lebenslänglich" - wegen eines wahrscheinlich aufgrund einer Verkettung von Fehlhandlungen ausgelösten, unfälligen Brandgeschehens, das sein Mandant eventuell nicht einmal selbst zu verantworten habe.

Nach einer fünfminütigen Beratungspause ergreift der Beklagte die Möglichkeit, sich als Letzter nochmals zu Wort zu melden. Er merkte zunächst an, es gehe auf die Römer zurück, dass der Beklagte das letze Wort erhalte und dass sich aus dieser Möglickeit die Rhetorik entwickelt habe. Eigentlich habe er nicht nochmals Stellung nehmen wolle, das aber aufgrund des Plädoyers des Vertreters der Staatsanwaltschaft und der Entgegnung auf seine Stellungnahme würde er das Wort nun doch ergreifen. Er habe schließlich keine Bühne gesucht, wie ihm das der Vertreter der Staatsanwaltschaft vorgeworfen habe. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft keine Gelegenheit ausgelassen, ihn auf eine große Bühne zu zerren, indem sie ihn öffentlich mit haltlosen und immer absurder werdenden Vorwürfen überhäuft habe, versucht habe, ihn vom normalen Bürger zu einem irren Monster zu machen. Von Seiten der Staatsanwaltschaft habe man nicht einmal davor zurückgeschreckt, illegalerweise in nichtöffentlicher Sitzung besprochene Sachverhalte sachlich falsch an die Presse weiterzugeben - und eine größere Öffentlichkeit als die Presse gebe es ja wohl nicht. Manchmal hätte es auf ihn so gewirkt, als sollten einige der Handlungen von Seiten der Staatsanwaltschaft der Ehrenrettung des Gutachters G., der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurde, dienen, auf dass man weiter unbeschwert mit ihm zusammenarbeiten könne.
Er wolle auch feststellen, dass die Staatsanwaltschaft bis heute kein Motiv für die von ihm angeblich begangenen Taten präsentieren könne. Die Begründung für eine schwere Brandstiftung und einen Prozess mit nahezu 20 Verhandlungstagen sei seitens der Staatsanwaltschaft nicht über die Anwesenheit von genügend Luft zur Entstehung eines größeren Brandes in seinem Badezimmer gediehen. Diese Feststellung hielt der Beklagte für trivial - ob der Vertreter der Staatsanwwaltschaft denn die Luft anhalten müsse beim Duschen?
Ohne sein Eingreifen, sein offensives Auftreten und ohne die Öffentlichkeit hätte er in disem Prozess eher nicht die Dinge erreicht, die nunmal erreicht worden seien: Die vorzeitige Entlassung aus dem Maßregelvollzug und die Widerlegung haltloser Anwürfe gegen seine Person. Sein Auftreten im Prozess sei also sicher nicht der Suche nach einer großen Bühne geschuldet.
Ein Grund, warum er das Wort ergriffen habe, sei auch sein Wunsch, Staatsanwaltschaft und Gericht darüber in Kenntnis zu setzen, dass aus den Forensiken eventuell Menschen vor Gericht kämen, die in diesen Einrichtungen sehr unschönen Praktiken ausgesetzt seien. So habe man ihm in der Forensik eine nach Aussage der behandelnden Ärzte dringend notwendige Behandlung versagt und ihm nicht einmal Schmerzmittel gegen die durch die nicht erfolgte Weiterbehandlung verursachten Schmerzen gegeben. Diese habe man ihm kurz vor der Behandlung angeboten, wenn er zeitgleich hochdosierte Neuroleptika nähme. Hätte er das getan, wäre er aber als sabberndes Wrack ohne Konzentrationsfähigkeit vor Gericht erschienen und hätte keinesfalls dem Verfahren so folgen können wie es ihm jetzt möglich gewesen sei. Er bitte das Gericht deshalb darum, bei den Nächsten, die an seinem Platz säßen und nicht die Unterstützung der Öffentlichkeit hätten, in Erwägung zu ziehen, dass sie unter Medikation stünden und nicht sie selbst seien, dass Symptome auch durch Medikamente verursacht werden könnten, nicht nur durch eine irgendgeartete Erkrankung - und dass in der Forensik in Haina Praktiken angewendet würden, die international unter die Definition von "Folter" fielen.

Anschließend zog sich das Gericht für 30 Minuten zurück.

Den anschließenden Freispruch und die daraus resultierende Entschädigung begründete die Kammer damit, dass sie nach der Beweisaufnahme davon überzeugt sei, der Beklagte habe im Zusatnd der Schuldunfähgkeit ein Feuer absichtlich entfacht, um Dinge zu beseitigen, aber nicht, um eine Brandstiftung zu versuchen oder zu begehen. Die Kammer verwies darauf, dass weder ein technischer Defekt noch eine dritte Person für den Brand verantwortlich seien - die Vermieter, die als einzige einen weiteren Schlüssel zur Wohnung gehabt hätten, seien über jeden verdacht erhaben und dem Angeklagten gegenüber wohlgesonnen gewesen.
Bei der Brandentstehung weise nichts auf eine Fahrlässigkeit des Beklagten hin: Zwar könnten Räucherstäbchen einen derartigen Brand auslösen, der Brandsachverständige habe jedoch angegeben, dass dies sehr unwahrscheinlich sei. Auch hätten die Brandspuren am Mülleimer für einen Brand von außen gesprochen. Nur bei einer Konstellation habe er gesagt, hierfür müsse man einen Brandversuch machen, um das ausschließen zu können. Eine vorsätzliche Brandstiftung sei nicht gegeben, da der Raum ausgewählt wurde, der für eine Brandstiftung am wenigsten geeignet sei. Eine Sachbeschädigung liege vor, da zwar Dinge beschädigt wurden, die im Besitz des Beklagten sich befanden, einige Dinge an der Mietsache jedoch unter Aufwendung von Geld instand gesetzt werden mussten. Konkret wurden Verrußungen und Verschmelzungen genannt. Das sei eine rechtswidrige Tat gewesen.
Während dieser Tat habe sich der Beklagte aber laut dem Sachveständigen aufgrund einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis im Zustand der Schuldunfähigkeit befunden. Die Motivation, etwas zu verbrennen, seien psychotisch bedingt gewesen. Näheres wolle sie nicht erläutern, da die Details in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt wurden. Die Kammer sei jedenfalls durch den Sachverständigen überzeugt worden.
Die Kriterien für eine Unterbringung seien aufgrund fehlender Frendgefährudung in der Vorvorvergangenheit und aufgrund der fehlenden Gefahr weiterer erheblicher Straftaten nicht gegeben. Über eine Entschädigung müsse dann in einem weiteren Verfahren entschieden werden.

Abschließend stellte die Vorsitzende klar, dass niemand gedacht habe, Menschen mit psychischen Erkrankungen seien Monster. Einige Ausführungen des Beklagten wolle sie deshalb so nicht stehen lassen. Kranke seien krank, sie müssten Medikamente nehmen und seien keine Monster.

Flurfunk:

Ein Zuschauer hatte nach Ende des Prozesses mit den Schöffen gesprochen. Diese hätten ihm gegenüber angegeben, die Feststellung der Sachbeschädigung sei erfolgt, weil es ja schließlich irgendjemand gewesen sein müsse - und das könne doch nur der Beklagte sein.
Nach der Varhandlung gab es eine Demonstratoin zur Vitos-KLinik in der Licher Straße, die auch vor dem Gefängnis Halt machte.

Quelle

Horst Pachulke, nach bestem Wissen und Gewissen

Diskussion möglich unter: Blog Gabriele Wolff, Kommentar Horst Pachulke im Artikel "Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy: Dekonstruierung einer Konstruktion"

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